Vertragsübernahme
(Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.)
Antrag bitte vollständig ausfüllen,
unterschreiben und zurücksenden.
Fax: 06181 7074 063
E-Mail: kontakt@smartmobil.de
Bisheriger Vertragspartner:
Name
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Vorname
PLZ Ort
Hinweis Ratenzahlung für Hardware:
Die
Drillisch Online GmbH
weist darauf hin, dass mit der Übernahme des Mobilfunkver-
trages eine Übernahme einer eventuell bestehenden Ratenzahlung für Hardware nicht
verbunden ist. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird, nach erfolgreicher
Übernahme des Mobilfunkvertrages durch den neuen Vertragspartner, der vollständige
Kaufpreis der Hardware für den bisherigen Vertragspartner sofort fällig gestellt. Sollte die
Hardware an den neuen Vertragspartner übergeben worden sein, sind sämtliche hieraus
resultierende Ansprüche (z.B. Herausgabe; Zahlung des Kaufpreises) ausschließlich in dem
Verhältnis zwischen dem bisherigen und dem neuen Vertragspartner abzuwickeln und
hat keine Auswirkungen auf den Mobilfunkvertrag mit der
Drillisch Online GmbH
.
Kundenservice: Tel. 06181 7074 030 • smartmobil.de Antrag Übernahme · 02/21 · AS · Druckfehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Neuer Vertragspartner:
Geburtsdatum Geburtsort
Ort, Datum, Unterschrift bisheriger Vertragspartner
Ort, Datum, Unterschrift neuer Vertragspartner
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen, das Pro-
duktinformationsblatt und die aktuellen Tarinformationen sowie Hardwaredetails der
Drillisch Online GmbH. Zudem sind die Hinweise zum Datenschutz diesem Antrag an-
gefügt. Es gelten für den Hardwarekauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Drillisch Online GmbH für den Kauf von Hardware. Sämtliche vorgenannten Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen sind beim vermittelnden Vertriebspartner einsehbar. Diese
werden Vertragsbestandteil, wenn die Drillisch Online GmbH diesen Antrag annimmt.
Die Unterzeichner beantragen die Weiterführung des bestehenden Mobilfunkvertrags
durch den neuen Vertragspartner. Dem bisherigen Vertragspartner ist bekannt, dass
von ihm in Anspruch genommene, zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme noch nicht
abgerechnete, Leistungen auf Rechnungen / EVN des neuen Vertragspartners erschei-
nen können. Die Umschreibung wird erst wirksam, wenn die
Drillisch Online GmbH
den neuen Vertragspartner akzeptiert hat. Bei Ablehnung bleibt das bisherige Ver-
tragsverhältnis unverändert bestehen. Eine eventuell ausgesprochene Kündigung des
Vertrages sowie aller bestehenden Optionen werden im gegenseitigen Einvernehmen
beider Vertragspartner hiermit aufgehoben. Zwischen dem bisherigen Vertragspartner
und
Drillisch Online GmbH
vereinbarte Sonderkonditionen können vom neuen Ver-
tragspartner nicht übernommen werden.
AGB und Tarinformationen:
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
*Telefonnummer (bei Rückfragen) *E-Mail Adresse
/
PLZ Ort
Für die Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis wenden Sie sich bitte an den telefonischen Kundenservice.
* kein Pichtfeld
Name VornameFirmenname
Unterzeichnung des Antrags:
Infoservice der Drillisch Online GmbH:
Ich bin damit einverstanden, dass die Drillisch Online GmbH meine für die Begrün-
dung, Durchführung und ggf. Beendigung des Vertrages erhobenen freiwilligen
und erforderlichen Vertrags- und Verkehrsdaten (Zeitpunkt, Dauer, Art) verwen-
den kann, um mich per E-Mail, SMS und telefonisch über Dienstleistungen und
Produkte der Bereiche Mobilfunk und Unterhaltungselektronik der Drillisch Online
GmbH zu informieren und zu beraten.
Die Drillisch Online GmbH kann mich auch zu telekommunikationsnahen Dienst-
leistungen und Produkten, Software und Elektronikwaren ihrer Partnerunterneh-
men informieren und beraten. Meine Daten werden dazu NICHT an die Partner
weitergegeben.
Ich kann diese Einwilligung und die Möglichkeit zur Versendung von Informationen
zu eigenen Produkten an meine elektronische und postalische Adresse jederzeit
schriftlich oder elektronisch widerrufen. Zusätzliche Informationen nden Sie in den
Erläuterungen zum Datenschutz.
Einzelverbindungsnachweis:
Mit Anforderung des Einzelverbindungsnachweis (EVN) bestätige ich, dass alle derzei-
tigen und künftigen Mitbenutzer über den Einzelverbindungsnachweis informiert sind
bzw. unverzüglich informiert werden. Bei geschäftlicher Nutzung bestätige ich, dass
die Mitarbeiter informiert sind bzw. unverzüglich informiert werden und dass die Mit-
arbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt wurde bzw.
eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Einzelverbindungsnachweise werden in
der persönlichen Servicewelt zur Verfügung gestellt.
Ich möchte keinen Einzelverbindungsnachweis.
Mit vollständigen Zielrufnummern.
Ich möchte einen Einzelverbindungsnachweis.
Verkürzt um die letzten drei Stellen der Zielrufnummern.
Hotline-Kennwort zur Identizierung bei der Kundenbetreuung:
Hotline-Kennwort
Mindestens 8 und maximal 20 Zeichen, mindestens ein Buchstabe und eine Zahl
Drillisch Online GmbH • Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, D-63477 Maintal • Tel.: 06181 7074 030 • Fax: 06181 7074 063 • www.smartmobil.de
Geschäftsführung: Cretièn Brandsma, Jana Brendel, Robin Harries, Thomas Henkel, Markus Huhn, Alessandro Nava, Martin Witt
Handelsregister: Amtsgericht Hanau HRB 96603 • USt-Idnr.: DE251219456 • WEEE-Reg.-Nr. DE 64222860
Bankverbindung: Commerzbank Hanau • BLZ: 50640015 • Kto.-Nr.: 2333383 • BIC: COBADEFF506 • IBAN: DE63506400150233338300
Rufnummer
01 -
Vertragsbeginn
TT MM JJJJ
Rufnummer
01 -
Händlernummer:
SEPA-Basis-Lastschriftmandat (SEPA Direct Debit Mandate)
für SEPA-Basis-Lastschriftverfahren/SEPA Core Direct Debit Scheme
Name und Anschrift des Zahlungsempfängers (Gläubiger)
Drillisch Online GmbH
-Vertragsübernahme-
Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5
63477 Maintal
Deutschland
Wiederkehrende Zahlungen /
Recurrent Payments
Kundennummer (wenn zur Hand)
Mobilfunkrufnummer
Gläubiger-Identifikationsnummer (CI/Creditor Identifier)
DE40ZZZ00000206926
Mandatsreferenz
SEPA-Basis-Lastschriftmandat
Ich/Wir ermächtige(n)
Name des Zahlungsempfängers
Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, 63477 Maintal
Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser
Kreditinstitut an, die von
Name des Zahlungsempfängers
Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, 63477 Maintal
auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Ich/Wir stimme(n) der Verkürzung der Frist für die Vorankündigungen der Basis-Lastschriften auf 5
Kalendertage zu.
Hinweis: Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die
Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut
vereinbarten Bedingungen.
Kontoinhaber/Zahlungspflichtiger (Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Kreditinstitut
IBAN
Ort, Datum
Unterschrift (Vertragsnehmer)
Die Mandatsreferenz entnehmen Sie bitte Ihrer Mobilfunkrechnung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Drillisch Online GmbH
für Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk (Komfort-Auadung)
I. Allgemeines
1. Die Drillisch Online GmbH, mit Sitz in Wilhelm-Röntgen-Str.
1-5, 63477 Maintal, eingetragen im Handelsregister des Amts-
gerichts Hanau, HRB 96603 (nachfolgend „Diensteanbieter“)
erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der nach-
stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Tarifüber-
sicht und der Preisliste sowie ggf. der besonderen Leistungs-
beschreibung, soweit diese wirksam in den mit dem Kunden
geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes
vereinbart ist. Die Tarifübersicht und die Preisliste sowie ggf.
die besondere Leistungsbeschreibung sind im Internet auf der
Produktseite sowie, für bestehende Kunden, in der jeweiligen
Servicewelt (nachfolgend „Kundenportal”) abrufbar.
2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
nden keine Anwendung, auch wenn der Diensteanbieter der
Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – in
der jeweils aktuellen Fassung – gelten auch, wenn nachfol-
gend nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
II. Dienstebereitstellung im Bereich Mobilfunk
durch den Diensteanbieter
1. a) Der Diensteanbieter erbringt gegenüber dem Kunden in
Deutschland Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich
Mobilfunk. Da der Diensteanbieter kein eigenes Mobilfunknetz
betreibt, bezieht er die Netzleistungen von einem Netzinfra-
strukturlieferanten (z.B. dem Betreiber eines Mobilfunknetzes).
b) Die Leistungen des Diensteanbieters sind räumlich auf
den Empfangs- und Sendebereich des von dem betreffenden
Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Netzes beschränkt. Die Er-
reichbarkeit des Nutzer für Teilnehmer aus anderen Netzen oder
die Erreichbarkeit von Teilnehmern in anderen Netzen ist davon
abhängig, ob und in welchem Umfang der jeweilige Mobilfunk-
netzbetreiber mit den anderen Netzbetreibern entsprechende
Zusammenschaltungsvereinbarungen getroffen hat.
c) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass insbesondere die
folgenden Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenver-
kehrs von den jeweiligen Mobilfunknetzbetreibern eingerichtet
werden, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer
Netzverbindung zu vermeiden: Die Mobilfunknetzbetreiber
setzen Systeme und Applikationen ein, die Informationen zur
Auslastung und Performance der betreffenden Netzelemente
bzw. der Übertragungsstrecken generieren, um aus den ge-
wonnenen Erkenntnissen ein Steuern bzw. (Um-)Routen des
Datenverkehrs vorzunehmen bzw. planerisch die Netz- und
Servicekapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern, um dem Ver-
kehrsaufkommen aufgrund der vereinbarten Servicequalität
– oder der gestiegenen Kundennachfrage gerecht zu werden.
Im Falle von Engpässen in einzelnen Netzkomponenten erfolgt
eine systemseitig gesteuerte Anpassung, die einen gleichwerti-
gen Nutzungszugang der Kunden sicherstellen soll. Im Einzel-
fall kann eine Priorisierung des Voice-over- LTE-Sprachverkehrs
gegenüber dem sonstigen Datenverkehr im LTE- Netz sowie eine
Priorisierung des Datenverkehrs bevorrechtigter Personen nach
dem PTSG erfolgen. Durch diese Priorisierungen kann sich die
Up- und Download-Geschwindigkeit des sonstigen Datenver-
kehrs reduzieren. Die genannten Verkehrsmanagementmaß-
nahmen haben keine Auswirkungen auf die Privatsphäre des
Kunden und den Schutz dessen personenbezogener Daten.
2. a) Auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen wird durch
den Diensteanbieter die Anbindung des Kunden, abhängig
vom gewählten Tarif und Mobilfunknetzbetreiber, an ein GSM-
Mobilfunknetz (bei Datenverbindungen 2G, 3G sowie 4G) in
Deutschland herbeigeführt und dessen Nutzung ermöglicht.
Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines An-
schlusses beträgt 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Zustan-
dekommens des Vertrages zwischen dem Diensteanbieter und
dem Kunden.
b) Der Kunde hat zu beachten, dass die von dem Dienstean-
bieter angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen mit
Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Technik Einschrän-
kungen unterliegen können. Daher ist ein Zugang zu dem
Mobilfunknetz und damit die Nutzungsmöglichkeit des Mobil-
telefons weder innerhalb Deutschlands noch (soweit für den
Mobilfunkanschluss die Zusatzleistung Roaming freigeschaltet
ist) in den übrigen europäischen Ländern ächendeckend ge-
währleistet und eine ächendeckende Versorgung von dem
Diensteanbieter nicht geschuldet. Bezogen auf das Gesamt-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist das bereitgestellte
Netz im Jahresdurchschnitt in mindestens 97 % des Gesamtge-
bietes verfügbar. Das Mindestniveau der Dienstqualität in den
Netzen des Anbieters innerhalb der Netzabdeckung beträgt
95 % in Bezug auf den erfolgreichen Aufbau von Datenver-
bindungen und deren Aufrechterhaltung im netzweiten Jahres-
durchschnitt. Mobiles Internet des Anbieters bezieht sich auf
paketvermittelte Datennutzung innerhalb Deutschlands.
c) Der Kunde erkennt an, dass die ungestörte Nutzung der
Telekommunikationsdienstleistungen durch den Kunden ferner
aus zwingenden technischen Gründen nicht von jedem Stand-
ort aus möglich ist und die Verfügbarkeit verschiedenen Um-
gebungseinüssen unterliegt (z.B. Abschirmung in Gebäuden,
Tunneln).
Die Leistungspicht des Diensteanbieters unterliegt deshalb
den vorgenannten Einschränkungen, da diese außerhalb des
Einussbereiches des Diensteanbieters liegen. Ansprüche des
Kunden (insbesondere Schadensersatz- und Regressansprü-
che) aus der nicht ächendeckenden Verfügbarkeit eines Net-
zes sind deshalb ausgeschlossen.
d) Informationen zur geschätzten maximalen und beworbenen
Download- und Upload Geschwindigkeit (Bandbreite) des
Internetzugangs im jeweiligen Tarif sind der Preisliste zu ent-
nehmen. Die tatsächlich zur Verfügung stehende Bandbreite
ist variabel hängt u.a. ab von der Übertragungstechnologie,
der Anzahl der eingebuchten Nutzer in der jeweiligen Funk-
zelle, dem Server des Inhalteanbieters, dem Endgerät des Kun-
den, sowie dem Standort und ggf. der Bewegung des Nutzers
und innerhalb der Funkzelle. Innerhalb von Gebäuden kann
die Netzverfügbarkeit und die Übertragungsgeschwindigkeit
eingeschränkt sein. Bei erheblichen Abweichungen der Band-
breite können sich der Abruf und die Verbreitung von Informa-
tionen und Inhalten über den Internetzugang verlangsamen
und Einschränkungen bei der Nutzung von Anwendungen und
Diensten ergeben, die über den Internetzugang in Anspruch
genommen werden.
