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Vertragsübernahme

(Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.)

Antrag bitte vollständig ausfüllen,

unterschreiben und zurücksenden.

Fax: 06181 7074 063

E-Mail: kontakt@smartmobil.de

Bisheriger Vertragspartner:

Name

Straße, Hausnummer (kein Postfach)

Vorname

PLZ Ort

Hinweis Ratenzahlung für Hardware:

Die

Drillisch Online GmbH

weist darauf hin, dass mit der Übernahme des Mobilfunkver-

trages eine Übernahme einer eventuell bestehenden Ratenzahlung für Hardware nicht

verbunden ist. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird, nach erfolgreicher

Übernahme des Mobilfunkvertrages durch den neuen Vertragspartner, der vollständige

Kaufpreis der Hardware für den bisherigen Vertragspartner sofort fällig gestellt. Sollte die

Hardware an den neuen Vertragspartner übergeben worden sein, sind sämtliche hieraus

resultierende Ansprüche (z.B. Herausgabe; Zahlung des Kaufpreises) ausschließlich in dem

Verhältnis zwischen dem bisherigen und dem neuen Vertragspartner abzuwickeln und

hat keine Auswirkungen auf den Mobilfunkvertrag mit der

Drillisch Online GmbH

Kundenservice: Tel. 06181 7074 030 • smartmobil.de Antrag Übernahme · 02/21 · AS · Druckfehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

Neuer Vertragspartner:

Geburtsdatum Geburtsort

Ort, Datum, Unterschrift bisheriger Vertragspartner

Ort, Datum, Unterschrift neuer Vertragspartner

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen, das Pro-

duktinformationsblatt und die aktuellen Tarinformationen sowie Hardwaredetails der

Drillisch Online GmbH. Zudem sind die Hinweise zum Datenschutz diesem Antrag an-

gefügt. Es gelten für den Hardwarekauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Drillisch Online GmbH für den Kauf von Hardware. Sämtliche vorgenannten Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen sind beim vermittelnden Vertriebspartner einsehbar. Diese

werden Vertragsbestandteil, wenn die Drillisch Online GmbH diesen Antrag annimmt.

Die Unterzeichner beantragen die Weiterführung des bestehenden Mobilfunkvertrags

durch den neuen Vertragspartner. Dem bisherigen Vertragspartner ist bekannt, dass

von ihm in Anspruch genommene, zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme noch nicht

abgerechnete, Leistungen auf Rechnungen / EVN des neuen Vertragspartners erschei-

nen können. Die Umschreibung wird erst wirksam, wenn die

Drillisch Online GmbH

den neuen Vertragspartner akzeptiert hat. Bei Ablehnung bleibt das bisherige Ver-

tragsverhältnis unverändert bestehen. Eine eventuell ausgesprochene Kündigung des

Vertrages sowie aller bestehenden Optionen werden im gegenseitigen Einvernehmen

beider Vertragspartner hiermit aufgehoben. Zwischen dem bisherigen Vertragspartner

und

Drillisch Online GmbH

vereinbarte Sonderkonditionen können vom neuen Ver-

tragspartner nicht übernommen werden.

AGB und Tarinformationen:

Straße, Hausnummer (kein Postfach)

*Telefonnummer (bei Rückfragen) *E-Mail Adresse

PLZ Ort

Für die Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis wenden Sie sich bitte an den telefonischen Kundenservice.

* kein Pichtfeld

Name VornameFirmenname

Unterzeichnung des Antrags:

Infoservice der Drillisch Online GmbH:

Ich bin damit einverstanden, dass die Drillisch Online GmbH meine für die Begrün-

dung, Durchführung und ggf. Beendigung des Vertrages erhobenen freiwilligen

und erforderlichen Vertrags- und Verkehrsdaten (Zeitpunkt, Dauer, Art) verwen-

den kann, um mich per E-Mail, SMS und telefonisch über Dienstleistungen und

Produkte der Bereiche Mobilfunk und Unterhaltungselektronik der Drillisch Online

GmbH zu informieren und zu beraten.

Die Drillisch Online GmbH kann mich auch zu telekommunikationsnahen Dienst-

leistungen und Produkten, Software und Elektronikwaren ihrer Partnerunterneh-

men informieren und beraten. Meine Daten werden dazu NICHT an die Partner

weitergegeben.

Ich kann diese Einwilligung und die Möglichkeit zur Versendung von Informationen

zu eigenen Produkten an meine elektronische und postalische Adresse jederzeit

schriftlich oder elektronisch widerrufen. Zusätzliche Informationen nden Sie in den

Erläuterungen zum Datenschutz.

Einzelverbindungsnachweis:

Mit Anforderung des Einzelverbindungsnachweis (EVN) bestätige ich, dass alle derzei-

tigen und künftigen Mitbenutzer über den Einzelverbindungsnachweis informiert sind

bzw. unverzüglich informiert werden. Bei geschäftlicher Nutzung bestätige ich, dass

die Mitarbeiter informiert sind bzw. unverzüglich informiert werden und dass die Mit-

arbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt wurde bzw.

eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Einzelverbindungsnachweise werden in

der persönlichen Servicewelt zur Verfügung gestellt.

Ich möchte keinen Einzelverbindungsnachweis.

Mit vollständigen Zielrufnummern.

Ich möchte einen Einzelverbindungsnachweis.

Verkürzt um die letzten drei Stellen der Zielrufnummern.

Hotline-Kennwort zur Identizierung bei der Kundenbetreuung:

Hotline-Kennwort

Mindestens 8 und maximal 20 Zeichen, mindestens ein Buchstabe und eine Zahl

Drillisch Online GmbH • Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, D-63477 Maintal • Tel.: 06181 7074 030 • Fax: 06181 7074 063 • www.smartmobil.de

Geschäftsführung: Cretièn Brandsma, Jana Brendel, Robin Harries, Thomas Henkel, Markus Huhn, Alessandro Nava, Martin Witt

Handelsregister: Amtsgericht Hanau HRB 96603 • USt-Idnr.: DE251219456 • WEEE-Reg.-Nr. DE 64222860

Bankverbindung: Commerzbank Hanau • BLZ: 50640015 • Kto.-Nr.: 2333383 • BIC: COBADEFF506 • IBAN: DE63506400150233338300

Rufnummer

01 -

Vertragsbeginn

TT MM JJJJ

Rufnummer

01 -

Händlernummer:

