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PCT KAPITEL II ANTRAG AUF INTERNATIONALE VORLUFIGE PRFUNG (World Intellectual Property Organization)

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PCT
ANTRAG AUF INTERNATIONALE VORLÄUFIGE PRÜFUNG
Von der mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragten Behörde auszufüllen
Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
Telefaxnr.:
Telefonnr.:
Weitere Anmelder sind auf einem Fortsetzungsblatt angegeben.
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/IPEA/401 (Blatt 1) (Juli 2019)
Staatsangehörigkeit (Staat):
Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat):
Feld Nr. II ANMELDER
Feld Nr. I KENNZEICHNUNG DER INTERNATIONALEN ANMELDUNG
Internationales Aktenzeichen
(Frühester) Prioritätstag
(Tag/Monat/Jahr)
Bezeichnung der Erfi ndung
Eingangsdatum des ANTRAGS
Bezeichnung der IPEA
KAPITEL II
nach Artikel 31 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens:
Der (die) Unterzeichnete(n) beantragt (beantragen), daß für die nachstehend bezeichnete internationale Anmeldung
die internationale vorläufi ge Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Patentwesens durchgeführt wird.
Name und Anschrift:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats
anzugeben.)
Name und Anschrift:
Internationales Anmeldedatum
(Tag/Monat/Jahr)
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben.)
Der Antrag ist bei der zuständigen mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragten Behörde oder, wenn zwei oder mehr Behörden zuständig sind, bei der
vom Anmelder gewählten Behörde einzureichen. Der Anmelder kann den Namen oder den Zweibuchstaben-Code der Behörde auf der nachstehenden Zeile angeben.
IPEA/
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
E-Mail-Ermächtigung: Durch Ankreuzen eines der Kästchen werden das Internationale Büro und die mit der internationalen vorläufi gen
Prüfung beauftragte Behörde ermächtigt, die in diesem Feld angegebene E-Mail-Adresse zu benutzen, um Mitteilungen bezüglich dieser
internationalen Anmeldung zu übersenden, soweit die Behörde dazu bereit ist.
E-Mail Adresse: __________________________________________________________________________
nur für Vorauskopien, Mitteilungen werden zudem in
Papierform versandt, oder
ausschließlich in elektronischer Form (Mitteilungen werden nicht in
Papierform versandt).
EP
480-PCT-1
PCT/DE2018/654321
20. September 2018 (20.09.2018)
26. Oktober 2017 (26.10.2017)
ELEKTRISCHER SCHALTER
HEISE & CIE AKTIENGESELLSCHAFT
Kaltenbachstrasse 3
81825 München
Deutschland
(+49) 89 123 44 55
DE
DE
Fortsetzung von Feld Nr. II ANMELDER
Wird keines der folgenden Felder benutzt, so sollte dieses Blatt dem Antrag nicht beigefügt werden.
Blatt Nr. . . . . . . .
Name und Anschrift:
Internationales Aktenzeichen
Weitere Anmelder sind auf einem zusätzlichen Fortsetzungsblatt angegeben.
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben.)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/IPEA/401 (Fortsetzungsblatt) (Juli 2019)
Name und Anschrift:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben.)
Name und Anschrift:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben.)
Name und Anschrift:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben.)
NUR WENN AUSGEFÜLLT,
DEM ANTRAG BEIFÜGEN
PCT/DE2018/654321
Feld Nr. III ANWALT ODER GEMEINSAMER VERTRETER; ODER ZUSTELLANSCHRIFT
Die folgende Person ist Anwalt gemeinsamer Vertreter
und ist vom (von den) Anmelder(n) bereits früher bestellt worden und vertritt ihn (sie) auch für die internationale vorläufi ge
Prüfung.
wird hiermit bestellt; eine etwaige frühere Bestellung eines Anwalts/gemeinsamen Vertreters wird hiermit widerrufen.
wird hiermit zusätzlich zu dem bereits früher bestellten Anwalt/gemeinsamen Vertreter, nur für das Verfahren vor der
mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragten Behörde bestellt.
Feld Nr. IV GRUNDLAGE DER INTERNATIONALEN VORLÄUFIGEN PRÜFUNG
Zustellanschrift: Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn kein Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt ist und statt
dessen im obigen Feld eine spezielle Zustellanschrift angegeben wird.
Telefonnr.:
Telefaxnr.:
Blatt Nr. . . . . . . .
Name und Anschrift:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats
anzugeben.)
Internationales Aktenzeichen
Feld Nr. V BENENNUNG VON STAATEN ALS AUSGEWÄHLTE STAATEN
Die Einreichung dieses Antrags umfaßt die Auswahl aller Vertragsstaaten, die bestimmt wurden und durch Kapitel II des PCT gebunden sind.