3. Die Haftung für zeitweilige Unterbrechungen der Netzver-
fügbarkeit oder Beschränkungen der Netzleistungen ist
ausgeschlossen, wenn sie auf höherer Gewalt beruhen. Ent-
sprechendes gilt für unvorhersehbare und von dem Dienste-
anbieter nicht zu vertretende Umstände, wenn diese die von
dem Diensteanbieter angebotenen Leistungen vorübergehend
unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie z.B.
wesentliche Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierig-
keiten, Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen.
4. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer II
zählt auch der Zugang zu den Notrufnummern 110 und 112
sowie im Küstenbereich der Nord- und Ostsee die Rufnummer
124124 (Seenotruf), gegebenenfalls auch mit der Übermitt-
lung von Angaben zum Anruferstandort, sofern das Endgerät
des Kunden dies ermöglicht. Der Kunde hat zu beachten, dass
Voraussetzungen für die Nutzung dieser Notrufnummern ein
eingeschaltetes Endgerät sowie eine betriebsbereite physische
SIM-Karte oder betriebsbereites eSIM-Prol (nachfolgend zu-
sammen „SIM“) sind.
5. Auf etwaige Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder
Bedrohungen und Schwachstellen reagiert der Diensteanbie-
ter mit angemessenen Schutzmaßnahmen gemäß § 109 TKG.
Die Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen sind im Sicherheits-
konzept des Diensteanbieters festgelegt. Wesentliche Bestand-
teile hierbei sind die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten,
regelmäßige externe Auditierungen und Zertizierungen, ein
umfassendes sicherheitsspezisches Frühwarnsystem, tägliche
automatisierte Auswertungen sowie strenge interne Qualitäts-
sicherungsmaßnahmen.
III. Vertragsbeginn
1. a) Soweit der Kunde im Internet das vom Diensteanbieter zu
diesem Zweck bereitgestellte Antragsformular ausfüllt und an
den Diensteanbieter online übersendet, kommt der Vertrag mit
der Annahme durch den Diensteanbieter mittels Übersendung
einer entsprechenden Annahme-E-Mail an die von dem Kun-
den angegebene E-Mail-Adresse, spätestens aber mit erstma-
liger Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistung durch
den Kunden, zustande.
b) Soweit der Kunde den Antrag zum Vertragsschluss bei einem
Händler vor Ort stellt, kommt der Vertrag mit Aushändigung
der Vertragsunterlagen durch den Händler, spätestens aber mit
erstmaliger Inanspruchnahme der Telekommunikationsleis-
tung durch den Kunden, zustande.
c) Soweit der Kunde den Antrag zum Vertragsschluss über die
Kundenhotline des Diensteanbieters stellt, kommt der Vertrag
mit der Annahme durch den Diensteanbieter mittels Übersen-
dung einer entsprechenden Annahme-E-Mail, spätestens aber
mit erstmaliger Inanspruchnahme der Telekommunikations-
leistung durch den Kunden, zustande.
2. Der Diensteanbieter ist nicht verpichtet, den Antrag des
Kunden anzunehmen. Der Diensteanbieter ist insbesondere
berechtigt, die Annahme des Antrages davon abhängig zu
machen, dass eine positive Auskunft über die Kreditwürdigkeit
des Kunden erteilt wird. Der Diensteanbieter behält sich aus-
drücklich vor, den Antrag nicht anzunehmen, wenn der Kunde
mit Zahlungsverpichtungen im Rückstand ist, die sich aus
einem früheren oder einem noch bestehenden anderen Ver-
tragsverhältnis mit dem Diensteanbieter ergeben, der Kunde
unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit oder über
Daten gemacht hat, die für die Feststellung und Beurteilung
der Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind, oder wenn auf ande-
rem Wege Umstände bekannt geworden sind, die zu begrün-
deten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden führen.
3. a) Beantragt der Kunde die Portierung einer Rufnummer von
einem Dritten Mobilfunkanbieter zu dem Diensteanbieter, so
kommt der Vertrag mit dem Diensteanbieter abweichend von
III.1. im Zeitpunkt der tatsächlichen Portierung zustande. Wenn
dem Kunden, soweit dies technisch möglich ist, auf dessen
Wunsch vor dem Portierungstermin für den Zeitraum bis zur
Portierung eine alternative Rufnummer zugewiesen wurde, ist
abweichend davon der Zeitpunkt der Zuweisung dieser alter-
nativen Rufnummer zugleich der Zeitpunkt des Zustandekom-
mens des Vertrages.
b) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass nur zum Zeitpunkt
der Bestellung gültige Tarife vereinbart werden können. Diese
gelten dann ab dem Zeitpunkt der Portierung.
4. Der Diensteanbieter stellt dem Kunden einen persönlichen,
Kennwort-geschützen Online-Bereich zur Verfügung (Service-
welt), in dem der Kunde seinen Vertrag verwalten, Zusatzdiens-
te beauftragen, Einstellungen verändern und Rechnungen ein-
sehen kann. Der Kunde bestimmt den zuvor genannten Bereich
als Vorrichtung zum Empfang elektronischer Post, insbesonde-
re rechtsverbindlicher Dokumente. Eine Löschung bzw. nach-
trägliche Änderung der Dokumente durch den Diensteanbieter
ist ausgeschlossen. Sobald der Diensteanbieter den Kunden
per Email oder SMS benachrichtigt, dass eine Mitteilungen
oder Erklärungen in der Servicewelt vorliegt, wird der Kunde
diese unverzüglich abrufen.
IV. Kundenkonto
1. Zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses richtet der
Diensteanbieter dem Kunden ein Diensteanbieter-internes
Kundenkonto ein. Zweck dieses Kundenkontos ist allein die Ab-
rechnung der vom Kunden aufgrund der Leistungserbringung
durch den Diensteanbieter zu zahlenden sowie sonstige über
die Mobiltelefonrechnung abrechenbarer Entgelte.
2. Der Kunde kann den Kontostand seines Kundenkontos im Kun-
denportal abfragen. Die Angabe des Kontostandes ist unver-
bindlich und begründet keinen selbstständigen Anspruch des
Kunden auf Leistungen des Diensteanbieters in entsprechender
Höhe.
V. Zahlungsbedingungen / Einwendungen
1. Die nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte
werden durch Abbuchung von dem Kundenkonto bezahlt.
2. Der Kunde hat für die Zahlung der fälligen Entgelte ein aus-
reichendes Guthaben auf dem Kundenkonto sicherzustellen.
Hierfür stehen zwei Varianten zur Verfügung: (i) Der Kunde gibt
eine Lastschrift zulasten seines Bankkontos frei (manuelle Auf-
ladung); (ii) Lastschrifteinzug von einem Bankkonto des Kun-
den durch den Diensteanbieter, wenn das Kundenkonto unter
einen bestimmten Minimum-Guthabenbetrag fällt (automati-
sche Auadung). Pro Lastschrifteinzug kann von dem Kunden
maximal ein Betrag von EUR 50,00 bestimmt werden. Neben
der Lastschriftmethode steht es dem Kunden zusätzlich frei,
per Banküberweisung Geld auf sein Kundenkonto einzuzahlen.
Im Bestellvorgang wird zunächst stets die automatische Aua-
dung hinterlegt. In seiner nach erfolgreicher Bestellung einge-
richteten Servicewelt kann der Kunde jedoch sodann zwischen
den beiden Varianten frei wählen.
3. Sollte dennoch auf dem Kundenkonto ein Negativsaldo ent-
stehen, so hat der Kunden diesen unverzüglich auszugleichen.
Ein Negativsaldo kann insbesondere daraus resultieren, dass
der Kunde trotz fehlender oder nicht ausreichender Deckung
des Kundenkontos Leistungen über das Mobilfunknetz im In-
oder Ausland in Anspruch nimmt, eine der periodisch zu zah-
lenden Zusatzoptionen oder eine SIM (Ziffer VII.) abgerechnet
wird oder eine Leistung des Diensteanbieters bzw. eine über
die Mobilfunkrechnung abzurechnende Leistung eines Dritten,
beispielsweise Roaming oder Mehrwertdienste, zeitlich verzö-
gert abgerechnet werden, vgl. hierzu auch Ziffer VI. 2. c. Hat
der Kunde dem Diensteanbieter eine Einzugsermächtigung
erteilt, ist der Diensteanbieter berechtigt, den entsprechenden
Betrag zum Ausgleich des Negativsaldos einzuziehen.
Der Kunde wird per SMS und, soweit angegeben, per E-Mail
darüber informiert, wenn der Geldbetrag auf dem Kundenkon-
to unter EUR 2,00 liegt.
4. Im Falle einer entsprechenden Einwilligung des Kunden, z.B.
durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, zieht der
Diensteanbieter die vereinbarten Entgelte per Lastschrift vom
Bankkonto des Kunden ein und schreibt diese dem Kundenkon-
to des Kunden gut. Der Kunde trägt Sorge für die ausreichende
Deckung des angegebenen Bankkontos zu dem Zeitpunkt des
Lastschrifteinzugs.
5. Die Einzugsermächtigung des Kunden zu Gunsten des Dienste-
anbieters erstreckt sich – sofern diese nicht vom Kunden wi-
derrufen wird - auch auf die Zeit nach Vertragsbeendigung auf
Forderungen, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind,
insbesondere den Ausgleich eines negativen Saldos auf dem
Kundenkonto.
6. Bei einer abweichenden Zahlungsweise bzw. einer Störung des
Lastschrifteinzugs gilt folgendes:
a. Vereinbaren die Vertragspartner abweichend von Ziffer V.4
die Zahlung per SEPA-Überweisung, behält sich der Dienste-
anbieter vor, die im Falle einer fehlerhaften Angabe des Ver-
wendungszwecks entstehenden Kosten für die manuelle Be-
arbeitung gemäß der gültigen Preisliste zu erheben.
b. Im Falle des Widerrufs des SEPA-Lastschriftmandats durch
den Kunden aus einem von dem Diensteanbieter nicht zu ver-
tretenden Grund bzw. einer Rücklastschrift aus einem von dem
Diensteanbieter nicht zu vertretenden Grund wird auf eine
Zahlung per Überweisung umgestellt. Die Neuerteilung eines
SEPA-Lastschriftmandats nach Ziffer V.4 durch den Kunden ist
jederzeit möglich.
c. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift
wird dem Kunden zudem eine Schadenspauschale nach der
gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist jedoch
der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur we-
sentlich niedriger entstanden ist als die Pauschale. Im letzten
Fall wird nur der nachgewiesene geringere Schaden berechnet.
7. Soweit der Kunde dem Diensteanbieter einen Geldbetrag über-
weist, trägt der Kunde durch Angabe seiner Kundennummer
und Rufnummer als Verwendungszweck der Überweisung
Sorge dafür, dass von ihm geleistete Zahlungen seinem Kun-
denkonto beim Diensteanbieter eindeutig zugeordnet werden
können. Ist dies nicht der Fall, kann der Zahlungseingang
nicht bearbeitet werden. Es kann in dem Fall auch nicht aus-
geschlossen werden, dass durch die fälschliche Angabe der
Kunden- oder Rufnummer eines Dritten, das Guthaben dem
Kundenkonto dieses Inhabers gutgeschrieben wird und mit
der von diesem gegenüber dem Diensteanbieter geschul-
deten Entgelten verrechnet wird. Der Dienstanbieter haftet
nicht für diesen Guthabenverbrauch und erstattet dem Kun-
den nur den Betrag, der im Zeitpunkt der Information des
Kunden an den Diensteanbieter noch nicht verrechnet wurde.
Der Kunde haftet für hierdurch verursachte zusätzliche Auf-
wendungen und Schäden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
8. Die Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertrags-
beendigung möglich; nicht ausgezahlt werden ggf. gewährte
Start- und Aktionsguthaben. Die Auszahlung des Guthabens
kann nur auf Antrag des Kunden und nur auf ein von ihm
angegebenes Bankkonto erfolgen. Soweit der Kunde kein an-
deres Konto angibt, wird der Betrag auf das von ihm für das
Lastschriftverfahren angegebene Bankkonto überwiesen. Die
Auszahlung des Guthabens erfolgt spätestens acht Wochen
nach Vertragsbeendigung. Der Diensteanbieter ist berechtigt,
das Guthaben auch mit solchen Forderungen zu verrechnen,
die bei Vertragsbeendigung noch nicht bekannt waren (siehe
Ziffer V.3).
9. Eine Rechnung über Gutschriften und Belastungen des Kun-
denkontos wird nur auf Anforderung des Kunden (über die
Kundenhotline oder das Kundenportal) erstellt. Der Dienstean-
bieter erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der be-
stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen
gesondertes Entgelt die Ausstellung einer nach § 14 Umsatz-
steuergesetz (UStG) belegfähigen Rechnung in Papierform
ohne Einzelverbindungsnachweis als zusätzliche Leistung. Die
Kosten des Entgelts können der Preisliste entnommen werden.
10. Der Abzug von Beträgen von einem auf dem Kundenkonto
vorhandenen Guthaben gilt als vom Kunden genehmigt, wenn
dieser nicht innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen
Abbuchung hiergegen Einwendungen erhebt. Zur Fristwah-
rung genügt die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs.