SEPA-Basis-Lastschriftmandat (SEPA Direct Debit Mandate)

für SEPA-Basis-Lastschriftverfahren/SEPA Core Direct Debit Scheme

Name und Anschrift des Zahlungsempfängers (Gläubiger)

Drillisch Online GmbH

-Vertragsübernahme-

Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5

63477 Maintal

Deutschland

Wiederkehrende Zahlungen /

Recurrent Payments

Kundennummer (wenn zur Hand)

Mobilfunkrufnummer

Gläubiger-Identifikationsnummer (CI/Creditor Identifier)

DE40ZZZ00000206926

Mandatsreferenz

SEPA-Basis-Lastschriftmandat

Ich/Wir ermächtige(n)

Name des Zahlungsempfängers

Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, 63477 Maintal

Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise(n) ich/wir mein/unser

Kreditinstitut an, die von

Name des Zahlungsempfängers

Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Str. 1-5, 63477 Maintal

auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Ich/Wir stimme(n) der Verkürzung der Frist für die Vorankündigungen der Basis-Lastschriften auf 5

Kalendertage zu.

Hinweis: Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die

Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut

vereinbarten Bedingungen.

Kontoinhaber/Zahlungspflichtiger (Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Kreditinstitut

IBAN

Ort, Datum

Unterschrift (Vertragsnehmer)

Die Mandatsreferenz entnehmen Sie bitte Ihrer Mobilfunkrechnung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Drillisch Online GmbH

für Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk (Komfort-Auadung)

I. Allgemeines

1. Die Drillisch Online GmbH, mit Sitz in Wilhelm-Röntgen-Str.

1-5, 63477 Maintal, eingetragen im Handelsregister des Amts-

gerichts Hanau, HRB 96603 (nachfolgend „Diensteanbieter“)

erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der nach-

stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Tarifüber-

sicht und der Preisliste sowie ggf. der besonderen Leistungs-

beschreibung, soweit diese wirksam in den mit dem Kunden

geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes

vereinbart ist. Die Tarifübersicht und die Preisliste sowie ggf.

die besondere Leistungsbeschreibung sind im Internet auf der

Produktseite sowie, für bestehende Kunden, in der jeweiligen

Servicewelt (nachfolgend „Kundenportal”) abrufbar.

2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

nden keine Anwendung, auch wenn der Diensteanbieter der

Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – in

der jeweils aktuellen Fassung – gelten auch, wenn nachfol-

gend nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

II. Dienstebereitstellung im Bereich Mobilfunk

durch den Diensteanbieter

1. a) Der Diensteanbieter erbringt gegenüber dem Kunden in

Deutschland Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich

Mobilfunk. Da der Diensteanbieter kein eigenes Mobilfunknetz

betreibt, bezieht er die Netzleistungen von einem Netzinfra-

strukturlieferanten (z.B. dem Betreiber eines Mobilfunknetzes).

b) Die Leistungen des Diensteanbieters sind räumlich auf

den Empfangs- und Sendebereich des von dem betreffenden

Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Netzes beschränkt. Die Er-

reichbarkeit des Nutzer für Teilnehmer aus anderen Netzen oder

die Erreichbarkeit von Teilnehmern in anderen Netzen ist davon

abhängig, ob und in welchem Umfang der jeweilige Mobilfunk-

netzbetreiber mit den anderen Netzbetreibern entsprechende

Zusammenschaltungsvereinbarungen getroffen hat.

c) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass insbesondere die

folgenden Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenver-

kehrs von den jeweiligen Mobilfunknetzbetreibern eingerichtet

werden, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer

Netzverbindung zu vermeiden: Die Mobilfunknetzbetreiber

setzen Systeme und Applikationen ein, die Informationen zur

Auslastung und Performance der betreffenden Netzelemente

bzw. der Übertragungsstrecken generieren, um aus den ge-

wonnenen Erkenntnissen ein Steuern bzw. (Um-)Routen des

Datenverkehrs vorzunehmen bzw. planerisch die Netz- und

Servicekapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern, um dem Ver-

kehrsaufkommen aufgrund der vereinbarten Servicequalität

– oder der gestiegenen Kundennachfrage gerecht zu werden.

Im Falle von Engpässen in einzelnen Netzkomponenten erfolgt

eine systemseitig gesteuerte Anpassung, die einen gleichwerti-

gen Nutzungszugang der Kunden sicherstellen soll. Im Einzel-

fall kann eine Priorisierung des Voice-over- LTE-Sprachverkehrs

gegenüber dem sonstigen Datenverkehr im LTE- Netz sowie eine

Priorisierung des Datenverkehrs bevorrechtigter Personen nach

dem PTSG erfolgen. Durch diese Priorisierungen kann sich die

Up- und Download-Geschwindigkeit des sonstigen Datenver-

kehrs reduzieren. Die genannten Verkehrsmanagementmaß-

nahmen haben keine Auswirkungen auf die Privatsphäre des

Kunden und den Schutz dessen personenbezogener Daten.

2. a) Auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen wird durch

den Diensteanbieter die Anbindung des Kunden, abhängig

vom gewählten Tarif und Mobilfunknetzbetreiber, an ein GSM-

Mobilfunknetz (bei Datenverbindungen 2G, 3G sowie 4G) in

Deutschland herbeigeführt und dessen Nutzung ermöglicht.

Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines An-

schlusses beträgt 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Zustan-

dekommens des Vertrages zwischen dem Diensteanbieter und

dem Kunden.

b) Der Kunde hat zu beachten, dass die von dem Dienstean-

bieter angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen mit

Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Technik Einschrän-

kungen unterliegen können. Daher ist ein Zugang zu dem

Mobilfunknetz und damit die Nutzungsmöglichkeit des Mobil-

telefons weder innerhalb Deutschlands noch (soweit für den

Mobilfunkanschluss die Zusatzleistung Roaming freigeschaltet

ist) in den übrigen europäischen Ländern ächendeckend ge-

währleistet und eine ächendeckende Versorgung von dem

Diensteanbieter nicht geschuldet. Bezogen auf das Gesamt-

gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist das bereitgestellte

Netz im Jahresdurchschnitt in mindestens 97 % des Gesamtge-

bietes verfügbar. Das Mindestniveau der Dienstqualität in den

Netzen des Anbieters innerhalb der Netzabdeckung beträgt

95 % in Bezug auf den erfolgreichen Aufbau von Datenver-

bindungen und deren Aufrechterhaltung im netzweiten Jahres-

durchschnitt. Mobiles Internet des Anbieters bezieht sich auf

paketvermittelte Datennutzung innerhalb Deutschlands.

c) Der Kunde erkennt an, dass die ungestörte Nutzung der

Telekommunikationsdienstleistungen durch den Kunden ferner

aus zwingenden technischen Gründen nicht von jedem Stand-

ort aus möglich ist und die Verfügbarkeit verschiedenen Um-

gebungseinüssen unterliegt (z.B. Abschirmung in Gebäuden,

Tunneln).