Formblatt PCT/IPEA/401 (Blatt 2) (Juli 2019)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Registrierungsnr. des Anwalts beim Amt:
E-Mail-Ermächtigung: Durch Ankreuzen eines der Kästchen werden das Internationale Büro und die mit der internationalen vorläufi gen
Prüfung beauftragte Behörde ermächtigt, die in diesem Feld angegebene E-Mail-Adresse zu benutzen, um Mitteilungen bezüglich dieser
internationalen Anmeldung zu übersenden, soweit die Behörde dazu bereit ist.
E-Mail Adresse: __________________________________________________________________________
nur für Vorauskopien, Mitteilungen werden zudem in
Papierform versandt, oder
ausschließlich in elektronischer Form (Mitteilungen werden nicht
in Papierform versandt).
Erklärung betreff end Änderungen:*
1. Der Anmelder wünscht, daß die internationale vorläufi ge Prüfung auf der Grundlage
der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung, oder
unter Berücksichtigung der Änderungen nach Artikel 34
des Sequenzprotokolls in der ursprünglich eingereichten Fassung, oder
unter Berücksichtigung der Änderungen nach Artikel 34
in Form einer Textdatei gemäß Anhang C/ST.25
in Papierform oder in Form einer Bilddatei
der Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung, oder
unter Berücksichtigung der Änderungen nach Artikel 19, und/oder
unter Berücksichtigung der Änderungen nach Artikel 34
der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, oder
unter Berücksichtigung der Änderungen nach Artikel 34
aufgenommen wird.
2. Der Anmelder wünscht, daß jegliche nach Artikel 19 eingereichte Änderung der Ansprüche als überholt angesehen wird.
3. Falls die IPEA nach Regel 69.1 Absatz b es wünscht, die internationale vorläufi ge Prüfung gleichzeitig mit der internationalen
Recherche zu beginnen, beantragt der Anmelder, daß die IPEA den Beginn der internationalen vorläufi gen Prüfung bis zum
Ablauf der nach Regel 69.1 Absatz d maßgeblichen Frist aufschiebt.
4. Der Anmelder beantragt ausdrücklich, den Beginn der internationalen vorläufi gen Prüfung bis zum Ablauf der nach Regel 54bis.1
Absatz a maßgeblichen Frist aufzuschieben.
* Wenn kein Kästchen angekreuzt wird, wird mit der internationalen vorläufi gen Prüfung auf der Grundlage der internationalen
Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung begonnen; wenn eine Kopie der Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19
und/oder Änderungen der internationalen Anmeldung nach Artikel 34 bei der mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragten
Behörde eingeht, bevor diese mit der Erstellung eines schriftlichen Bescheids oder des internationalen vorläufi gen Prüfungsberichts
begonnen hat, wird jedoch die geänderte Fassung verwendet.
Sprache für die Zwecke der internationalen vorläufi gen Prüfung: _______________________________________________
dies ist die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht wurde.
dies ist die Sprache der Übersetzung, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht wurde.
dies ist die Sprache der Veröff entlichung der internationalen Anmeldung.
dies ist die Sprache der Übersetzung, die für die Zwecke der internationalen vorläufi gen Prüfung eingereicht wurde/wird.
(falls vorhanden)
(falls vorhanden)
2
PCT/DE2018/654321
MEYER, Roland
Erhardtstrasse 163
80469 München
Deutschland
(+49) 89 402 65 12
(+49) 89 402 39 92
meyerpatente@anumma.com
Deutsch
Der Name jeder unterzeichnenden Person ist neben der Unterschrift zu wiederholen, und es ist anzugeben, sofern sich dies nicht aus
dem Antrag ergibt, in welcher Eigenschaft die Person unterzeichnet.
Feld Nr. VI KONTROLLISTE
Feld Nr. VII UNTERSCHRIFT DES ANMELDERS, ANWALTS ODER GEMEINSAMEN VERTRETERS
Blatt Nr.
. . . . . . .
Internationales Aktenzeichen
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/IPEA/401 (letztes Blatt) (Juli 2019)
Antrag vom IPEA erhalten am:
Von der mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragten Behörde auzufüllen
2. Geändertes Eingangsdatum des Antrags aufgrund von
BERICHTIGUNGEN nach Regel 60.1 Absatz b:
1. Datum des tatsächlichen Eingangs des ANTRAGS:
Vom Internationalen Büro auszufüllen
erhalten nicht erhalten
Von der mit der internationalen vorläufi gen
Prüfung beauftragten Behörde auszufüllen
Dem Antrag liegen folgende Unterlagen für die Zwecke der internationalen vorläufi gen
Prüfung in der in Feld Nr. IV angegebenen Sprache bei:
1. Übersetzung der internationalen Anmeldung : Blätter
2. Änderungen nach Artikel 34 : Blätter
3. Begleitschreiben zu den Änderungen nach
Artikel 34 (Regel 66.8) : Blätter
4. Kopie (oder, falls erforderlich, Übersetzung)
der Änderungen nach Artikel 19 : Blätter
5. Kopie des Begleitschreibens zu den Änderungen
nach Artikel 19 (Regel 46.5(b) und 53.9) : Blätter
6. Kopie (oder, falls erforderlich, Übersetzung)
einer Erklärung nach Artikel 19 (Regel 62.1(ii)) : Blätter
7. Sonstige
(einzeln auff ühren) : Blätter
Dem Antrag liegen außerdem die nachstehend angekreuzten Unterlagen bei:
1. Blatt für die Gebührenberechnung
2. Original einer gesonderten Vollmacht
3. Original einer allgemeinen Vollmacht
4. Kopie der allgemeinen Vollmacht;
Aktenzeichen (falls vorhanden):
5. Sequenzprotokoll in Form einer Textdatei gemäß Anhang C/ST. 25
6. Sonstige
(einzeln auff ühren): ______________________
______________________________________________
______________________________________________
______________________________________________
______________________________________________
Das Eingangsdatum des Antrags liegt NACH Ablauf
von 19 Monaten ab Prioritätsdatum; Punkte 4 und 5,
unten, fi nden keine Anwendung.