11. Der Kunde kommt mit einer Entgeltforderung in Verzug, wenn
er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Das gilt bei Kunden, die Verbraucher sind, nur, wenn auf diese
Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders
hingewiesen worden ist. Bendet sich der Kunde in Verzug,
werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiter-
gehenden Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von 5% pro
Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Soweit der
Kunde Unternehmer ist, werden Zinsen in Höhe von 8% pro
Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. In jedem
Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Dienstean-
bieter zu einer neuerlichen Überprüfung der Kreditwürdig-
keit des Kunden berechtigt. Bei negativer Auskunft kann der
Diensteanbieter Verbindungen zu Servicerufnummern oder
Auslandsverbindungen beschränken.
VI. Entgeltpichtige Leistungen / Nationale und
Internationale Verbindungen / Roaming /
Premiumdienste
1. Der Kunde ist verpichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültig
vereinbarten Preisliste zu zahlen, die sich auf Grund seiner von
ihm zu vertretenden Nutzung bzw. seines Verhaltens ergeben.
Soweit ein Bereitstellungspreis als einmaliges Entgelt für die
Freischaltung der Rufnummer vereinbart ist, wird diese zu Ver-
tragsbeginn fällig. Ein eventuell nutzungsunabhängiger monat-
licher Optionspreis ist ein laufendes Entgelt für die Bereitstellung
der Option, welches der Diensteanbieter in der Regel monatlich
im Voraus dem Kundenkonto belastet. Die monatlichen Verbin-
dungsentgelte sind bei Entstehung fällig. Die Entgelte verstehen
sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. a) Der Diensteanbieter kann die Zusatzleistung regulierter,
internationaler Roamingdienste innerhalb der Weltzone 1
(EU-Roamingdienste) gemäß Tarifdetails für Kunden erbrin-
gen, die einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder
stabile Bindungen an Deutschland haben und die Dienste nur
für vorübergehende Reisen nutzen. Wenn der Kunde die Zu-
satzleistung vereinbart hat, fallen innerhalb der Weltzone 1
im Vergleich zum inländischen Endkundenpreis im Rahmen
der Nutzung gemäß den Vorgaben der Tarifdetails ab dem
15.06.2017 keine zusätzlichen oder allgemeinen Entgelte an,
sofern der Kunde keinen alternativen Tarif vereinbart hat.
b) Zusatzleistungen: Der Diensteanbieter behält sich eine Frei-
schaltung des internationalen Roaming gem. Ziffer IV.2.c und
weiterer internationaler Verbindungen sowie Premiumdienste
im Sinne von § 3 Nr. 17c TKG beim Mobilfunknetzbetreiber von
bis zu acht (8) Wochen nach Vertragsbeginn vor, soweit die
Parteien solche Zusatzleistungen bei Vertragsschluss nicht aus-
drücklich ganz oder teilweise ausgeschlossen haben. Für die
vorzeitige Freischaltung der Zusatzleistungen nach S.1 behält
sich der Diensteanbieter eine separate Bonitätsprüfung vor.
c) Internationales Roaming bedeutet, dass der Kunde mit sei-
ner SIM in ausländischen GSM-Mobilfunknetzen für ankom-
mende Dienste erreichbar ist (ankommendes Roaming) und
abgehende Dienste in Anspruch nehmen kann (abgehendes
Roaming). Diese Mobilfunkleistungen werden von dem jewei-
ligen ausländischen Netzbetreiber erbracht. Beide Arten des
Roamings sind für den Kunden kostenpichtig. Die Verfügbar-
keit von Roaming in einem Land setzt voraus, dass zwischen
dem deutschen Mobilfunknetzbetreiber und dem ausländi-
schen Netzbetreiber entsprechende Verträge bestehen.
d) Sonstige Entgelte, wie insbesondere nutzungsabhängi-
ge Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
Der Diensteanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei
Roamingverbindungen, Verbindungen zu Premiumdiensten so-
wie über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommene
Mehrwertdienste die für die Abrechnung erforderlichen Daten
verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können und
durch die verzögerte Abbuchung ein hohes Negativsaldo auf
dem Kundenkonto entstehen kann. Diesbezüglich gilt die Ver-
pichtung nach Ziffer V. 3.
e) Jede Zusatzleistung kann von beiden Vertragspartnern ge-
sondert und unabhängig von der Laufzeit des Mobilfunkvertra-
ges im Übrigen nach Ziffer XI.2 innerhalb der dort genannten
Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht des Kunden zur
jederzeitigen Sperrung der Zusatzleistungen nach Ziffer VI. 2.
b) bleibt hiervon unberührt.
3. Das Entgelt für SMS-Dienstleistungen entsteht mit der Versen-
dung der Nachricht in das Netz des Empfängers. Die Zustellung
von SMS an den jeweils gewünschten Empfänger ist von dessen
Erreichbarkeit abhängig. SMS, die nicht innerhalb von 48 Stun-
den zustellbar sind, werden aus technischen Gründen gelöscht.
4. Bei Vertragsschluss vereinbarte Kostenbefreiungen verfallen
bei einem Tarifwechsel und nach Ablauf der Mindestvertrags-
laufzeit. Nach einem Tarifwechsel hat die zu diesem Zeitpunkt
aktuelle Tarifübersicht Geltung.
5. Tarifwechselentgelte und Bearbeitungsentgelte für sonstige
Dienstleistungen sowie Entgelte, die bei Vertragsbeendigung
entstehen, berechnet der Diensteanbieter in der Regel nach Er-
bringung der Leistung oder mit der Schlussrechnung.
6. Der Bestand und die Laufzeit des Mobilfunkvertrages blei-
ben von etwaig erforderlichen Reparaturmaßnahmen oder
sonstigen Ausfallzeiten des vom Kunden genutzten Mobil-
funkgerätes unberührt, auch wenn das Mobilfunkgerät vom
Diensteanbieter bereitgestellt wurde. Dies gilt auch für die
Garantiezeit- oder Gewährleistungszeit des Mobilfunkgerätes.
Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Dienstleistungen
des Diensteanbieters in Anspruch zu nehmen, indem er die SIM
in einem anderen Mobilfunkgerät verwendet.
VII. SIM
1. Bei der SIM handelt es sich um eine von dem Diensteanbie-
ter dem Kunden überlassene physische SIM-Karte oder einem
eSIM-Prol, mit der der Kunde nach Freischaltung im Rahmen
der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unter Verwendung einer entsprechenden Hardware eine Ver-
bindung zum Internet herstellen und weitere Daten-Dienste
(nachfolgend zusammen „Daten-Dienste“) nutzen kann.
2. Die bei der Nutzung der SIM entstehenden Kosten bestimmen
sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Tarifen. Kommuni-
zierte Übertragungsgeschwindigkeiten sind Maximalwerte,
das heißt Werte die unter optimalen Bedingungen erreicht
werden können.
Die mit dem Endgerät des Kunden konkret erreichbare Über-
tragungsgeschwindigkeit hängt von den jeweiligen physi-
kalischen Gegebenheiten des Funknetzes ab. Die Übertra-
gungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der
Auslastung des Funknetzes bzw. des Internet-Backbones und
der Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers
des jeweiligen Inhalteanbieters abhängig. Im Übrigen wird
ausdrücklich auf die nachfolgende Ziffer VII. 5 verwiesen.
3. Die Leistung der SIM ist räumlich auf den Empfangs- und Sen-
debereich des von dem Mobilfunknetzbetreiber betriebenen
und versorgten Mobilfunknetzes oder dessen Netzteile be-
schränkt. Informationen über den Umfang der Netzabdeckung,
insbesondere bezüglich der Funkversorgung an den vom Kun-
den bevorzugten Standorten, kann der Kunde bei dem Dienste-
anbieter erfragen.
4. Der Diensteanbieter gewährleistet auch bei grundsätzlich vor-
handener Netzabdeckung keine Funkversorgung innerhalb ge-
schlossener Räume oder an bestimmten Orten, da diese durch
die baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.
5. Der Diensteanbieter behält sich vor, seine Leistungen im Hin-
blick auf die Kapazitätsgrenzen des Netzes zeitweilig zu be-
schränken bzw. durch den Mobilfunknetzbetreiber beschrän-
ken zu lassen. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder
Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- oder
Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und
geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hinder-
nisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder technischer
Änderung an den Anlagen, wegen sonstiger Maßnahmen (z. B.
Wartungsarbeiten oder Reparaturen), die für die ordnungsge-
mäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich
sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks
und Aussperrungen) ergeben.
6. Die vorstehende Ziffer VII. 5 gilt entsprechend für den Fall von
Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Tele-
kommunikationsanlagen Dritter, die von dem Diensteanbieter
zur Erfüllung der Verpichtungen aus dem Vertragsverhältnis
benutzt werden.
7. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Dienste-
anbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen
ganz oder teilweise einzuschränken (insbesondere die maxi-
mal mögliche Geschwindigkeitsübertragung einzuschränken)
oder zu verweigern (Sperre), wenn der Dienst im Ganzen oder
gegenüber einzelnen Teilnehmern durch missbräuchliche Nut-
zung durch den Kunden gestört ist oder eine solche Störung
droht. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei
einer extrem über das übliche Maß hinausgehenden Nutzung
des Dienstes vor, z.B. im Falle einer gewerblichen Nutzung zur
massenhaften Versendung von Werbe-E-Mails oder bei einem
Aufbau von Dauerverbindungen.
VIII. Sperre
1. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Dienste-
anbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen
ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre).,
a. wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit
Zahlungsverpichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Zif-
fer V und VI. in Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre
mindestens zwei (2) Wochen zuvor in Textform angedroht und
dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den
Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung des
vorgenannten Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forde-
rungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig be-
gründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht
titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h
Absatz 1 Satz 1 TKG außer Betracht; dies gilt auch dann, wenn
diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmun-
gen der vorstehenden Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der
Diensteanbieter dem Kunden zuvor zur vorläugen Zahlung
eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und
der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat
b. wenn wegen einer im Vergleich zur bisherigen Nutzung be-
sonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die
Höhe der Entgeltforderung des Diensteanbieters in sehr hohem
Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
der Kunde diese Entgeltforderungen beanstanden wird;
c. wenn eine Gefährdung der Einrichtung des Anbieters, ins-
besondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrich-
tungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.
2. Eine auch ankommende Verbindungen erfassende Vollsper-
rung des Netzzugangs erfolgt frühestens eine (1) Woche nach
Sperrung abgehender Verbindungen.
3. Der Diensteanbieter darf seine Leistung ganz einstellen, sobald
die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird, es sei
denn, zwingende rechtliche Vorgaben machen eine zeitweise
Fortführung der Leistung erforderlich.
4. Für den Fall, dass der Kunde dem Diensteanbieter keine post-
zustellfähige Anschrift mitteilt und an den Kunden übersandte
Postsendungen mit dem Vermerk “unzustellbar, unbekannt
verzogen, etc. zurückkommen, ist der Diensteanbieter berech-
tigt, den Anschluss des Kunden für abgehende Verbindungen
zu sperren, bis dem Diensteanbieter eine zustellfähige An-
schrift des Kunden in Deutschland vorliegt.
5. Der Diensteanbieter ist zudem zur vollständigen oder teilwei-
sen Sperrung berechtigt, wenn der Diensteanbieter gesicherte
Kenntnis davon hat, dass die Rufnummernnutzung wiederhol-
te oder schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Verbote i.
S. v. § 45o TKG verursacht hat.
6. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpichtet, die nutzungs-
unabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Op-
tionspreise (Flatrate-Preise, etc.), zu zahlen.
7. Unabhängig von einer etwaigen Sperre bleibt dem Dienstean-
bieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer
XII. vorbehalten.
8. Auf Verlangen des Kunden und soweit dies technisch mög-
lich ist, veranlasst der Diensteanbieter bei dem Netzbetreiber,
dass die Nutzung des Netzzugangs des Kunden für bestimmte
Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 18a TKG zu-
künftig unentgeltlich netzseitig gesperrt wird. Der Kunde kann
ebenfalls verlangen, dass die Identizierung seines Mobil-
funkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer
neben der Verbindung erbrachten Leistung zukünftig unent-
geltlich netzseitig gesperrt wird.
IX. Verpichtung und Haftung des Teilnehmers /
SIM
1. Der Kunde hat dem Diensteanbieter jede Änderung seines Na-
mens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines
Kontos, seiner E-Mail-Adresse und ähnlicher, für das Vertrags-
verhältnis wesentlicher Daten und Umstände unverzüglich in
Textform mitzuteilen.
2. Der Kunde kann auch bei der Hotline des Diensteanbieters
unter Nennung des von ihm persönlich bestimmten Kennworts
oder im Internet über den Zugang des Kunden zum Kunden-
portal die Änderung der unter Ziffer 1 genannten Daten, die
Vertragsverlängerung, die Sperrung seines Anschlusses oder
die Änderung sonstiger Dienstleistungen (z.B. Tarifwechsel)
veranlassen.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass er sein persönliches Kennwort
geheim halten muss und es Dritten nicht zugänglich gemacht
werden darf; hierzu wird ergänzend auf Ziffer IX. 8. verwiesen.
4. Der Kunde ist verpichtet, nur solche Endgeräte für die Inan-
spruchnahme der vertragsgegenständlichen Mobilfunkleis-
tungen zu verwenden, die den GSM-Zulassungsbedingungen
entsprechen und eine gültige Typzulassung aufweisen.
5. Der Kunde ist verpichtet, seine SIM vor missbräuchlicher Nut-
zung sowie gegen Abhandenkommen zu sichern und sie sorg-
fältig aufzubewahren. Die Picht zur Eingabe der persönlichen
Identikationsnummer (PIN) zur Inbetriebnahme des Mobil-
telefons darf vom Kunden nicht abgeschaltet werden. Die PIN
darf nicht zusammen mit dem Telefon aufbewahrt und nicht an
Dritte weitergegeben werden.