Die Leistungspicht des Diensteanbieters unterliegt deshalb

den vorgenannten Einschränkungen, da diese außerhalb des

Einussbereiches des Diensteanbieters liegen. Ansprüche des

Kunden (insbesondere Schadensersatz- und Regressansprü-

che) aus der nicht ächendeckenden Verfügbarkeit eines Net-

zes sind deshalb ausgeschlossen.

d) Informationen zur geschätzten maximalen und beworbenen

Download- und Upload Geschwindigkeit (Bandbreite) des

Internetzugangs im jeweiligen Tarif sind der Preisliste zu ent-

nehmen. Die tatsächlich zur Verfügung stehende Bandbreite

ist variabel hängt u.a. ab von der Übertragungstechnologie,

der Anzahl der eingebuchten Nutzer in der jeweiligen Funk-

zelle, dem Server des Inhalteanbieters, dem Endgerät des Kun-

den, sowie dem Standort und ggf. der Bewegung des Nutzers

und innerhalb der Funkzelle. Innerhalb von Gebäuden kann

die Netzverfügbarkeit und die Übertragungsgeschwindigkeit

eingeschränkt sein. Bei erheblichen Abweichungen der Band-

breite können sich der Abruf und die Verbreitung von Informa-

tionen und Inhalten über den Internetzugang verlangsamen

und Einschränkungen bei der Nutzung von Anwendungen und

Diensten ergeben, die über den Internetzugang in Anspruch

genommen werden.

3. Die Haftung für zeitweilige Unterbrechungen der Netzver-

fügbarkeit oder Beschränkungen der Netzleistungen ist

ausgeschlossen, wenn sie auf höherer Gewalt beruhen. Ent-

sprechendes gilt für unvorhersehbare und von dem Dienste-

anbieter nicht zu vertretende Umstände, wenn diese die von

dem Diensteanbieter angebotenen Leistungen vorübergehend

unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie z.B.

wesentliche Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierig-

keiten, Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen.

4. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer II

zählt auch der Zugang zu den Notrufnummern 110 und 112

sowie im Küstenbereich der Nord- und Ostsee die Rufnummer

124124 (Seenotruf), gegebenenfalls auch mit der Übermitt-

lung von Angaben zum Anruferstandort, sofern das Endgerät

des Kunden dies ermöglicht. Der Kunde hat zu beachten, dass

Voraussetzungen für die Nutzung dieser Notrufnummern ein

eingeschaltetes Endgerät sowie eine betriebsbereite physische

SIM-Karte oder betriebsbereites eSIM-Prol (nachfolgend zu-

sammen „SIM“) sind.

5. Auf etwaige Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder

Bedrohungen und Schwachstellen reagiert der Diensteanbie-

ter mit angemessenen Schutzmaßnahmen gemäß § 109 TKG.

Die Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen sind im Sicherheits-

konzept des Diensteanbieters festgelegt. Wesentliche Bestand-

teile hierbei sind die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten,

regelmäßige externe Auditierungen und Zertizierungen, ein

umfassendes sicherheitsspezisches Frühwarnsystem, tägliche

automatisierte Auswertungen sowie strenge interne Qualitäts-

sicherungsmaßnahmen.

III. Vertragsbeginn

1. a) Soweit der Kunde im Internet das vom Diensteanbieter zu

diesem Zweck bereitgestellte Antragsformular ausfüllt und an

den Diensteanbieter online übersendet, kommt der Vertrag mit

der Annahme durch den Diensteanbieter mittels Übersendung

einer entsprechenden Annahme-E-Mail an die von dem Kun-

den angegebene E-Mail-Adresse, spätestens aber mit erstma-

liger Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistung durch

den Kunden, zustande.

b) Soweit der Kunde den Antrag zum Vertragsschluss bei einem

Händler vor Ort stellt, kommt der Vertrag mit Aushändigung

der Vertragsunterlagen durch den Händler, spätestens aber mit

erstmaliger Inanspruchnahme der Telekommunikationsleis-

tung durch den Kunden, zustande.

c) Soweit der Kunde den Antrag zum Vertragsschluss über die

Kundenhotline des Diensteanbieters stellt, kommt der Vertrag

mit der Annahme durch den Diensteanbieter mittels Übersen-

dung einer entsprechenden Annahme-E-Mail, spätestens aber

mit erstmaliger Inanspruchnahme der Telekommunikations-

leistung durch den Kunden, zustande.

2. Der Diensteanbieter ist nicht verpichtet, den Antrag des

Kunden anzunehmen. Der Diensteanbieter ist insbesondere

berechtigt, die Annahme des Antrages davon abhängig zu

machen, dass eine positive Auskunft über die Kreditwürdigkeit

des Kunden erteilt wird. Der Diensteanbieter behält sich aus-

drücklich vor, den Antrag nicht anzunehmen, wenn der Kunde

mit Zahlungsverpichtungen im Rückstand ist, die sich aus

einem früheren oder einem noch bestehenden anderen Ver-

tragsverhältnis mit dem Diensteanbieter ergeben, der Kunde

unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit oder über

Daten gemacht hat, die für die Feststellung und Beurteilung

der Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind, oder wenn auf ande-

rem Wege Umstände bekannt geworden sind, die zu begrün-

deten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden führen.

3. a) Beantragt der Kunde die Portierung einer Rufnummer von

einem Dritten Mobilfunkanbieter zu dem Diensteanbieter, so

kommt der Vertrag mit dem Diensteanbieter abweichend von

III.1. im Zeitpunkt der tatsächlichen Portierung zustande. Wenn

dem Kunden, soweit dies technisch möglich ist, auf dessen

Wunsch vor dem Portierungstermin für den Zeitraum bis zur

Portierung eine alternative Rufnummer zugewiesen wurde, ist

abweichend davon der Zeitpunkt der Zuweisung dieser alter-

nativen Rufnummer zugleich der Zeitpunkt des Zustandekom-

mens des Vertrages.

b) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass nur zum Zeitpunkt

der Bestellung gültige Tarife vereinbart werden können. Diese

gelten dann ab dem Zeitpunkt der Portierung.

