03717-06/4229842
Stand 04/2019
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§ 4 Vertragsdauer; Kündigung; Mitteilung über Eigentumswechsel
(1
)
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit Untersc
hrift in Kraft.
(2)
Dieser Netzanschlussvertrag ersetzt alle bisherigen Netzanschlussvereinbarungen.
(3) Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden. Der Netzbetreiber kann den Vertrag nur nach Satz 1 kündigen,
(a) wenn er dem Anschlussnehmer zugleich mit der Kündigung den Abschluss eines neuen
Vertrages zu angemessenen Konditionen so rechtzeitig anbietet, dass dieser ihn noch vor
Beendigung des laufenden Vertrages annehmen kann,
(b) wenn dem Netzbetreiber die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder
sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1
EnWG nicht mehr möglich oder nicht mehr zumutbar ist oder
(c) wenn der Netzbetreiber sein Netz oder den Teil des Netzes, in dem der Netzanschluss liegt,
an einen anderen Netzbetreiber abgibt.
(4) Der Netzbetreiber ist zudem berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen,
wenn der Anschlussnehmer wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen, d. h. solchen Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),
wiederholt trotz Abmahnung zuwiderhandelt. § 314 BGB bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform (keine E-Mail).
§ 5
Allgemeine Bedingungen
Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die als Anlage
beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzanschluss und die
Anschlussnutzung (Strom)
sowie die im Internet unter www.stadtwerke-eschwege.de
abrufbaren Technischen Mindestanforderungen
_____________, den ___________ _____________, den _______________
____________________________ ________________________________
Unterschrift Anschlussnehmer Unterschrift Netzbetreiber
Anlagen:
Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers
Beschreibung des Netzanschlusses sowie der Eigentumsgrenze
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Netzanschluss und Anschlussnutzung (AGB)
Kostenangebot (zu §§ 2 und 3)