6. Der Kunde hat dem Diensteanbieter eine missbräuchliche
Nutzung oder den Verlust der ihm vom Diensteanbieter zur
Verfügung gestellte SIM unter Nennung der Rufnummer und
des persönlichen Kennwortes zwecks Sperrung der SIM unver-
züglich mitzuteilen. Dies kann insbesondere entweder telefo-
nisch bei der Hotline des Diensteanbieters oder elektronisch im
Kundenportal erfolgen.
7. Im Falle der unbefugten Drittnutzung oder des Abhandenkom-
mens der SIM bleibt der Kunde zur Zahlung der nutzungsab-
hängigen Entgelte verpichtet, die infolge der Benutzung der
SIM durch Dritte bis zum Eingang der Mitteilung über die un-
befugte Drittnutzung oder das Abhandenkommen angefallen
sind, wenn der Kunde die Drittnutzung oder das Abhanden-
kommen beim Diensteanbieter zu vertreten hat. Dies gilt auch
für Verbindungen, die im Zeitpunkt der Sperrung noch aufge-
baut sind, und wenn der Kunde schuldhaft die unverzügliche
Mitteilung an den Diensteanbieter unterlässt. Die Zahlungs-
picht des Kunden bezüglich des monatlichen Entgeltes und
des Mindestverbrauchs bleibt hiervon unberührt.
8. Der Kunde ist berechtigt, Dritten die Nutzung seines Mobil-
funkanschlusses zu gestatten. Auch in diesem Fall bleibt der
Kunde Vertragspartner des Diensteanbieters und haftet unein-
geschränkt für sämtliche, sich aus diesem Vertrag ergebenden
Verpichtungen, insbesondere die Entgeltzahlungspicht. Für
das Verhalten Dritter, denen der Kunde die Benutzung der SIM
in zurechenbarer Weise ermöglicht hat, haftet der Kunde also
wie für eigenes Verhalten. Der Kunde kann Rechte und Pich-
ten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt
nur nach vorheriger Zustimmung des Diensteanbieters in Text-
form auf Dritte übertragen.
9. Der Kunde verpichtet sich, die aufgrund dieses Vertrages zur
Verfügung gestellten SIM ausschließlich zur Nutzung der ver-
einbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine
weitergehende Nutzung (z. B. Verwendung zum Betrieb von
Standleitungen) oder gewerbliche Nutzung zur Erbringung
von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte ist untersagt und
berechtigt den Diensteanbieter zur außerordentlichen Kündi-
gung. Gleiches gilt für die Nutzung von sog. SIM-Boxen bzw.
Gateways zur Zusammenschaltung zwischen Festnetzen und
Mobilfunknetzen im Sinne von § 3 Nr. 34 TKG sowie für den
systemgesteuerten Massenversand von elektronischen Mittei-
lungen und Nachrichten (SMS, MMS, E-Mail) an Kunden des
Diensteanbieters. Die Geltendmachung von Schadensersatzan-
sprüchen bleibt vorbehalten.
10. Der Kunde ist verpichtet, die Mobilfunkdienstleistungen, die
dem Kunden unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem
Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen
einer Flatrate),
a. nicht zum Betrieb von Mehrwert- oder Massenkommuni-
kationsdiensten (z.B. Call-Center-Leistungen, Telemarketing-
leistungen, Telefonmarketing, Faxbroadcastdienste, Angebote
von telekommunikationsgestützten Diensten und/oder Tele-
kommunikationsdiensten),
b. nicht zur Erbringung von entgeltlichen oder unentgeltlichen
Zusammenschaltungs- oder sonstigen Telekommunikations-
dienstleistungen für Dritte und
c. nicht zur Herstellung von Verbindungen, die aufgrund einer
Standleitung zustande kommen und bei denen der Anrufer
oder Angerufene aufgrund des Anrufs und/oder der Dauer des
Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistun-
gen erhält, hierunter fallen insbesondere auch Zugänge zu so
genannten Werbehotlines, zu nutzen.
Eine Telefon-Flatrate umfasst keine Verbindungen zu Ruf-
nummern, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau
von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teil-
nehmern. Dies sind insbesondere Verbindungen, mittels derer
der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl
dienen, oder deren Leistung über die direkte Kommunikations-
verbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teil-
nehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geograscher
Festnetznummer als Einwahlrufnummer). Hierunter fallen
insbesondere Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call
back, Konferenzdienste, Internet by Call u. ä.
11. Sämtliche SMS-Optionen sind ausschließlich zur privaten
Nutzung vorgesehen. Der SMS-Versand muss durch persönli-
che Eingabe des Textes durch den Nutzer über das Endgerät
erfolgen. Ein Massenversand ist unzulässig. Für den Versand
von SMS bei der Option SMS Flat dürfen keine automatisierten
Verfahren (z. B. ausführbare Routinen, Apps, Programme) oder
Dienste zur Erstellung und Versendung von SMS verwendet
werden. Die SMS-Optionen gelten nicht für den Massenver-
sand von SMS über einem Direktanschluss von EDV-Systemen
an eine Kurzmitteilungszentrale (SMSC-DA). Zudem ist jegliche
Nutzung der SMS-Optionen unzulässig, die Auszahlungen oder
andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge hat.
Der Diensteanbieter behält sich vor, bei Nichteinhaltung die
SMS-Option außerordentlich zu kündigen.
12. Verletzt der Kunde im Rahmen der Rufnummernportierung sei-
ne Pichten aus dem Vertrag schuldhaft, insbesondere im Falle
falscher Angaben im Rahmen des Portierungsantrags, oder ist
die Portierung aus einem sonstigen Grund, den der Kunde zu
vertreten hat, nicht möglich (z.B. durch die gleichzeitige Beauf-
tragung mehrerer Mobilfunkanbietern mit der Portierung der
Rufnummer), hat der Diensteanbieter Anspruch auf Schadens-
ersatz.
X. Änderungen der Geschäftsbedingungen,
Leistungsbeschreibungen und Preise
1. Der Diensteanbieter kann die Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen einschließlich der Leistungsbeschreibung ändern,
a. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B.
Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit
einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt wer-
den und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere
technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, er-
forderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher
vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Aus-
gewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
b. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der
Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertrags-
schluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies
kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung
oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzel-
ne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem
Fall wird der Diensteanbieter die unwirksame durch eine dem
Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.
2. Der Diensteanbieter wird Änderungen der AGB nach Ziffer 1
dem Kunden in Textform mitteilen. Alle Regelungen, deren Än-
derung der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen ab Zugang
der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, gelten als
vom Kunden genehmigt und werden in der geänderten Fas-
sung Vertragsbestandteil. Der Diensteanbieter wird den Kun-
den in der Änderungsmitteilung auf den Beginn und die Dauer
der Frist sowie die Bedeutung und die Folgen seines Schwei-
gens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus,
wird der Vertrag bezüglich der vom Widerspruch betroffenen
Regelungen zu den bisherigen AGB fortgesetzt. Eine Änderung
der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt ausschließlich
entsprechend der nachfolgenden Ziffern X.3 fortfolgende.
3. Der Diensteanbieter wird die vom Kunden zu zahlenden Ent-
gelte bei Erhöhung oder Verringerung der folgenden Kosten
mit Wirkung zum Zeitpunkt und nach Maßgabe der jeweiligen
Änderungen anpassen:
- Kosten anderer Anbieter für besondere Netzzugänge, für
Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu
denen der Diensteanbieter Zugang gewährt;
- auf die vertraglichen Leistungen anfallende Kosten/Abgaben/
Steuern, welche aufgrund von behördlichen oder gesetzlichen
Vorgaben oder einer Entscheidung eines Gerichtes zu zahlen
sind (zur Umsatzsteuer siehe X.5.).
4. Der Diensteanbieter wird dem Kunden jede Preisanpassung
mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Text-
form mitteilen. Der Kunde kann binnen sechs (6) Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen
Preisänderungen in Textform widersprechen. Unterbleibt der
rechtzeitige Widerspruch, gelten die mitgeteilten Preisanpas-
sungen als genehmigt. Der Diensteanbieter wird den Kunden
in der Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und
die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein
Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzel-
nen vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bisheri-
gen Bedingungen fortgesetzt. Betrifft die Änderung nur eine
Zusatzleistung/Option, beschränkt sich das Widerspruchsrecht
auf die Zusatzleistung/Option. Entgegen des Vorangegange-
nen steht dem Kunden im Falle einer Preisanpassung aufgrund
einer Erhöhung oder Senkung der gesetzlichen Umsatzsteuer
gemäß X.5. kein Widerspruchsrecht zu.
5. Der Diensteanbieter ist berechtigt, im Falle einer Erhöhung des
gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Preise für
die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistun-
gen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an
den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Um-
satzsteuersatz gesenkt, ist der Diensteanbieter zu einer ent-
sprechenden Anpassung der Preise verpichtet.
6. Für Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Mobilfunkvertra-
ges sind, gelten die Regelungen und Preise, welche im Zeit-
punkt der Inanspruchnahme durch den Kunden von dem Drit-
ten oder dem Diensteanbieter angeboten (z.B. die Leistungen
aus der Preisliste) und durch den Kunden bei der Inanspruch-
nahme angenommen wurden. Gleiches gilt für nachträglich
gebuchte Zusatzoptionen.
XI. Vertragsdauer / Ordentliche Kündigung
1. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde
und der Diensteanbieter haben das Recht, den Vertrag jeder-
zeit in Textform (z.B. mittels E-Mail, Brief, Telefax) unter Einhal-
tung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
2. Zusatzleistungen nach Ziffer VI.2 können von beiden Vertrags-
partnern abweichend von vorstehender Ziffer XI.1 mit einer
Frist von 1 Woche in Textform gekündigt werden. Die Kündi-
gung einer oder mehrerer Zusatzleistungen lässt die Laufzeit
des Vertrages im Übrigen unberührt.
3. Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen (Zusatzoptio-
nen) können zu den bei der zusätzlichen Leistung vereinbarten
Bedingungen und Fristen gekündigt werden. Die Kündigung
einer Zusatzoption lässt den zugrunde liegenden Mobilfunk-
vertrag unberührt.
4. Der Diensteanbieter weist den Kunden darauf hin, dass mit der
Kündigung des Mobilfunkvertrages auch alle Vertragsverhält-
nisse über Zusatzleistungen gem. Ziffer VI.2 und Zusatzoptio-
nen enden.
5. Der Diensteanbieter weist den Kunden darauf hin, dass die
Abschaltung der SIM in der Regel erst im Laufe des letzten
Tages der Vertragslaufzeit erfolgt. Der Kunde ist verpichtet,
bis dahin entstandene Entgelte zu bezahlen.
XII. Außerordentliche Kündigung / Schadenersatz
1. Die Parteien sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen be-
rechtigt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde gegen die unter Ziffer IX. 9., 10. und 11. festgeleg-
ten Pichten verstößt.
b. keine zustellungsfähige Adresse des Kunden vorliegt.
2. Sofern der Diensteanbieter das Vertragsverhältnis aus einem
wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kün-
digt, behält sich der Diensteanbieter das Recht vor, Schadens-
ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
XIII. Übertragung der Rechte und Pichten aus
diesem Vertrag
1. Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultie-
renden Rechte und Pichten durch den Diensteanbieter an
eine der nachfolgenden Gesellschaften ist ohne Zustimmung
des Kunden zulässig (Anschrift der Gesellschaft, soweit nicht
abweichend angegeben: Wilhelm-Röntgen Straße 1-5, 63477
Maintal):
1&1 Drillisch AG;
Drillisch Online GmbH;
Drillisch Netz AG, Dießemer Bruch 100 b, 47805 Krefeld;
Drillisch Logistik GmbH, Münsterstraße 109, 48155 Münster
1&1 Telecom GmbH, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur;
mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf;
Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151,
53227 Bonn;
Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf;
E-Plus Service GmbH & Co. KG, Edison-Allee 1,
14473 Potsdam;
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG,
Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München.
2. Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultie-
renden Rechte und Pichten durch den Diensteanbieter ist dar-
über hinaus auch an einen vorstehend nicht benannten Dritten
ohne Zustimmung des Kunden zulässig. In diesem Falle wird
der Diensteanbieter dem Kunden die geplante Übertragung
per E-Mail oder auf andere Weise in Textform mindestens
vier (4) Wochen im Voraus mitteilen, und dem Kunden steht
während eines Zeitraums von vier (4) Wochen ab Zugang der
Mitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der
Diensteanbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf das
Kündigungsrecht sowie den Beginn der Frist hinweisen.
3. Wird dieser Vertrag gemäß Klausel XII. 1 oder 2 auf eine andere
Gesellschaft übertragen, gilt auch die Einwilligung zur Daten-
nutzung auf die Gesellschaft, auf die der vorliegende Vertrag
übertragen wurde.
XIV. Haftung
1. Für Vermögensschäden haftet der Diensteanbieter bis zu einem
Betrag von EUR 12.500,- je Kunde. Entsteht die Schadens-
ersatzpicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheit-
liches schadensverursachendes Ereignis gegenüber mehreren
Kunden, ist die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Ge-
schädigten auf EUR 10.000.000,- je schadensverursachendes
Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die
mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu
leisten sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzan-
sprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der
Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde.
2. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer Verletzung von
Körper, Leben oder Gesundheit.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Ein genereller Haftungsausschluss besteht für Schäden, die
sich aus dem Wegfall von Genehmigungen oder dem Aus-
fall von Einrichtungen der Verbindungsnetzbetreiber bzw. der
entsprechenden in- und ausländischen Anbieter ergeben. Die
Haftung des Diensteanbieters ist ebenfalls ausgeschlossen für
Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe seitens des Kunden
entstanden sind.
5. Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungs-
wegen des Netzbetreibers eintreten, haftet der Dienstean-
bieter dem Kunden nur in demselben Umfang, wie der Netz-
betreiber im Rahmen der zugrunde liegenden Verordnungen
seinerseits gegenüber dem Diensteanbieter haftet. Hiervon
ausgenommen ist die Haftung des Diensteanbieters sowie des
Netzbetreibers aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
oder dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft.
