Der Unterzeichnete ist sich bewusst, dass die im Feld Nr. VII des PCT-Antrags gewählte Internationale Recherchenbehörde
(ISA) den internationalen Recherchenbericht (oder, falls zutreffend, die Erklärung über die Nichterstellung eines
internationalen Recherchenberichts) sowie den schriftlichen Bescheid der ISA in Zusammenarbeit mit den anderen IP5-
Ämtern erstellt. Während der Pilotprojektphase ist die in Bezug auf diese Anmeldung zu zahlende internationale
Recherchengebühr (sowie etwaige zusätzliche Recherchengebühren) die der gewählten ISA.
Der Unterzeichnete erkennt ferner Folgendes an und ist mit Folgendem einverstanden:
– Gemäß Artikel 30 PCT ermächtigt/ermächtigen der/die Anmelder für die oben genannte internationale Anmeldung die
zusammenarbeitenden IP5-Ämter zum Zugriff auf die internationale Anmeldung im Rahmen des IP5-Pilotprojekts zur
Zusammenarbeit bei Recherche & Prüfung. Dazu gehört unter anderem die Übermittlung von Kopien der internationalen
Anmeldung an die zusammenarbeitenden IP5-Ämter.
– Diese ISA hat von keinem der in der oben genannten internationalen Anmeldung benannten Anmelder zuvor bereits 10
internationale Anmeldungen in das IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche & Prüfung aufgenommen.
– Das Pilotprojekt zur Zusammenarbeit umfasst zusätzliche Verwaltungsschritte, die sich negativ auf die Möglichkeit der
ISA auswirken könnten, den internationalen Recherchenbericht innerhalb der in Regel 42 PCT genannten Frist zu
erstellen.
– Auf eine entsprechende Aufforderung gegen Ende des Pilotprojekts hin wird vom Anmelder erwartet, dass er
Rückmeldung erstattet hinsichtlich des Mehrwerts des vorgeschlagenen neuen Arbeitsprodukts.
– Wurde die Anmeldung in einer anderen Sprache als Englisch bei einem Anmeldeamt, das derartige Anmeldungen in das
Pilotprojekt aufnimmt, eingereicht, verlangt die ISA eine englische Übersetzung innerhalb eines Monats nach dem
Versanddatum der vorläufigen Aufnahme der Anmeldung in das Pilotprojekt.
Anmelder
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER INTERNATIONALEN RECHERCHE
KENNZEICHNENDE ANGABEN ZUR INTERNATIONALEN ANMELDUNG
Bezeichnung der Erfindung
PCT
Antrag auf Teilnahme am IP5-PCT-Pilotprojekt zur
Zusammenarbeit bei Recherche & Prüfung
Der Unterzeichnete beantragt die Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche & Prüfung.
Dieser Antrag betrifft die beigefügte internationale Anmeldung
SPRACHE DER INTERNATIONALEN ANMELDUNG
UNTERSCHRIFT DES ANMELDERS, ANWALTS ODER GEMEINSAMEN VERTRETERS
Dieses Formular muss von mindestens einem Anmelder, Anwalt oder gemeinsamen Vertreter, der zur Vertretung des/der Anmelder/
s berechtigt ist, unterschrieben werden. Neben jeder Unterschrift bitte den Namen des Unterzeichnenden sowie die Eigenschaft, in
der er unterschreibt, angeben (wenn diese Eigenschaft nicht aus dem beiliegenden PCT-Antragsformular offensichtlich ist).
PCT/RCSE - Antrag auf Teilnahme am Pilotprojekt (Juli 2018)
/ Unterschrift / Eigenschaft
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