4. Der Diensteanbieter stellt dem Kunden einen persönlichen,

Kennwort-geschützen Online-Bereich zur Verfügung (Service-

welt), in dem der Kunde seinen Vertrag verwalten, Zusatzdiens-

te beauftragen, Einstellungen verändern und Rechnungen ein-

sehen kann. Der Kunde bestimmt den zuvor genannten Bereich

als Vorrichtung zum Empfang elektronischer Post, insbesonde-

re rechtsverbindlicher Dokumente. Eine Löschung bzw. nach-

trägliche Änderung der Dokumente durch den Diensteanbieter

ist ausgeschlossen. Sobald der Diensteanbieter den Kunden

per Email oder SMS benachrichtigt, dass eine Mitteilungen

oder Erklärungen in der Servicewelt vorliegt, wird der Kunde

diese unverzüglich abrufen.

IV. Kundenkonto

1. Zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses richtet der

Diensteanbieter dem Kunden ein Diensteanbieter-internes

Kundenkonto ein. Zweck dieses Kundenkontos ist allein die Ab-

rechnung der vom Kunden aufgrund der Leistungserbringung

durch den Diensteanbieter zu zahlenden sowie sonstige über

die Mobiltelefonrechnung abrechenbarer Entgelte.

2. Der Kunde kann den Kontostand seines Kundenkontos im Kun-

denportal abfragen. Die Angabe des Kontostandes ist unver-

bindlich und begründet keinen selbstständigen Anspruch des

Kunden auf Leistungen des Diensteanbieters in entsprechender

Höhe.

V. Zahlungsbedingungen / Einwendungen

1. Die nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte

werden durch Abbuchung von dem Kundenkonto bezahlt.

2. Der Kunde hat für die Zahlung der fälligen Entgelte ein aus-

reichendes Guthaben auf dem Kundenkonto sicherzustellen.

Hierfür stehen zwei Varianten zur Verfügung: (i) Der Kunde gibt

eine Lastschrift zulasten seines Bankkontos frei (manuelle Auf-

ladung); (ii) Lastschrifteinzug von einem Bankkonto des Kun-

den durch den Diensteanbieter, wenn das Kundenkonto unter

einen bestimmten Minimum-Guthabenbetrag fällt (automati-

sche Auadung). Pro Lastschrifteinzug kann von dem Kunden

maximal ein Betrag von EUR 50,00 bestimmt werden. Neben

der Lastschriftmethode steht es dem Kunden zusätzlich frei,

per Banküberweisung Geld auf sein Kundenkonto einzuzahlen.

Im Bestellvorgang wird zunächst stets die automatische Aua-

dung hinterlegt. In seiner nach erfolgreicher Bestellung einge-

richteten Servicewelt kann der Kunde jedoch sodann zwischen

den beiden Varianten frei wählen.

3. Sollte dennoch auf dem Kundenkonto ein Negativsaldo ent-

stehen, so hat der Kunden diesen unverzüglich auszugleichen.

Ein Negativsaldo kann insbesondere daraus resultieren, dass

der Kunde trotz fehlender oder nicht ausreichender Deckung

des Kundenkontos Leistungen über das Mobilfunknetz im In-

oder Ausland in Anspruch nimmt, eine der periodisch zu zah-

lenden Zusatzoptionen oder eine SIM (Ziffer VII.) abgerechnet

wird oder eine Leistung des Diensteanbieters bzw. eine über

die Mobilfunkrechnung abzurechnende Leistung eines Dritten,

beispielsweise Roaming oder Mehrwertdienste, zeitlich verzö-

gert abgerechnet werden, vgl. hierzu auch Ziffer VI. 2. c. Hat

der Kunde dem Diensteanbieter eine Einzugsermächtigung

erteilt, ist der Diensteanbieter berechtigt, den entsprechenden

Betrag zum Ausgleich des Negativsaldos einzuziehen.

Der Kunde wird per SMS und, soweit angegeben, per E-Mail

darüber informiert, wenn der Geldbetrag auf dem Kundenkon-

to unter EUR 2,00 liegt.

4. Im Falle einer entsprechenden Einwilligung des Kunden, z.B.

durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, zieht der

Diensteanbieter die vereinbarten Entgelte per Lastschrift vom

Bankkonto des Kunden ein und schreibt diese dem Kundenkon-

to des Kunden gut. Der Kunde trägt Sorge für die ausreichende

Deckung des angegebenen Bankkontos zu dem Zeitpunkt des

Lastschrifteinzugs.

5. Die Einzugsermächtigung des Kunden zu Gunsten des Dienste-

anbieters erstreckt sich – sofern diese nicht vom Kunden wi-

derrufen wird - auch auf die Zeit nach Vertragsbeendigung auf

Forderungen, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind,

insbesondere den Ausgleich eines negativen Saldos auf dem

Kundenkonto.

6. Bei einer abweichenden Zahlungsweise bzw. einer Störung des

Lastschrifteinzugs gilt folgendes:

a. Vereinbaren die Vertragspartner abweichend von Ziffer V.4

die Zahlung per SEPA-Überweisung, behält sich der Dienste-

anbieter vor, die im Falle einer fehlerhaften Angabe des Ver-

wendungszwecks entstehenden Kosten für die manuelle Be-

arbeitung gemäß der gültigen Preisliste zu erheben.

b. Im Falle des Widerrufs des SEPA-Lastschriftmandats durch

den Kunden aus einem von dem Diensteanbieter nicht zu ver-

tretenden Grund bzw. einer Rücklastschrift aus einem von dem

Diensteanbieter nicht zu vertretenden Grund wird auf eine

Zahlung per Überweisung umgestellt. Die Neuerteilung eines

SEPA-Lastschriftmandats nach Ziffer V.4 durch den Kunden ist

jederzeit möglich.

c. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift

wird dem Kunden zudem eine Schadenspauschale nach der

gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist jedoch

der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur we-

sentlich niedriger entstanden ist als die Pauschale. Im letzten

Fall wird nur der nachgewiesene geringere Schaden berechnet.