XV. Mitnahme der Mobilfunkrufnummer / Ruf-
nummernportierungsbedingungen
1. Mitnahme der bisherigen Mobilfunkrufnummer des Kunden
von einem anderen Mobilfunkanbieter zum Diensteanbieter:
a) Die Portierung ist während der Laufzeit eines mit einem an-
deren Mobilfunkanbieter („Abgebender Mobilfunkanbieter”)
geschlossenen Mobilfunkvertrages („Altvertrag“) und bis
spätestens zum 90. Kalendertag nach dessen Beendigung auf
den aufgrund des vorliegenden Mobilfunkvertrags vom Diens-
teanbieter bereitgestellten Mobiltelefonanschluss möglich.
Hierfür kann der Kunde den Diensteanbieter beauftragen, der
den Rufnummernportierungsantrag an den Abgebenden Mo-
bilfunkanbieter weiterleitet und mit diesem die notwendigen
Portierungsschritte abwickelt.
b) Die Rufnummernportierung setzt einen vollständig und
wahrheitsgemäß ausgefüllten Portierungsantrag voraus. Die-
ser kann im Internet über die Produktseite oder beim Händler
gestellt werden.
c) Dieser Portierungsantrag muss grundsätzlich spätestens 85
Kalendertage nach Beendigung des Vertrages des Kunden mit
dem Abgebenden Mobilfunkanbieter dem Diensteanbieter
zugehen; anderenfalls kann der Diensteanbieter nicht sicher-
stellen, dass der Portierungsantrag binnen maximal 90 Kalen-
dertagen nach Beendigung des Vertrages dem Abgebenden
Mobilfunkanbieter zugeht.
d) Der bestehende Vertrag zwischen dem Abgebenden Mobil-
funkanbieter und dem Kunden bleibt von der Rufnummernpor-
tierung unberührt. Der Kunde kann sich (u.a. telefonisch) beim
Abgebenden Mobilfunkanbieter über alle anfallenden Kosten
betreffend seines bestehenden Altvertrages informieren.
e) Bei der Portierung kann es zu Ausfallzeiten von bis zu einem
Kalendertag kommen. Während dieses Zeitraums ist es aus
technischen Gründen nicht möglich, die Leistungen des mit
dem Diensteanbieter geschlossenen Mobilfunkvertrages, ins-
besondere Sprachtelefonie, Mailbox und Datenversand, zu
nutzen.
f) Die vom Kunden gegenüber dem Diensteanbieter beauf-
tragte Rufnummernportierung kann nur bis zu dem Zeitpunkt
kostenfrei storniert werden, zu dem der Diensteanbieter mit
dem Abgebenden Mobilfunkanbieter ein Portierungsdatum
festgelegt hat.
Soll die betreffende Rufnummer nach diesem Zeitpunkt auf
Wunsch des Kunden wieder beim Abgebenden Mobilfunkan-
bieter oder einem anderen Mobilfunkanbieter genutzt werden,
so ist hierfür ein neuer Portierungsauftrag erforderlich, der bei
dem Abgebenden bzw. neuen Mobilfunkanbieter zu stellen ist.
Für diesen neuen Portierungsauftrag zu dem Abgebenden Mo-
bilfunkanbieter erhebt der Diensteanbieter ein Bearbeitungs-
entgelt gemäß § 46 Absatz 5 TKG, welche den bei dem Diens-
teanbieter durch den Wechsel entstandenen Kosten entspricht
und der Preisliste zu entnehmen ist. Im Übrigen gelten für eine
solche (Rück-) Portierung die Regelungen gemäß Ziffer XV 2.
2. Mitnahme der eigenen Mobilfunkrufnummer zu einem ande-
ren Mobilfunkanbieter
a) Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu einem ande-
ren Mobilfunkanbieter („Aufnehmender Mobilfunkanbieter”)
muss der Portierungsauftrag über den Aufnehmenden Mobil-
funkanbieter spätestens am 85. Kalendertag nach Vertragsbe-
endigung bei dem Diensteanbieter eingereicht worden sein.
Nach Fristablauf ohne Portierungsauftrag fällt die Rufnummer
an den Diensteanbieter zurück.
b) Soll auf Wunsch des Kunden, während der Laufzeit des Ver-
trages mit dem Diensteanbieter eine Portierung der Mobilfunk-
rufnummer zu einem Aufnehmenden Mobilfunkanbieter erfol-
gen, so bleibt der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden
und dem Diensteanbieter von der Portierung unberührt. Der
Kunde kann sowohl telefonisch bei dem Diensteanbieter die
durch den bestehenden Vertrag weiterhin anfallenden Kosten
erfragen, als auch eine Kostenübersicht im Kundenportal ab-
rufen. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser für die Dauer des
Vertrages nach der Portierung eine neue Mobilfunknummer.
c) Der Portierungsantrag ist bei dem Aufnehmenden Mobil-
funkanbieter zu stellen, der den Diensteanbieter über den Por-
tierungsauftrag informiert. Bei einer Rufnummernportierung
aus einem laufenden Vertrag wird der Diensteanbieter über
die Rahmenbedingungen der Portierung informieren und das
Einverständnis des Kunden zur Portierung einholen.
d) Bei der Portierung kann es zu Ausfallzeiten von bis zu einem
Kalendertag kommen. Während dieses Zeitraums ist es aus
technischen Gründen nicht möglich, die Dienstleistungen des
mit dem Diensteanbieter bestehenden Mobilfunkvertrages,
insbesondere Sprachtelefonie, Mailbox und Datenversand, zu
nutzen.
e) Bei Mitnahme der Mobilfunkrufnummer zu einem anderen
Mobilfunkanbieter erhebt der Diensteanbieter ein Bearbei-
tungsentgelt gemäß § 46 Absatz 5 TKG, welche den bei dem
Diensteanbieter durch den Wechsel entstandenen Kosten ent-
spricht und der Preisliste zu entnehmen ist.
XVI. Sonstige Vereinbarungen
1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt
die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit
des Vertragsverhältnisses nicht. Mündliche Nebenabreden be-
stehen nicht.
2.
Eine gültige Tarifübersicht, die Preisliste und ggf. die besondere Leis-
tungsbeschreibung liegen bei dem Diensteanbieter zur Einsichtnah-
me aus und sind im Internet über die Produktseite aufrufbar.
3. Will der Kunde eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten einleiten, kann er hierzu online
einen Antrag auf der von der EU-Kommission eingerichteten
OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) stellen. Zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren ist der Diensteanbieter
nicht verpichtet und wird von Fall zu Fall individuell über eine
Teilnahme an einem solchen entscheiden.
4. Will der Kunde im Falle eines Streits mit dem Diensteanbieter
über die in § 47 a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfah-
ren bei der Bundesnetzagentur einleiten, hat er hierfür einen
Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
5. Will der Kunde im Falle einer kontinuierlichen oder regelmä-
ßig wiederkehrenden Abweichung seines Internetzugangs von
Dienstqualitätsparametern i.S.d. Art. 4 Abs. 1 a) – d) der VO
(EU) 2015/2120 einen Rechtsbehelf geltend machen, so steht
ihm der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen.
6. Gerichtsstand ist Maintal, sofern der Kunde Kaufmann oder
juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon
unberührt. Der Diensteanbieter ist berechtigt, auch an jedem
anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
7. Das Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: November 2020
Datenschutzhinweise bei Vertragsabschluss
Ihre Daten sind für uns ein hohes Gut
Datenschutz und Datensicherheit haben bei der Drillisch
Online GmbH einen hohen Stellenwert. Bei der Ver-
arbeitung der Kundendaten werden die telekommuni-
kationsrechtlichen Datenschutzvorgaben sowie weitere
datenschutzrechtliche Vorschriften, wie z.B. Datenschutz-
grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) und Telemediengesetz (TMG), soweit diese an-
wendbar sind, beachtet. Mit den folgenden Informationen
möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre diesbe-
züglichen Rechte sowie Gestaltungsmöglichkeiten geben.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an
wen kann ich mich wenden?
Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5,
63477 Maintal
Telefon: 06181 7074 030
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E-Mail-Adresse: kontakt@drillisch-online.de
Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter der o.g.
Anschrift, z.H. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail
unter datenschutz@1und1-drillisch.de erreichbar.
Datenverarbeitung durch die Drillisch Online GmbH
Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rah-
men unserer Vertragsbeziehung und deren Anbahnung
von unseren Kunden erhalten bzw. durch die Nutzung
unserer Telekommunikationsdienste entstehen. Zudem
verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer
Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten,
die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (insbes.
Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Ver-
einsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen.
Wir erheben darüber hinaus Daten von Auskunfteien zur
Minimierung des Forderungsausfallrisikos und der Erhö-
hung von Zahlungen bei unsicheren Zahlarten sowie von
anderen Unternehmen des United Internet Konzerns oder
von sonstigen Dritten, die berechtigt übermittelt werden.
Unabhängig vom Bonitätsscoring unterstützt die Infosco-
re Consumer Data GmbH uns durch Prolbildungen bei
der Erkennung betrügerischer Sachverhalte (Betrugsprä-
vention). Hierzu erfolgt eine Analyse von Anfragen direkt
nach der Bestellung, um diese auf potenzielle Auffällig-
keiten hin zu prüfen. In diese Berechnung können auch
Anschriftendaten, Informationen aus allgemein zugängli-
chen Quellen sowie aggregierte statistische Informationen
aus dem dortigen Datenbestand einießen. Auswirkun-
gen auf die Bonitätsbeurteilung und das Bonitätsscoring
hat dieses Verfahren nicht. Ihre personenbezogenen
Daten bei der Drillisch Online GmbH sind Vertrags-, Ver-
kehrs- und Nutzungsdaten.
Vertragsdaten sind die zur Begründung, Durchführung
und ggf. Beendigung des Vertrages, sowie der Abrech-
nung von Entgelten erhobenen erforderlichen und frei-
willigen Daten. Hierzu gehören: Anrede, Nach- und Vor-
name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern und
Mail-Adressen, sowie bei passwortgeschützten Diensten
auch Benutzername und Kennwort.
Außerdem zählen hierzu die Daten zur Zahlungsabwick-
lung und Umsatzdaten unter Differenzierung der verwen-
deten Dienste, Produkte und Tarife. Hierunter fallen keine
einzelnen Verkehrs- und Nutzungsdaten.
Verkehrs- und Nutzungsdaten entstehen durch die Nutzung
des Anschlusses, sowie des online Servicecenters. Nach Er-
forderlichkeit für die Abrechnung des genutzten Dienstes
verwenden wir die Rufnummer oder Kennung des anru-
fenden und angerufenen Anschlusses (bzw. Zielgasse), An-
gaben zum Zeitpunkt und zur Dauer, übermittelte Daten-
menge, IMSI (SIM-Kartennummer), IMEI (Gerätenummer),
die Verbindungsart und den lokalen Einwahlknoten.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbei-
tung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pichten (Art. 6 I b) DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von
Telekommunikations- und Telemediendiensten im Rah-
men der Durchführung und Abrechnung der Kunden-
verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maß-
nahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der
Datenverarbeitung und die daraus resultierende Vertrags-
und Kundeninformation richten sich nach dem konkreten
Produkt (z.B. Postpaid, Prepaid, Zusatzdienste). Die wei-
teren Einzelheiten zu den Verarbeitungszwecken können
Sie produktspezisch den maßgeblichen Vertragsunterla-
gen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 I f) DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die
eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung
berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Das be-
rechtigte Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt
sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirt-
schaftlicher Natur (efziente Aufgabenerfüllung, Vermei-
dung von Rechtsrisiken). Beispiele:
• Identizierung von Personen unter Datenübermittlung
an unseren diesbezüglichen Partner (z.B. DHL Paket
GmbH), um Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-
haltensweisen vorzubeugen
• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunftei-
en (z.B. Schufa, Arvato) und Konzernunternehmen zur
Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken sowie zur
Betrugsprävention
• Bei telefonischen Anfragen, sowie Aufträgen von Kun-
den und Interessenten erfolgen Audiomitschnitte bei
Zustimmung zu Zwecken der Qualitäts- und der Beweis-
sicherung.
• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfs-
analyse zwecks direkter Kundenansprache
• Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit
Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben
(bspw. Produktinformationen und Meinungsumfragen).
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidi-
gung bei rechtlichen Streitigkeiten
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
des Mobilfunkanbieters
• Verhinderung und Aufklärung von Bußgeldverfahren
und Straftaten
• Videoüberwachung und weitere Maßnahmen zur
Wahrung und Sicherstellung des Hausrechts
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit
• Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterent-
wicklung von Dienstleistungen und Produkten
• Risikosteuerung im Konzern der United Internet AG
Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Ein-
schätzung der Drillisch Online GmbH nicht vor, da die
Verarbeitungen von Ihrer Eingriffsintensität so gering wie
möglich durchgeführt werden, z.B. mittels Verwendung von
Pseudonymen.
c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 I a) DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B.
Werbeeinwilligung, Sendungsverfolgung per E-Mail,
alternative Personen-Identizierungsmethode „Online-
Ident“ über unseren diesbezüglichen Partner WebID So-
lutions GmbH) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser
Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine
erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis
zum Widerruf verarbeiteten Daten.
d. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 I c) DSGVO) oder im
öffentlichen Interesse (Art. 6 I e) DSGVO)
Zudem unterliegen wir als Telekommunikationsanbieter
diversen rechtlichen Verpichtungen (z.B. DSGVO, Tele-
kommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Geldwäsche-
gesetz, Steuergesetze), sowie telekommunikationsauf-
sichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Bundesnetzagentur).
Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter ande-
rem die Identitätsprüfung, Betroffenenrechtemanage-
ment, Störungs- und Missbrauchserkennung/ -beseiti-
gung, Auskunftserteilung an inländische Behörden und
an weitere nach Gesetz berechtigte inländische Stellen,
Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuer-
rechtlicher Kontroll- und Meldepichten sowie die Bewer-
tung und Steuerung von Risiken im Konzern der United
Internet AG.
e. Zweckänderung
Soweit aufgrund Gesetz ausdrücklich zulässig, verwenden
wir personenbezogene Daten auch für neue Zwecke. Im
Vertrag und diesen Datenschutzhinweisen sind sämtliche
feststehenden Verwendungszwecke aufgeführt.
f. Big Data
Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt an-
onymisiert oder pseudonymisiert als Grundlage für Big-
Data-Analysen zur Verbesserung der Produkte und belast-
baren Entscheidungsndung.
Wer bekommt meine Daten? (Kategorien von Empfängern
und Übermittlung an ein Drittland)
Innerhalb der Drillisch Online GmbH erhalten diejenigen
Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertrag-
lichen und gesetzlichen Pichten benötigen. Dies sind
insbesondere interne Stellen die an der Ausführung der
jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (Buchhaltung,
Rechnungswesen, Einkauf, Marketing, Vertrieb, Telekom-
munikation und EDV). Auch von uns eingesetzte Dienst-
leister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken
Daten erhalten.
Für den postalischen Versand erfolgt eine Übermitt-
lung der erforderlichen Daten an Druckdienstleister,
Fracht- und Logistikunternehmen. Für hiermit zusam-
menhängende Zusatzdienste, namentlich die Sendungs-
verfolgung per E-Mail, nden Sie unten stehend wei-
tere Informationen. Soweit es für die Abwicklung der
Abrechnung erforderlich ist, erfolgt eine Übermittlung
an einen Zahlungsdienstleister. Für die Erbringung von
Zusatzdiensten (wie bspw. napster oder BILD+) ist eine
Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (hier:
Partnerunternehmen) erforderlich.
Weitere Empfänger sind bei Beteiligung am jeweiligen
Geschäftsprozess im erforderlichen Umfang ebenfalls
im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie
ggf. weiteren Drittländern ansässige externe Auftrag-
nehmer nach Art. 28 DSGVO sowie externe und interne
Stellen der United Internet AG. Dies sind insbesondere
Kundenbetreuung und Marktforschung, IT-Dienstleistun-
gen, Beratung und Consulting, Vertrieb und Marketing,
Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen (Telefonbuch),
Mobilfunknetzbetreiber die an der jeweiligen Telekom-
munikation mitwirken.
Informationen zur Zusammenarbeit mit Dienstleistern, die
im Rahmen der Personen-Identizierung eingesetzt wer-
den und Auskunfteien nden Sie unten stehend.
Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen
Verfahrens sind wird zur Beitreibung von Forderungen
berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendi-
gen Abrechnungsunterlagen z. B. an ein Inkassounter-
nehmen weiterzugeben. Die erhobenen Bestands- und
Verkehrsdaten dürfen wir verarbeiten, insbesondere an
Mobilfunknetzbetreiber und andere Telekommunikations-
dienstleister übermitteln, sofern dies zur Aufdeckung des
Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und
der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Dienstleis-
tungen beitragen kann und tatsächliche Anhaltspunkte
für einen Missbrauch vorliegen. Die Drillisch Online GmbH
unterliegt zudem den gesetzlichen und behördlichen Ein-
griffsbefugnissen staatlicher Stellen. Darüber hinaus wer-
den keine Daten an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie
haben ausdrücklich eingewilligt oder wir hierzu auf Grund
Gesetz verpichtet sind bzw. es ausdrücklich zulässig ist.
Personenbezogene Daten verarbeiten wir grundsätzlich
in Deutschland. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zu-
lässigen Rahmen ndet die Datenverarbeitung auch im
Ausland statt.
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb
der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) ndet
statt, soweit es zur Durchführung des Vertrages erforder-
lich ist (z.B. Zusatzdienste, Roamingdienste, Notrufdiens-
te), es gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine Einwilli-
gung erteilt wurde. Die Drillisch Online GmbH nutzt für
bestimmte Aufgaben Dienstleister, die meistens ebenfalls
Dienstleister nutzen, die Ihren Firmensitz, Mutterkonzern
oder Rechenzentrum in einem Drittland haben können.
Eine Übermittlung an Empfänger in einem Drittland ist
zulässig, sofern zu diesen ein entsprechender Angemes-
senheitsbeschluss der europäischen Kommission existiert
oder geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln
vorgesehen sind. Mit diesen Dienstleistern werden stets
Grundlagen zum Datenschutz unter Einhaltung des euro-
päischen Datenschutzniveaus abgeschlossen.
Wie lange werden meine Daten gespeichert? (Dauer der
Speicherung bzw. Kriterien zur Festlegung dieser Dauer)
Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen
Daten erfolgt, solange es für die Erfüllung der vertraglichen
und gesetzlichen Pichten der Drillisch Online GmbH erfor-
derlich ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Dauerschuldver-
hältnis vorliegt, welches auf Jahre angelegt ist.
Die Vertragsdaten werden mit der Kündigung Ihres Ver-
trages gem. § 95 III TKG in gesperrter Form bis zum Ab-
lauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres
vorgehalten und im Anschluss gelöscht. Sollten vertrag-
liche Pichten bspw. Forderungen oder Einwendungen
nach Kündigung des Vertrages bestehen, werden die
Daten über diesen Zeitraum hinaus gespeichert. Zu den Ver-
tragsdaten gehören auch die Daten, die im Rahmen eines
Identizierungsprozess erforderlich sind, wobei hierbei kei-
ne zusätzlichen Daten über Ihre Person gespeichert werden.
Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden bei
postpaid-Verträgen nach sieben Tagen gelöscht. Ab-
gerechnete Verkehrsdaten werden in den Systemen zur
Erzeugung der Endkundenrechnung drei Monate nach
Rechnungsversand gelöscht, es sei denn es bestehen offe-
ne Forderungen oder Einwendungen.
Entgeltpichtige, abgehende Verbindungen (Telefonie, SMS,
Daten) werden bei prepaid-Verträgen drei Monate nach
Rechnungsstellung (virtuelle Monatsrechnung) gespeichert.
Daten die zur Störungs- und Missbrauchserkennung/ -
beseitigung der angebotenen Telekommunikations- und
Telemediendienste verwendet werden, werden innerhalb
von sieben Tagen gelöscht.
Zur Feststellung einer zweckwidrigen oder missbräuch-
lichen Nutzung von Roaming zu Inlandspreisen können
Verkehrs- und Standortdaten für einen fortlaufenden Zeit-
raum von vier Monaten verarbeitet werden.
Nachrichteninhalte (SMS, MMS, zwischengespeicherte
oder abgelegte Sprachnachrichten) können Sie auf Ihrer
SIM-Karte selbstständig löschen.
Sind die Daten für die Erfüllung der Pichten nicht mehr
erforderlich, werden Sie regelmäßig gelöscht, es sei denn,
deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu
folgenden Zwecken:
• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewah-
rungsfristen (insbes. HGB, AO, GwG). Die dort vergebe-
nen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation be-
tragen zwei bis zehn Jahre.
• Erhaltung von Beweismitteln für die Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im
Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach
den §§ 195ff. BGB können diese Verjährungsfristen bis zu
30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungs-
frist drei Jahre beträgt.
Erfüllung von Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften der europäischen oder nationalen Gesetzgeber.
Gibt es für mich eine Picht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen Sie dieje-
nigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für
die Aufnahme und Durchführung des Vertrages und der
Erfüllung der damit verbundenen Pichten erforderlich
sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpichtet
sind. Ohne diese Daten werden wir i.d.R. nicht in der
Lage sein den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen
aus- bzw. fortzuführen.
Insbesondere sind wir aus Gründen der Datensicherheit
und gesetzlich nach § 111 I TKG verpichtet die notwendi-
gen Informationen und Unterlagen zu erheben und Sie bei
einem Prepaid-Vertrag nach § 111 I S. 2 TKG vor Vertrags-
schluss anhand Ihres Ausweisdokumentes zu identizieren.
Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsn-
dung?
Zur Begründung und Durchführung der Vertragsbezie-
hung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte
Entscheidungsndung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir
diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie
hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vor-
gegeben ist.
Findet Proling statt?
Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit
dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten.
Wir setzen Proling bspw. in folgenden Fällen ein:
• Auf Grund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben
sind wir zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus-
nanzierung und vermögengefährdenden Straftaten ver-
pichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen (u.a.
im Zahlungsverkehr) vorgenommen. Diese Maßnahmen
dienen zugleich Ihrem Schutz.
• Um Sie zielgerichtet über Produkte informieren und bera-
ten zu können, setzen wir Auswertungsinstrumente ein. Die-
se ermöglichen eine bedarfsgerechte Kommunikation und
Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung.
Betroffenenrechte
Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich?
Einzelverbindungsnachweis (EVN)
Als Postpaid-Kunde erhalten Sie bei Beauftragung eines
EVN künftig eine Übersicht Ihrer entgeltpichtigen Verbin-
dungen. Sie können die Kürzung der letzten drei Stellen der
B-Rufnummer beauftragen. Dies hat Auswirkungen auf Ihre
Möglichkeiten Einwendungen zu einer Rechnung zu erhe-
ben. Sie sind verpichtet sämtliche Nutzer des Anschlusses
auf die Speicherung der Verkehrsdaten hinzuweisen.
Teilnehmerverzeichnisse/ Auskunftsdienste
Mit Beauftragung der Eintragung der Mobilfunknummer
und weiterer persönlicher Daten in öffentliche gedruckte
oder elektronische Teilnehmerverzeichnisse sowie für die
Übermittlung der Daten an entsprechender Anbieter für
Telefonauskünfte (nachfolgend Auskunftsdienste) werden
die Daten durch den Diensteanbieter weitergegeben. In
diesem Fall erfolgt die Auskunft auch über den Namen und
die Anschrift des Kunden, auch wenn dem Auskunftssu-
chenden nur die Rufnummer des Kunden bekannt ist (sog.
Inverssuche). Sie können der Auskunftserteilung und der
Inverssuche jederzeit gegenüber dem Anbieter des Aus-
kunftsdienstes oder uns widersprechen. Für die Eintragung
und die Richtigkeit der Eintragung durch den Anbieter des
Auskunftsdienstes übernimmt die Drillisch Online GmbH
keine Gewähr. Bei einer unrichtigen Eintragung wird auf
Hinweis des Kunden eine Berichtigung veranlasst.
Fangschaltung
Mit Aktivierung einer Fangschaltung zur Identizierung
anonymer, bedrohender und/oder belästigender ankom-
mender Telefon- und Telefaxverbindungen werden künf-
tige Anrufe für einen Zeitraum von sieben Tagen ermittelt.
Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichti-
gung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 15 – 18, 21 DSGVO).
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die
Einschränkungen der §§ 34f. BDSG. Darüber hinaus besteht
ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzauf-
sichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Das Be-
schwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.
Die Drillisch Online GmbH arbeitet mit externen Experten
und Organisationen zusammen, die insbesondere mittels
zyklischer Audits die Datenschutz- und Datensicherheits-
organisation prüfen. Für einen geprüften Datenschutz
steht z.B. das TÜV-Zertikat safer shopping.
Einwilligungen können jederzeit uns gegenüber widerru-
fen werden. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßig-
keit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Nach Art. 21 I DSGVO kann der Datenverarbeitung die aufgrund der Art. 6 I e), f) DSGVO erfolgt, sowie einem auf diese Bestimmung gestütztes Proling, aus Gründen,
die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.
Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Nach Art. 21 II DSGVO kann der Datenverarbeitung für Direktwerbung, sowie einem in Verbindung stehenden Proling, widersprochen werden.
Der jeweilige Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an:
Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5, 63477 Maintal
Hinweise zum Datenaustausch mit Konzern-
unternehmen
Zur Wahrung berechtigter Interessen innerhalb des
Drillisch Konzerns erfolgt eine Prüfung ihrer Daten zu
bestehenden Verträgen. Sollten Informationen unseres
Konzerns nicht ausreichen, werden diese bei einer Wirt-
schaftsauskunftei eingeholt.
Datenübermittlung im Konzern
Die Drillisch Online GmbH ruft zum Zweck der Bonitäts-
prüfung bei den folgenden Konzernunternehmen Daten,
die im Zusammenhang mit Ihren Verträgen bei diesen
Unternehmen gespeichert sind, ab:
• 1&1 Telecom GmbH, Elgendorfer Straße 57, 56410
Montabaur
Dabei handelt es sich neben personenbezogenen Daten
wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Mailadresse, Bank-
verbindung und Kundennummer um Angaben über die
Laufzeit der Verträge, Zahlungsabwicklungen, Umsatz-
zahlen, sowie Angaben zu einer missbräuchlichen oder
zweckwidrigen Nutzung regulierter EU-Roamingdienste.
Es werden keine Verbindungsdaten abgerufen.
Die Drillisch Online GmbH wird im Falle nicht vertragsge-
mäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsver-
zug, Betrugsverdacht) Auskünfte an diese Unternehmen
zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter weitergeben.
Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel
6 I b) und Artikel 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der
Grundlage von Artikel 6 I f) DSGVO erfolgen, soweit dies
zur Wahrung berechtigter Interessen der Drillisch Online
GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen
oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen
Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfor-
dern, überwiegen.
Hinweise zur Sendungsverfolgung per E-Mail
Falls Sie dies wünschen, können Sie Ihre Sendung auch durch
den Erhalt sendungsbezogener Statusinformationen unserer
Versanddienstleister an Ihre E-Mail-Adresse nachverfolgen.
Statusinformationen von DHL
Bei Ihrer Einwilligung übermitteln wir hierzu Ihre E-Mail-
Adresse an die DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10,
53113 Bonn. Rechtsgrundlage dieser Datenübermittlung
ist Art. 6 I a) DSGVO. Die E-Mail-Adresse wird ausschließ-
lich zum Zweck der sendungsbezogenen Information ver-
wendet und – außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen
– nicht an Dritte weitergegeben.