3.
4.
5.
Das Eingangsdatum des Antrags liegt nach Ablauf von
19 Monaten ab Prioritätsdatum, der verspätete Eingang
ist aber nach Regel 82 oder 82quater ENTSCHULDIGT.
Das Eingangsdatum des Antrags liegt wegen
Fristverlängerung nach Regel 80.5 INNERHALB von
19 Monaten ab Prioritätsdatum.
Der Anmelder wurde entsprechend unterrichtet.
Das Eingangsdatum des Antrags liegt NACH Ablauf der
nach Regel 54bis.1 Absatz a vorgeschriebenen Frist; Punkte
7 und 8, unten, fi nden keine Anwendung.
6.
7.
8.
Das Eingangsdatum des Antrags liegt nach Ablauf der
nach Regel 54bis.1 Absatz a vorgeschriebenen Frist, der
verspätete Eingang ist aber nach Regel 82 oder 82quater
ENTSCHULDIGT.
Das Eingangsdatum des Antrags liegt wegen Fristverlängerung
nach Regel 80.5 INNERHALB der nach Regel 54bis.1
Absatz a vorgeschriebenen Frist.
3
PCT/DE2018/654321
3
2
Roland Meyer
Roland Meyer
Siehe Anmerkungen zum Blatt für die Gebührenberechnung
Formblatt PCT/IPEA/401 (Anhang) (Juli 2019)
1. Gebühr für die vorläufi ge Prüfung ...........................
Berechnung der vorgeschriebenen Gebühren
Zahlungsart
(nicht jede Zahlungsart ist bei jeder IPEA möglich)
Anmelder
BLATT FÜR DIE GEBÜHRENBERECHNUNG
Anhang zum Antrag auf internationale vorläufi ge Prüfung
PCT
KAPITEL II
Internationales Aktenzeichen
Eingangsstempel der IPEA
P
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
Postanweisung
Scheck
Gebührenmarken
Sonstige (einzeln angeben): _______
______________________________
______________________________
H
Von der mit der internationalen vorläufi gen Prüfung
beauftragten Behörde auszufüllen
INSGESAMT
Kreditkarte (Kreditkartenangaben
bitte nicht auf diesem Blatt
einreichen)
Abbuchungsauftrag für das
laufende Konto bei der IPEA
(siehe unten)
Banküberweisung
Barzahlung
3. Gesamtbetrag der vorgeschriebenen Gebühren
Addieren Sie die Beträge in den Feldern
P und H und tragen Sie die Summe in
das nebenstehende Feld ein .......................................
2. Bearbeitungsgebühr ...................................................
Ermächtigung, den vorstehend angegebenen Gesamtbetrag
der Gebühren abzubuchen.
(Dieses Kästchen darf nur angekreuzt werden, wenn die
Vorschriften der IPEA über laufende Konten dieses Verfahren
erlauben) Ermächtigung, Fehlbeträge oder Überzahlungen
des vorstehenden angegebenen Gesamtbetrages der
Gebühren meinem laufenden Konto zu belasten bzw.
gutzuschreiben.
IPEA/__________________________________________
Kontonummer: __________________________________
Datum: _________________________________________
Name: _________________________________________
Unterschrift: ____________________________________
ABBUCHUNGS- bzw. GUTSCHREIBUNGSAUFTRAG FÜR DAS LAUFENDE KONTO
(diese Zahlungsweise gibt es nicht bei jeder IPEA)
(Anmelder können Anspruch auf eine Ermäßigung der Gebühr für die vorläufi ge Prüfung und
der Bearbeitungsgebühr haben, die im PCT-Gebührenverzeichnis (www.wipo.int/pct/en/fees.pdf)
angegeben sind.)
PCT/DE2018/654321
480-PCT-1
HEISE & CIE AKTIENGESELLSCHAFT
EUR 1,830
EUR 176
EUR 2,006
EP
56789
31. Juli 2019 (31.07.2019)
Roland Meyer
Roland Meyer
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