7. Soweit der Kunde dem Diensteanbieter einen Geldbetrag über-

weist, trägt der Kunde durch Angabe seiner Kundennummer

und Rufnummer als Verwendungszweck der Überweisung

Sorge dafür, dass von ihm geleistete Zahlungen seinem Kun-

denkonto beim Diensteanbieter eindeutig zugeordnet werden

können. Ist dies nicht der Fall, kann der Zahlungseingang

nicht bearbeitet werden. Es kann in dem Fall auch nicht aus-

geschlossen werden, dass durch die fälschliche Angabe der

Kunden- oder Rufnummer eines Dritten, das Guthaben dem

Kundenkonto dieses Inhabers gutgeschrieben wird und mit

der von diesem gegenüber dem Diensteanbieter geschul-

deten Entgelten verrechnet wird. Der Dienstanbieter haftet

nicht für diesen Guthabenverbrauch und erstattet dem Kun-

den nur den Betrag, der im Zeitpunkt der Information des

Kunden an den Diensteanbieter noch nicht verrechnet wurde.

Der Kunde haftet für hierdurch verursachte zusätzliche Auf-

wendungen und Schäden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

8. Die Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertrags-

beendigung möglich; nicht ausgezahlt werden ggf. gewährte

Start- und Aktionsguthaben. Die Auszahlung des Guthabens

kann nur auf Antrag des Kunden und nur auf ein von ihm

angegebenes Bankkonto erfolgen. Soweit der Kunde kein an-

deres Konto angibt, wird der Betrag auf das von ihm für das

Lastschriftverfahren angegebene Bankkonto überwiesen. Die

Auszahlung des Guthabens erfolgt spätestens acht Wochen

nach Vertragsbeendigung. Der Diensteanbieter ist berechtigt,

das Guthaben auch mit solchen Forderungen zu verrechnen,

die bei Vertragsbeendigung noch nicht bekannt waren (siehe

Ziffer V.3).

9. Eine Rechnung über Gutschriften und Belastungen des Kun-

denkontos wird nur auf Anforderung des Kunden (über die

Kundenhotline oder das Kundenportal) erstellt. Der Dienstean-

bieter erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der be-

stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen

gesondertes Entgelt die Ausstellung einer nach § 14 Umsatz-

steuergesetz (UStG) belegfähigen Rechnung in Papierform

ohne Einzelverbindungsnachweis als zusätzliche Leistung. Die

Kosten des Entgelts können der Preisliste entnommen werden.

10. Der Abzug von Beträgen von einem auf dem Kundenkonto

vorhandenen Guthaben gilt als vom Kunden genehmigt, wenn

dieser nicht innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen

Abbuchung hiergegen Einwendungen erhebt. Zur Fristwah-

rung genügt die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs.

11. Der Kunde kommt mit einer Entgeltforderung in Verzug, wenn

er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang

der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

Das gilt bei Kunden, die Verbraucher sind, nur, wenn auf diese

Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders

hingewiesen worden ist. Bendet sich der Kunde in Verzug,

werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiter-

gehenden Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von 5% pro

Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Soweit der

Kunde Unternehmer ist, werden Zinsen in Höhe von 8% pro

Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. In jedem

Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Dienstean-

bieter zu einer neuerlichen Überprüfung der Kreditwürdig-

keit des Kunden berechtigt. Bei negativer Auskunft kann der

Diensteanbieter Verbindungen zu Servicerufnummern oder

Auslandsverbindungen beschränken.

VI. Entgeltpichtige Leistungen / Nationale und

Internationale Verbindungen / Roaming /

Premiumdienste

1. Der Kunde ist verpichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültig

vereinbarten Preisliste zu zahlen, die sich auf Grund seiner von

ihm zu vertretenden Nutzung bzw. seines Verhaltens ergeben.

Soweit ein Bereitstellungspreis als einmaliges Entgelt für die

Freischaltung der Rufnummer vereinbart ist, wird diese zu Ver-

tragsbeginn fällig. Ein eventuell nutzungsunabhängiger monat-

licher Optionspreis ist ein laufendes Entgelt für die Bereitstellung

der Option, welches der Diensteanbieter in der Regel monatlich

im Voraus dem Kundenkonto belastet. Die monatlichen Verbin-

dungsentgelte sind bei Entstehung fällig. Die Entgelte verstehen

sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. a) Der Diensteanbieter kann die Zusatzleistung regulierter,

internationaler Roamingdienste innerhalb der Weltzone 1

(EU-Roamingdienste) gemäß Tarifdetails für Kunden erbrin-

gen, die einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder

stabile Bindungen an Deutschland haben und die Dienste nur

für vorübergehende Reisen nutzen. Wenn der Kunde die Zu-

satzleistung vereinbart hat, fallen innerhalb der Weltzone 1

im Vergleich zum inländischen Endkundenpreis im Rahmen

der Nutzung gemäß den Vorgaben der Tarifdetails ab dem

15.06.2017 keine zusätzlichen oder allgemeinen Entgelte an,

sofern der Kunde keinen alternativen Tarif vereinbart hat.

b) Zusatzleistungen: Der Diensteanbieter behält sich eine Frei-

schaltung des internationalen Roaming gem. Ziffer IV.2.c und

weiterer internationaler Verbindungen sowie Premiumdienste

im Sinne von § 3 Nr. 17c TKG beim Mobilfunknetzbetreiber von

bis zu acht (8) Wochen nach Vertragsbeginn vor, soweit die

Parteien solche Zusatzleistungen bei Vertragsschluss nicht aus-

drücklich ganz oder teilweise ausgeschlossen haben. Für die

vorzeitige Freischaltung der Zusatzleistungen nach S.1 behält

sich der Diensteanbieter eine separate Bonitätsprüfung vor.

c) Internationales Roaming bedeutet, dass der Kunde mit sei-

ner SIM in ausländischen GSM-Mobilfunknetzen für ankom-

mende Dienste erreichbar ist (ankommendes Roaming) und

abgehende Dienste in Anspruch nehmen kann (abgehendes

Roaming). Diese Mobilfunkleistungen werden von dem jewei-

ligen ausländischen Netzbetreiber erbracht. Beide Arten des

Roamings sind für den Kunden kostenpichtig. Die Verfügbar-

keit von Roaming in einem Land setzt voraus, dass zwischen

dem deutschen Mobilfunknetzbetreiber und dem ausländi-

schen Netzbetreiber entsprechende Verträge bestehen.

d) Sonstige Entgelte, wie insbesondere nutzungsabhängi-

ge Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

Der Diensteanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei

Roamingverbindungen, Verbindungen zu Premiumdiensten so-

wie über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommene

Mehrwertdienste die für die Abrechnung erforderlichen Daten

verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können und

durch die verzögerte Abbuchung ein hohes Negativsaldo auf

dem Kundenkonto entstehen kann. Diesbezüglich gilt die Ver-

pichtung nach Ziffer V. 3.

e) Jede Zusatzleistung kann von beiden Vertragspartnern ge-

sondert und unabhängig von der Laufzeit des Mobilfunkvertra-

ges im Übrigen nach Ziffer XI.2 innerhalb der dort genannten

Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht des Kunden zur

jederzeitigen Sperrung der Zusatzleistungen nach Ziffer VI. 2.

b) bleibt hiervon unberührt.