Statusinformationen von Hermes
Bei Ihrer Einwilligung übermitteln wir hierzu Ihre E-Mail-
Adresse an die Hermes Germany GmbH, Essener Straße
89, 22419 Hamburg. Rechtsgrundlage dieser Datenüber-
mittlung ist Art. 6 I a) DSGVO. Die E-Mail-Adresse wird
ausschließlich zum Zweck der sendungsbezogenen Infor-
mation verwendet und – außer in gesetzlich vorgeschrie-
benen Fällen – nicht an Dritte weitergegeben.
Postpaid: Hinweise zum Datenaustausch mit
unseren Vertragspartnern zur Personen-Identi-
zierung
Vor – bei Auswahl des WebID-Online-Ident-Verfahrens –
bzw. nach Annahme Ihres Vertragsantrages – bei Auswahl
von DHL-Ident Check – erfolgt bei einigen unserer Pro-
dukte eine Personen-Identizierung. Dies ist auch in Ihrem
Sinn, da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen
Verhaltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden
kann. Bei diesen Verfahren werden keine weiteren Daten
über Ihre Person gespeichert. Beim WebID-Online-Ident-
Verfahren erhalten wir lediglich eine Bestätigung darüber,
dass die bereits zuvor erfassten Daten über Sie korrekt
sind. Danach kann die Annahme des Vertrags durch uns
erfolgen. Für die Identizierung bieten wir den DHL-Ident-
Check und das WebID-Online-Ident-Verfahren an.
Datenübermittlung im Rahmen des DHL-Ident-Check-Ver-
fahrens
Bei der Standardauswahl „persönliche Identikation bei
Lieferung“ übermitteln wir die zur Identikation erforder-
lichen Daten (Name und Geburtsdatum) an die DHL Paket
GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn. Beim DHL-Ident-
Check ist es notwendig, dass Sie persönlich das Paket
entgegennehmen. Hierfür halten Sie zur Identikation
Ihr Ausweisdokument bereit. Eine Paketannahme durch
Dritte via Vollmacht wird leider nicht akzeptiert. Rechts-
grundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 I f) DSGVO.
Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO
dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berech-
tigter Interessen der Drillisch Online GmbH oder Dritter
erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrech-
te und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den
Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Die Datenübermittlung an DHL dient dazu, dass wir ein
Produkt nur an denjenigen ausliefern, der dieses auch
bestellt hat. Dies ist auch in Ihrem Interesse als Kunde,
da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-
haltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden kann.
Datenübermittlung im Rahmen des WebID-Online-Ident-
Verfahrens
Falls Sie sich demgegenüber für die „Online-Identika-
tion per Foto- / Video-Chat“ entscheiden, übermitteln
wir die zur Identikation erforderlichen Daten ((Name
und Geburtsdatum) an die WebID Solutions GmbH,
Friedrichstraße 88, 10117 Berlin. Rechtsgrundlage dieser
Übermittlung ist Art. 6 I a) DSGVO. Die Teilnahme am On-
line-Ident-Verfahren ist freiwillig und stellt lediglich eine
alternative Methode der Identikation dar, welche für Sie
den Vorteil bietet, dass Sie die Lieferung nicht persönlich
an Ihrer Wohnanschrift entgegennehmen müssen. Die
Datenübermittlung an WebID dient dazu, dass wir ein
Produkt nur an denjenigen ausliefern, der dieses auch
bestellt hat. Dies ist auch in Ihrem Interesse als Kunde,
da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-
haltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden kann.
Postpaid: Hinweise zum Datenaustausch mit
Auskunfteien
Vor Annahme Ihres Vertragsantrages erfolgt sodann
eine branchenübliche Bonitätsprüfung, da die Drillisch
Online GmbH Leistungen erbringt, die erst später ver-
gütet werden. Hierfür werden personenbezogene Daten
(Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum,
sowie Firmenname bei Geschäftskunden) an die folgen-
den Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. In deren Boni-
tätsbewertung ießen das persönliche Zahlungsverhalten
und statistische Werte wie die durchschnittliche Bonität
im Wohngebiet ein.
Privatkunden:
Datenübermittlung an die SCHUFA
Die Drillisch Online GmbH übermittelt im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten
über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung
dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht ver-
tragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an
die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wies-
baden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind
Art. 6 I b) und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der
Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur erfolgen, so-
weit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Drillisch
Online GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der
betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener
Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit
der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pich-
ten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen
von Kunden (§§ 505a, 506 BGB).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und ver-
wendet Sie auch zum Zwecke der Prolbildung (Scoring),
um Ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschafts-
raum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern
(sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Euro-
päischen Kommission besteht) Informationen unter ande-
rem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen
Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit
der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach
Art. 14 DS-GVO entnommen werden.
Datenübermittlung an ICD
Die Drillisch Online GmbH übermittelt Ihre Daten (Name,
Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitäts-
prüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung
des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statisti-
scher Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten
an die infoscore Consumer Data GmbH (kurz: ICD), Rhein-
str. 99, 76532 Baden-Baden.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (das über-
wiegende berechtigte Interesse liegt in der frühzeitigen
Vermeidung von Zahlungsausfällen und Betrug). Der
Datenaustausch dient auch der der Erfüllung gesetzlicher
Pichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprü-
fungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen
Gesetzbuches). Detaillierte Informationen zur ICD i.S.d.
Art. 14 DSGVO, d.h. Informationen zum Geschäftszweck,
zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenemp-
fängern, zum Selbstauskunftsrecht, zum Anspruch auf
Löschung oder Berichtigung sowie Speicherfristen etc.
nden Sie in der Anlage.
Meldungen bei Forderungsausfällen oder Missbrauch
Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Kun-
dennummer, Bankverbindung und ggf. Geburtsdatum
sowie Daten der Vorgangsbearbeitung wie z.B. die Kün-
digung wegen Zahlungsverzug) werden nach Ablauf der
gesetzliche Pichten von uns in den Telekommunika-
tionspool (kurz: TKP) der ICD , Rheinstr. 99, 76532 Ba-
den-Baden gemeldet, falls bis dahin weder die Forderung
ausgeglichen ist noch begründete Einwände vorgebracht
wurden. Die Speicherung im Telekommunikationspool
dient dazu, den Poolteilnehmern (dies sind Unternehmen,
die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikations-
dienstleistungen oder Teledienste erbringen) Informatio-
nen zu Ihrer Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit
übermitteln zu können.
Die ICD betreibt einen branchenspezischen, geschlos-
senen Datenpool, in dem Informationen zu Personen
gespeichert werden, die in der TK-Branche durch ver-
tragswidriges Verhalten auffällig geworden sind. Die Ein-
meldung von Daten erfolgt ausschließlich durch Unter-
nehmen der TK-Branche. Die ICD beauskunftet die in den
TKP eingemeldeten Daten (i.d.R. zur Beurteilung von Per-
sonen im Vorfeld einer Kundenbeziehung zur Prävention
von Forderungsausfällen) ausschließlich an TK-PT, also
TK-Unternehmen, die selbst Daten in den TKP einmelden.
Voraussetzung für die Beauskunftung auf Basis des TKPs
ist zudem die Glaubhaftmachung eines berechtigten Inte-
resses i.S.d. DSGVO oder das Vorliegen einer Einwilligung
des Betroffenen.
Die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden
und die Meldung in den TKP zum Erreichen einer best-
möglichen Vermeidung von Zahlungsausfällen sowie die
Überprüfung auf Missbrauch stellt ein berechtigtes Inter-
esse im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Datenübermittlung an Bürgel
Die Drillisch Online GmbH übermittelt im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten
über die Beantragung, die Durchführung und Beendi-
gung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht
vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten
an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807
München.
Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 I b)
und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage
von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur
Wahrung berechtigter Interessen unseres Unternehmens
oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder
Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Per-
son, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,
überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel
dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pichten zur Durch-
führung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§
505a, 506 BGB).
Die CRIFBÜRGEL verarbeitet die erhaltenen Daten und
verwendet sie auch zum Zwecke der Prolbildung (Sco-
ring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirt-
schaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Dritt-
ländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss
der Europäischen Kommission besteht) Informationen
unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von
natürlichen Personen zu geben. CRIF Bürgel betreibt zu
diesen Zwecken unter anderem den Fraud Prevention
Pool (FPP), dessen Teilnehmer ausschließlich Telekom-
munikationsdiensteanbieter sind. Aufgabe des FPP ist
es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor
Forderungsausfällen und Betrug zu schützen und ihnen
gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, Kunden bei Ver-
lust von Telekommunikations-Karten oder Missbrauch vor
nachteiligen Folgen zu bewahren. Nähere Informationen
zur Tätigkeit der CRIF Bürgel können dem CRIF Bürgel-
Informationsblatt entnommen werden.
Geschäftskunden:
Datenübermittlung an Creditreform
Die Drillisch Online GmbH übermittelt der Wirtschafts-
auskunftei Creditreform Krefeld Lienau KG, Leyentalstr.
1, 47799 Krefeld im Rahmen der Beantragung bonitärer
Leistungen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, ggf.
Voranschrift sowie Anfragegrund) zum Zweck der Boni-
tätsprüfung. Rechtsgrundlage dieser Datenübermittlun-
gen sind Art. 6 I b) und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen
auf der Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur er-
folgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen
unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und
nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreihei-
ten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezo-
gener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch
mit der Creditreform dient auch der Erfüllung gesetzlicher
Pichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfun-
gen von Kunden (§ 505a BGB, § 18 a KWG).
Die bei der Creditreform vorliegenden Informationen wer-
den an uns übermittelt. Die Creditreform wird den Kun-
den nicht nochmals gesondert über die erfolgte Daten-
übermittlung an die unser Unternehmen benachrichtigen.
Die Creditreform stellt die Daten ihren Vertragspartnern
nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse
an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darle-
gen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu
diesem Zweck verarbeitet und genutzt.
Bei der Creditreform kann jederzeit auf Anforderung
eine Auskunft über die die eigene Person betreffenden
gespeicherten Daten verlangt werden, die diese den
ihr angeschlossenen Unternehmen zur Beurteilung der
Kreditwürdigkeit weitergibt. Weitere Informationen zur
Datenverarbeitung können dem Creditreform-Informa-
tionsblatt entnommen werden.
SCHU FA-Information
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0) 6 11-92 78 0;
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o.g. Anschrift,
zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@schufa.de erreichbar.
2. Datenverarbeitung durch die SCHUFA
2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der SCHUFA oder einem Dritten verfolgt werden
Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu
geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft
dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Aus-
fallrisiko gegeben. Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch
Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention,
Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke
der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.
2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie
auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist
und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen können
jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf
der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.
2.3 Herkunft der Daten
Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein
entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) anssige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die ein finanzielles Ausfall-
risiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1
genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-)Handels-, eCommerce-, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommu-
nikations-, Versicherungs-, oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und
amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen).
2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Personendaten, Zahlungsverhalten und Vertragstreue)
- Personendaten, z.B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften
- Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Geschäftes (z.B. Girokonten, Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkonten, Basiskonten)
- Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie deren Erledigung
- Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen
- Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen
- Scorewerte
2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Euro-
ischen Kommission existiert) ansässige Vertragspartner gem. Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können externe Auftragnehmer der SCHUFA nach Art. 28 DS-GVO sowie externe
und interne SCHUFA-Stellen sein. Die SCHUFA unterliegt zudem den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen.
2.6 Dauer der Datenspeicherung
Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Für eine Prüfung
der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung bzw. die Löschung personenbezogener Daten hat die SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt die grundsätzliche Speicher-
dauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre taggenau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.B. gelöscht:
- Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau
- Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert werden (z. B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommuni-
kationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie
Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung.
- Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale
Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird
- Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der
Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen.
- Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung
taggenau nach drei Jahren
- Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre.
Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.
3. Betroffenenrechte
Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach
Art. 17 DS-GVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden ServiceCenter
eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln, telefonisch unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-
Formular unter www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauf-
tragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden.
4. Profilbildung (Scoring)
Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit
eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der SCHUFA
gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen
§ 31 BDSG. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen.
Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von
Risikowahrscheinlichkeiten.
Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einfließt: Allgemeine Daten
(z.B. Geburtsdatum, Geschlecht oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, Länge
Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte Informationen werden weder gespeichert noch
bei der Berechnung von Scorewerten berücksichtigt, z.B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft oder
Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach Art. 9 DS-GVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DS-GVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der
SCHUFA gespeicherten Informationen nach Art. 15 DS-GVO, hat keinen Einfluss auf die Scoreberechnung.
Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der Entscheidungsfindung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung
der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag – verfügt.
Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA-Score alleine ist jedenfalls kein hinreichender
Grund einen Vertragsabschluss abzulehnen.
Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unter www.scoring-wissen.de erhältlich.
Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation
der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an
SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln.
Information gem. Art. 14 EU-DSGVO über die infoscore Consumer Data GmbH („ICD“)
1. Name und Kontaktdaten der ICD (verantwortliche Stelle) sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der ICD ist unter der o.a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter: datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar.
2. Zwecke der Datenverarbeitung der ICD
Die ICD verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen
Personen sowie zur Prüfung der Erreichbarkeit von Personen unter den von diesen angegebenen Adressen zu geben. Hierzu werden auch Wahrscheinlichkeits- bzw. Scoringwerte
errechnet und übermittelt. Solche Auskünfte sind notwendig und erlaubt, um das Zahlungsausfallrisiko z.B. bei einer Kreditvergabe, beim Rechnungskauf oder bei Abschluss eines
Versicherungsvertrages vorab einschätzen zu können. Die Datenverarbeitung und die darauf basierenden Auskunftserteilungen der ICD dienen gleichzeitig der Bewahrung der
Auskunftsempfänger vor wirtschaftlichen Verlusten und schützen Verbraucher gleichzeitig vor der Gefahr der übermäßigen Verschuldung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt
darüber hinaus zur Betrugsprävention, zur Risikosteuerung, zur Festlegung von Zahlarten oder Konditionen sowie zur Tarifierung.
3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der ICD
Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die Verarbeitung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis
einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung
der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz
personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn eine Einwilligung des Betroffenen
vorliegt oder von den Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist.
Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben (z.B. Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobilfunk-,
Festnetz- oder Versicherungsvertrages).
4. Kategorien der personenbezogenen Daten der ICD
Von der ICD werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe
auch Ziff. 5), zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-) Insolvenzverfahren und zur (Nicht-)Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte
verarbeitet bzw. gespeichert.
5. Herkunft der Daten der ICD
Die Daten der ICD stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden.
Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern der ICD über vertragswidriges Zahlungsverhalten basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen Inkassomaßnahmen.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) aus den Anfragen von Vertragspartnern der ICD gespeichert.
6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten der ICD
Empfänger sind ausschließlich Vertragspartner der ICD. Dies sind insbesondere Unternehmen, die ein wirtschaftliches Risiko tragen und ihren Sitz im europäischen
Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in der Schweiz haben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Versandhandels- bzw. eCommerce-, Telekommunikations- und
Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister (z.B. Banken, Kreditkartenanbieter), Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus gehören zu den
Vertragspartnern der ICD Unternehmen, die Forderungen einziehen, wie etwa Inkassounternehmen, Abrechnungsstellen oder Rechtsanwälte.
7. Dauer der Datenspeicherung der ICD
Die ICD speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit, nämlich solange, wie deren Speicherung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO notwendig ist.
Die bei ICD zur Anwendung kommenden Prüf- und Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.
zusammengeschlossenen Auskunfteiunternehmen.
Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben gespeichert, so lange deren Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Erforderlichkeit der fortwährenden
Speicherung wird jeweils taggenau nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt gegeben, erfolgt eine schung der personenbezogenen Daten
taggenau drei Jahre danach.
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren
gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der ICD eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird.
Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder nach
Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht.
Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung
werden taggenau nach drei Jahren gelöscht.
Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach drei Jahren gelöscht.
Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden
sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.
8. Betroffenenrechte gegenüber der ICD
Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17
DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige Aufsichtsbehörde -Der
Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart- zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden
Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die
Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation
der betroffenen Person ergeben, gegenüber der ICD widersprochen werden.
Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die ICD das gerne im Rahmen einer
-unentgeltlichen- schriftlichen Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da
eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Angaben
von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre (dies
dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft)
Wenn Sie auf freiwilliger Basis eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie
können die Selbstauskunft auch via Internet unter https://www.arvato.com/finance/de/verbraucher/selbstauskunft/selbstauskunft-anfordern.html beantragen.
9. Profilbildung/Profiling/Scoring
Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose
insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Informationen. Anhand
dieser Daten, von adressbezogenen Daten sowie von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression) eine
Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen.
Folgende Datenarten werden bei der ICD für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen
Zahlungsverhalten (siehe Ziff. 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insolvenzverfahren (siehe Ziff. 4. u. 5.), Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene
Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten
(Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der ICD.
Besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Angaben zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu politischen oder religiösen Einstellungen) werden von
ICD weder gespeichert noch bei der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO, also z.B. die
Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicherten Informationen nach Art. 15 DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring.
Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z.B. angebotene Zahlarten), sie unterstützt die ihr
angeschlossenen Vertragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit
sowie die darauf basierende Entscheidung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner.
infoscore
Consumer Data GmbH
Information nach Art. 14 EU-DSGVO der CRIF Bürgel GmbH
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stel-
le sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 Mün-
chen, Tel.: +49 40 89803-0
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der CRIF
Bürgel GmbH ist unter der o. g. Anschrift, zu Hd.
Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter
datenschutz@buergel.de erreichbar.
2. Datenverarbeitung durch die CRIF Bürgel GmbH
2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte
Interessen, die von der CRIF Bürgel GmbH oder einem
Dritten verfolgt werden
Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet personenbezogene
Daten, um berechtigten Empfängern Informationen
zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen
und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden
auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Die CRIF
Bürgel GmbH stellt die Informationen nur dann zur
Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im
Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbei-
tung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das
berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung
von Geschäften mit nanziellem Ausfallrisiko gegeben.
Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung
der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und
eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer
durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung
zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt
darüber hinaus zur Betrugsprävention, Geldwäsche-
prävention, Identitätsprüfung, Anschriftenermittlung,
Kundenbetreuung, Risikosteuerung und zum Direkt-
marketing. Über etwaige Änderungen der Zwecke der
Datenverarbeitung wird die CRIF Bürgel GmbH gemäß
Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.
2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet personenbezogene
Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Daten-
schutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf
Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Art.
6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung
zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verant-
wortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht
die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten
der betroffenen Person, die den Schutz personenbe-
zogener Daten erfordern, überwiegen. Das berechtigte
Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäf-
ten mit nanziellem Ausfallrisiko gegeben.
Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem be-
treffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies
gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttre-
ten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf der Ein-
willigung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum
Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.
2.3 Herkunft der Daten
Die CRIF Bürgel GmbH erhält ihre Daten von ihren Ver-
tragspartnern. Dies sind im Europäischen Wirtschafts-
raum oder in der Schweiz ansässige Unternehmen aus
den Bereichen Handel, Dienstleistung, Vermietung,
Energieversorgung, Telekommunikation, Versicherung
oder Inkasso sowie Kreditinstitute, Finanz- und Zah-
lungsdienstleister und weitere Vertragspartner, die zu
den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der
CRIF Bürgel GmbH nutzen. Darüber hinaus verarbeitet
die CRIF Bürgel GmbH Informationen aus allgemein
zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen
und amtlichen Bekanntmachungen (Handelsregister,
Schuldnerverzeichnisse,Insolvenzbekanntmachungen).
2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die ver-
arbeitet werden
• Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Na-
men, die auf gesonderten Antrag beauskunftet wer-
den), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift,
frühere Anschriften
• Informationen über unbestrittene, fällige und mehr-
fach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie
deren Erledigung
• Hinweise auf missbräuchliches oder sonstiges be-
trügerisches Verhalten wie Identitäts- oder Bonitäts-
täuschungen im Zusammenhang mit Verträgen über
Telekommunikationsleistungen oder Verträgen mit
Kreditinstituten oder Finanzdienstleistern (Kredit- oder
Anlageverträge, Girokonten)
• Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und
amtlichen Bekanntmachungen
• Wahrscheinlichkeitswerte
2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezo-
genen Daten
Empfänger sind Vertragspartner der in Ziffer 2.3 ge-
nannten Branchen. Die Übermittlung von Daten in
Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
erfolgt gemäß den Anforderungen der Europäischen
Kommission. Weitere Empfänger können Auftragneh-
mer der CRIF Bürgel GmbH nach Art. 28 DS-GVO sein.
2.6 Dauer der Datenspeicherung
Die CRIF Bürgel GmbH speichert Informationen über
Personen nur für eine bestimmte Zeit.
Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit
ist die Erforderlichkeit. Im Einzelnen sind die Speicher-
fristen in einem Code of Conduct des Verbandes „Die
Wirtschaftsauskunfteien e. V.“ festgelegt. Danach be-
trägt die grundsätzliche Speicherdauer von personen-
bezogenen Daten jeweils drei Jahre auf den Tag genau
nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.
B. gelöscht:
• Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen
Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren auf den Tag
genau, jedoch vorzeitig, wenn der CRIF Bürgel GmbH
eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsge-
richt nachgewiesen wird.
• Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren
oder Restschuldbefreiungsverfahren auf den Tag genau
drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
oder Erteilung der Restschuldbefreiung. In besonders
gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine
frühere Löschung erfolgen.
• Informationen über die Abweisung eines Insolvenz-
antrags mangels Masse, die Aufhebung der Siche-
rungsmaßnahmen oder über die Versagung der Rest-
schuldbefreiung auf den Tag genau nach drei Jahren.
• Voranschriften bleiben auf den Tag genau drei Jahre
gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforder-
lichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere
drei Jahre. Danach werden sie auf den Tag genau ge-
löscht, sofern nicht zum Zwecke der Identizierung
eine länger währende Speicherung erforderlich ist.
3. Betroffenenrechte
Jede betroffene Person hat gegenüber der CRIF Bürgel
GmbH das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO,
das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das
Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO und das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art.
18 DS-GVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit,
sich an die für die CRIF Bürgel GmbH zuständige Auf-
sichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Daten-
schutzaufsicht zu wenden. Einwilligungen können
jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner
widerrufen werden.
Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung
aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der
betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der
Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an
die CRIF Bürgel GmbH, Datenschutz, Leopoldstraße 244,
80807 München.
4. Prolbildung (Scoring)
Vor Geschäften mit einem wirtschaftlichen Risiko möch-
ten Geschäftspartner möglichst gut einschätzen kön-
nen, ob den eingegangenen Zahlungsverpichtungen
nachgekommen werden kann. Durch die Auskunft und
mittels sogenannter Wahrscheinlichkeitswerte unter-
stützt die CRIF Bürgel GmbH Unternehmen bei der Ent-
scheidungsndung und hilft dabei, alltägliche (Waren-)
Kreditgeschäfte rasch abzuwickeln.
Hierbei wird anhand von gesammelten Informationen
und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose
über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung der
Wahrscheinlichkeitswerte erfolgt bei der CRIF Bürgel
GmbH primär auf Basis der zu einer betroffenen Person
bei der CRIF Bürgel GmbH gespeicherten Informatio-
nen, die auch in der Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
ausgewiesen werden. Zudem nden Anschriftendaten
Verwendung. Anhand der zu einer Person gespeicher-
ten Einträge und der sonstigen Daten erfolgt eine Zu-
ordnung zu statistischen Personengruppen, die in der
Vergangenheit ein ähnliches Zahlungsverhalten aufwie-
sen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Re-
gression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit Langem
praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur
Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten.
Folgende Daten werden bei der CRIF Bürgel GmbH zur
Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Daten-
art auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einießt:
Geburtsdatum, Geschlecht, Warenkorbwert, Anschrif-
tendaten und Wohndauer, bisherige Zahlungsstörun-
gen, öffentliche Negativmerkmale wie Nichtabgabe
der Vermögensauskunft, Gläubigerbefriedigung ausge-
schlossen, Gläubigerbefriedigung nicht nachgewiesen,
Inkassoverfahren und Inkassoüberwachungsverfahren.
Die CRIF Bürgel GmbH selbst trifft keine Entschei-
dungen, sie unterstützt die ihr angeschlossenen Ver-
tragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der
Entscheidungsndung. Die Risikoeinschätzung und Be-
urteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den
direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche
zusätzliche Informationen verfügt. Dies gilt auch dann,
wenn er sich allein auf die Informationen und Wahr-
scheinlichkeitswerte der CRIF Bürgel GmbH verlässt.
Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Betroffene
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist
Creditreform Krefeld Lienau KG
Haus Leyental
Leyentalstr. 1
D-47799 Krefeld
Tel: 0 21 51 / 6 48-333
Fax: 0 21 51 / 6 48-337
vertrieb@krefeld.creditreform.de
Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Creditreform Krefeld Lienau KG
Datenschutzbeauftragter
Haus Leyental
Leyentalstr. 1
D-47799 Krefeld
Tel: +49 2151-648111
Fax: +49 2151-648117
datenschutz@krefeld.creditreform.de
In unserer Datenbank werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Firmierung, die Anschrift, den Familienstand,
die berufliche Tätigkeit und die Vermögensverhältnisse, etwaige Verbindlichkeiten sowie Hinweise zum Zahlungsverhalten.
Die Daten stammen zum Teil aus öffentlich zugänglichen Quellen wie öffentlichen Registern, dem Internet, der Presse und sonstigen
Medien sowie aus der Übermittlung von Daten über offene Forderungen.
Zweck der Verarbeitung der erhobenen Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person/Firma
einschließlich sonstiger bonitätsrelevanter Informationen sowie die Nutzung für Direktwerbung/Marketing. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO.
Auskünfte über die bei uns gespeicherten Daten dürfen gemäß Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein
berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt
werden, erfolgt dies auf Basis der sog. Standardvertragsklauseln, die Sie unter folgendem Link
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE;
einsehen oder sich zusenden lassen können.
Berechtigte Interessen im vorgenannten Sinn können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse,
Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, überfällige Forderung, Vollstreckungsauskunft.
Zu unseren Kunden zählen sowohl im Inland als auch im Ausland tätige Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie
andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegen Rechnung liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen wird ein Teil der in der Wirtschaftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken,
u. a. für Zwecke des Dialogmarketings und zur Aktualisierung, Validierung und Anreicherung von Adressbeständen sowie die
Herstellung entsprechender Datenträger genutzt.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die
Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin
notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre
nach Erledigung taggenau gescht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren
seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch
sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder
richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so haben Sie einen
Anspruch auf Vervollständigung der Daten.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der von uns gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese
Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen
Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sie können sich über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für
Datenschutz beschweren.
Die Übermittlung Ihrer Daten an uns ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich.
Sie sind nicht verpflichtet, uns die gewünschten Daten zu überlassen. Geben Sie uns Ihre Daten nicht, kann dieser Umstand Ihrem
Kreditgeber oder Lieferanten die Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit erschweren oder unmöglich machen, was wiederum zur Folge haben
kann, dass Ihnen ein Kredit oder eine Vorleistung des Lieferanten verweigert wird.
Widerspruchsrecht
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes,
die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen, oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und
nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe
nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Werden Ihre Daten für Werbe- und Marketingzwecke verarbeitet, haben Sie
das Recht, jederzeit dagegen Widerspruch einzulegen. Dann werden Ihre Daten zu diesem Zweck nicht mehr verarbeitet.