3. Das Entgelt für SMS-Dienstleistungen entsteht mit der Versen-

dung der Nachricht in das Netz des Empfängers. Die Zustellung

von SMS an den jeweils gewünschten Empfänger ist von dessen

Erreichbarkeit abhängig. SMS, die nicht innerhalb von 48 Stun-

den zustellbar sind, werden aus technischen Gründen gelöscht.

4. Bei Vertragsschluss vereinbarte Kostenbefreiungen verfallen

bei einem Tarifwechsel und nach Ablauf der Mindestvertrags-

laufzeit. Nach einem Tarifwechsel hat die zu diesem Zeitpunkt

aktuelle Tarifübersicht Geltung.

5. Tarifwechselentgelte und Bearbeitungsentgelte für sonstige

Dienstleistungen sowie Entgelte, die bei Vertragsbeendigung

entstehen, berechnet der Diensteanbieter in der Regel nach Er-

bringung der Leistung oder mit der Schlussrechnung.

6. Der Bestand und die Laufzeit des Mobilfunkvertrages blei-

ben von etwaig erforderlichen Reparaturmaßnahmen oder

sonstigen Ausfallzeiten des vom Kunden genutzten Mobil-

funkgerätes unberührt, auch wenn das Mobilfunkgerät vom

Diensteanbieter bereitgestellt wurde. Dies gilt auch für die

Garantiezeit- oder Gewährleistungszeit des Mobilfunkgerätes.

Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Dienstleistungen

des Diensteanbieters in Anspruch zu nehmen, indem er die SIM

in einem anderen Mobilfunkgerät verwendet.

VII. SIM

1. Bei der SIM handelt es sich um eine von dem Diensteanbie-

ter dem Kunden überlassene physische SIM-Karte oder einem

eSIM-Prol, mit der der Kunde nach Freischaltung im Rahmen

der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten

unter Verwendung einer entsprechenden Hardware eine Ver-

bindung zum Internet herstellen und weitere Daten-Dienste

(nachfolgend zusammen „Daten-Dienste“) nutzen kann.

2. Die bei der Nutzung der SIM entstehenden Kosten bestimmen

sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Tarifen. Kommuni-

zierte Übertragungsgeschwindigkeiten sind Maximalwerte,

das heißt Werte die unter optimalen Bedingungen erreicht

werden können.

Die mit dem Endgerät des Kunden konkret erreichbare Über-

tragungsgeschwindigkeit hängt von den jeweiligen physi-

kalischen Gegebenheiten des Funknetzes ab. Die Übertra-

gungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der

Auslastung des Funknetzes bzw. des Internet-Backbones und

der Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers

des jeweiligen Inhalteanbieters abhängig. Im Übrigen wird

ausdrücklich auf die nachfolgende Ziffer VII. 5 verwiesen.

3. Die Leistung der SIM ist räumlich auf den Empfangs- und Sen-

debereich des von dem Mobilfunknetzbetreiber betriebenen

und versorgten Mobilfunknetzes oder dessen Netzteile be-

schränkt. Informationen über den Umfang der Netzabdeckung,

insbesondere bezüglich der Funkversorgung an den vom Kun-

den bevorzugten Standorten, kann der Kunde bei dem Dienste-

anbieter erfragen.

4. Der Diensteanbieter gewährleistet auch bei grundsätzlich vor-

handener Netzabdeckung keine Funkversorgung innerhalb ge-

schlossener Räume oder an bestimmten Orten, da diese durch

die baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.

5. Der Diensteanbieter behält sich vor, seine Leistungen im Hin-

blick auf die Kapazitätsgrenzen des Netzes zeitweilig zu be-

schränken bzw. durch den Mobilfunknetzbetreiber beschrän-

ken zu lassen. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder

Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- oder

Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und

geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hinder-

nisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder technischer

Änderung an den Anlagen, wegen sonstiger Maßnahmen (z. B.

Wartungsarbeiten oder Reparaturen), die für die ordnungsge-

mäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich

sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks

und Aussperrungen) ergeben.

6. Die vorstehende Ziffer VII. 5 gilt entsprechend für den Fall von

Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Tele-

kommunikationsanlagen Dritter, die von dem Diensteanbieter

zur Erfüllung der Verpichtungen aus dem Vertragsverhältnis

benutzt werden.

7. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Dienste-

anbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen

ganz oder teilweise einzuschränken (insbesondere die maxi-

mal mögliche Geschwindigkeitsübertragung einzuschränken)

oder zu verweigern (Sperre), wenn der Dienst im Ganzen oder

gegenüber einzelnen Teilnehmern durch missbräuchliche Nut-

zung durch den Kunden gestört ist oder eine solche Störung

droht. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei

einer extrem über das übliche Maß hinausgehenden Nutzung

des Dienstes vor, z.B. im Falle einer gewerblichen Nutzung zur

massenhaften Versendung von Werbe-E-Mails oder bei einem

Aufbau von Dauerverbindungen.

VIII. Sperre

1. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Dienste-

anbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen

ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre).,

a. wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit

Zahlungsverpichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Zif-

fer V und VI. in Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre

mindestens zwei (2) Wochen zuvor in Textform angedroht und

dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den

Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung des

vorgenannten Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forde-

rungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig be-

gründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht

titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h

Absatz 1 Satz 1 TKG außer Betracht; dies gilt auch dann, wenn

diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmun-

gen der vorstehenden Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der

Diensteanbieter dem Kunden zuvor zur vorläugen Zahlung

eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und

der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat

b. wenn wegen einer im Vergleich zur bisherigen Nutzung be-

sonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die

Höhe der Entgeltforderung des Diensteanbieters in sehr hohem

Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

der Kunde diese Entgeltforderungen beanstanden wird;

c. wenn eine Gefährdung der Einrichtung des Anbieters, ins-

besondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrich-

tungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.

2. Eine auch ankommende Verbindungen erfassende Vollsper-

rung des Netzzugangs erfolgt frühestens eine (1) Woche nach

Sperrung abgehender Verbindungen.

3. Der Diensteanbieter darf seine Leistung ganz einstellen, sobald

die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird, es sei

denn, zwingende rechtliche Vorgaben machen eine zeitweise

Fortführung der Leistung erforderlich.

4. Für den Fall, dass der Kunde dem Diensteanbieter keine post-

zustellfähige Anschrift mitteilt und an den Kunden übersandte

Postsendungen mit dem Vermerk “unzustellbar, unbekannt

verzogen, etc.” zurückkommen, ist der Diensteanbieter berech-

tigt, den Anschluss des Kunden für abgehende Verbindungen

zu sperren, bis dem Diensteanbieter eine zustellfähige An-

schrift des Kunden in Deutschland vorliegt.

5. Der Diensteanbieter ist zudem zur vollständigen oder teilwei-

sen Sperrung berechtigt, wenn der Diensteanbieter gesicherte

Kenntnis davon hat, dass die Rufnummernnutzung wiederhol-

te oder schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Verbote i.

S. v. § 45o TKG verursacht hat.

6. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpichtet, die nutzungs-

unabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Op-

tionspreise (Flatrate-Preise, etc.), zu zahlen.

7. Unabhängig von einer etwaigen Sperre bleibt dem Dienstean-

bieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer

XII. vorbehalten.

8. Auf Verlangen des Kunden und soweit dies technisch mög-

lich ist, veranlasst der Diensteanbieter bei dem Netzbetreiber,

dass die Nutzung des Netzzugangs des Kunden für bestimmte

Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 18a TKG zu-

künftig unentgeltlich netzseitig gesperrt wird. Der Kunde kann

ebenfalls verlangen, dass die Identizierung seines Mobil-

funkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer

neben der Verbindung erbrachten Leistung zukünftig unent-

geltlich netzseitig gesperrt wird.

IX. Verpichtung und Haftung des Teilnehmers /

SIM

1. Der Kunde hat dem Diensteanbieter jede Änderung seines Na-

mens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines

Kontos, seiner E-Mail-Adresse und ähnlicher, für das Vertrags-

verhältnis wesentlicher Daten und Umstände unverzüglich in

Textform mitzuteilen.

2. Der Kunde kann auch bei der Hotline des Diensteanbieters

unter Nennung des von ihm persönlich bestimmten Kennworts

oder im Internet über den Zugang des Kunden zum Kunden-

portal die Änderung der unter Ziffer 1 genannten Daten, die

Vertragsverlängerung, die Sperrung seines Anschlusses oder

die Änderung sonstiger Dienstleistungen (z.B. Tarifwechsel)

veranlassen.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass er sein persönliches Kennwort

geheim halten muss und es Dritten nicht zugänglich gemacht

werden darf; hierzu wird ergänzend auf Ziffer IX. 8. verwiesen.

4. Der Kunde ist verpichtet, nur solche Endgeräte für die Inan-

spruchnahme der vertragsgegenständlichen Mobilfunkleis-

tungen zu verwenden, die den GSM-Zulassungsbedingungen

entsprechen und eine gültige Typzulassung aufweisen.

5. Der Kunde ist verpichtet, seine SIM vor missbräuchlicher Nut-

zung sowie gegen Abhandenkommen zu sichern und sie sorg-

fältig aufzubewahren. Die Picht zur Eingabe der persönlichen

Identikationsnummer (PIN) zur Inbetriebnahme des Mobil-

telefons darf vom Kunden nicht abgeschaltet werden. Die PIN

darf nicht zusammen mit dem Telefon aufbewahrt und nicht an

Dritte weitergegeben werden.

6. Der Kunde hat dem Diensteanbieter eine missbräuchliche

Nutzung oder den Verlust der ihm vom Diensteanbieter zur

Verfügung gestellte SIM unter Nennung der Rufnummer und

des persönlichen Kennwortes zwecks Sperrung der SIM unver-

züglich mitzuteilen. Dies kann insbesondere entweder telefo-

nisch bei der Hotline des Diensteanbieters oder elektronisch im

Kundenportal erfolgen.

7. Im Falle der unbefugten Drittnutzung oder des Abhandenkom-

mens der SIM bleibt der Kunde zur Zahlung der nutzungsab-

hängigen Entgelte verpichtet, die infolge der Benutzung der

SIM durch Dritte bis zum Eingang der Mitteilung über die un-

befugte Drittnutzung oder das Abhandenkommen angefallen

sind, wenn der Kunde die Drittnutzung oder das Abhanden-

kommen beim Diensteanbieter zu vertreten hat. Dies gilt auch

für Verbindungen, die im Zeitpunkt der Sperrung noch aufge-

baut sind, und wenn der Kunde schuldhaft die unverzügliche

Mitteilung an den Diensteanbieter unterlässt. Die Zahlungs-

picht des Kunden bezüglich des monatlichen Entgeltes und

des Mindestverbrauchs bleibt hiervon unberührt.

8. Der Kunde ist berechtigt, Dritten die Nutzung seines Mobil-

funkanschlusses zu gestatten. Auch in diesem Fall bleibt der

Kunde Vertragspartner des Diensteanbieters und haftet unein-

geschränkt für sämtliche, sich aus diesem Vertrag ergebenden

Verpichtungen, insbesondere die Entgeltzahlungspicht. Für

das Verhalten Dritter, denen der Kunde die Benutzung der SIM

in zurechenbarer Weise ermöglicht hat, haftet der Kunde also

wie für eigenes Verhalten. Der Kunde kann Rechte und Pich-

ten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt

nur nach vorheriger Zustimmung des Diensteanbieters in Text-

form auf Dritte übertragen.

9. Der Kunde verpichtet sich, die aufgrund dieses Vertrages zur

Verfügung gestellten SIM ausschließlich zur Nutzung der ver-

einbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine

weitergehende Nutzung (z. B. Verwendung zum Betrieb von

Standleitungen) oder gewerbliche Nutzung zur Erbringung

von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte ist untersagt und

berechtigt den Diensteanbieter zur außerordentlichen Kündi-

gung. Gleiches gilt für die Nutzung von sog. SIM-Boxen bzw.

Gateways zur Zusammenschaltung zwischen Festnetzen und

Mobilfunknetzen im Sinne von § 3 Nr. 34 TKG sowie für den

systemgesteuerten Massenversand von elektronischen Mittei-

lungen und Nachrichten (SMS, MMS, E-Mail) an Kunden des

Diensteanbieters. Die Geltendmachung von Schadensersatzan-

sprüchen bleibt vorbehalten.

10. Der Kunde ist verpichtet, die Mobilfunkdienstleistungen, die

dem Kunden unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem

Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Rahmen

einer Flatrate),

a. nicht zum Betrieb von Mehrwert- oder Massenkommuni-

kationsdiensten (z.B. Call-Center-Leistungen, Telemarketing-

leistungen, Telefonmarketing, Faxbroadcastdienste, Angebote

von telekommunikationsgestützten Diensten und/oder Tele-

kommunikationsdiensten),

b. nicht zur Erbringung von entgeltlichen oder unentgeltlichen

Zusammenschaltungs- oder sonstigen Telekommunikations-

dienstleistungen für Dritte und

c. nicht zur Herstellung von Verbindungen, die aufgrund einer

Standleitung zustande kommen und bei denen der Anrufer

oder Angerufene aufgrund des Anrufs und/oder der Dauer des

Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistun-

gen erhält, hierunter fallen insbesondere auch Zugänge zu so

genannten Werbehotlines, zu nutzen.

Eine Telefon-Flatrate umfasst keine Verbindungen zu Ruf-

nummern, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau

von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teil-

nehmern. Dies sind insbesondere Verbindungen, mittels derer

der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl

dienen, oder deren Leistung über die direkte Kommunikations-

verbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teil-

nehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geograscher

Festnetznummer als Einwahlrufnummer). Hierunter fallen

insbesondere Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call

back, Konferenzdienste, Internet by Call u. ä.

11. Sämtliche SMS-Optionen sind ausschließlich zur privaten

Nutzung vorgesehen. Der SMS-Versand muss durch persönli-

che Eingabe des Textes durch den Nutzer über das Endgerät

erfolgen. Ein Massenversand ist unzulässig. Für den Versand

von SMS bei der Option SMS Flat dürfen keine automatisierten

Verfahren (z. B. ausführbare Routinen, Apps, Programme) oder

Dienste zur Erstellung und Versendung von SMS verwendet

werden. Die SMS-Optionen gelten nicht für den Massenver-

sand von SMS über einem Direktanschluss von EDV-Systemen

an eine Kurzmitteilungszentrale (SMSC-DA). Zudem ist jegliche

Nutzung der SMS-Optionen unzulässig, die Auszahlungen oder

andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge hat.

Der Diensteanbieter behält sich vor, bei Nichteinhaltung die

SMS-Option außerordentlich zu kündigen.

12. Verletzt der Kunde im Rahmen der Rufnummernportierung sei-

ne Pichten aus dem Vertrag schuldhaft, insbesondere im Falle

falscher Angaben im Rahmen des Portierungsantrags, oder ist

die Portierung aus einem sonstigen Grund, den der Kunde zu

vertreten hat, nicht möglich (z.B. durch die gleichzeitige Beauf-

tragung mehrerer Mobilfunkanbietern mit der Portierung der

Rufnummer), hat der Diensteanbieter Anspruch auf Schadens-

ersatz.

X. Änderungen der Geschäftsbedingungen,

Leistungsbeschreibungen und Preise

1. Der Diensteanbieter kann die Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen einschließlich der Leistungsbeschreibung ändern,

a. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B.

Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit

einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt wer-

den und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere

technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, er-

forderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher

vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Aus-

gewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder

b. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der

Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertrags-

schluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies

kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung

oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzel-

ne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem

Fall wird der Diensteanbieter die unwirksame durch eine dem

Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.

2. Der Diensteanbieter wird Änderungen der AGB nach Ziffer 1

dem Kunden in Textform mitteilen. Alle Regelungen, deren Än-

derung der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen ab Zugang

der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, gelten als

vom Kunden genehmigt und werden in der geänderten Fas-

sung Vertragsbestandteil. Der Diensteanbieter wird den Kun-

den in der Änderungsmitteilung auf den Beginn und die Dauer

der Frist sowie die Bedeutung und die Folgen seines Schwei-

gens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus,

wird der Vertrag bezüglich der vom Widerspruch betroffenen

Regelungen zu den bisherigen AGB fortgesetzt. Eine Änderung

der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt ausschließlich

entsprechend der nachfolgenden Ziffern X.3 fortfolgende.

3. Der Diensteanbieter wird die vom Kunden zu zahlenden Ent-

gelte bei Erhöhung oder Verringerung der folgenden Kosten

mit Wirkung zum Zeitpunkt und nach Maßgabe der jeweiligen

Änderungen anpassen:

- Kosten anderer Anbieter für besondere Netzzugänge, für

Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu

denen der Diensteanbieter Zugang gewährt;

- auf die vertraglichen Leistungen anfallende Kosten/Abgaben/

Steuern, welche aufgrund von behördlichen oder gesetzlichen

Vorgaben oder einer Entscheidung eines Gerichtes zu zahlen

sind (zur Umsatzsteuer siehe X.5.).

4. Der Diensteanbieter wird dem Kunden jede Preisanpassung

mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Text-

form mitteilen. Der Kunde kann binnen sechs (6) Wochen

nach Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen

Preisänderungen in Textform widersprechen. Unterbleibt der

rechtzeitige Widerspruch, gelten die mitgeteilten Preisanpas-

sungen als genehmigt. Der Diensteanbieter wird den Kunden

in der Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und

die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein

Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzel-

nen vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bisheri-

gen Bedingungen fortgesetzt. Betrifft die Änderung nur eine

Zusatzleistung/Option, beschränkt sich das Widerspruchsrecht

auf die Zusatzleistung/Option. Entgegen des Vorangegange-

nen steht dem Kunden im Falle einer Preisanpassung aufgrund

einer Erhöhung oder Senkung der gesetzlichen Umsatzsteuer

gemäß X.5. kein Widerspruchsrecht zu.

5. Der Diensteanbieter ist berechtigt, im Falle einer Erhöhung des

gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Preise für

die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistun-

gen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an

den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Um-

satzsteuersatz gesenkt, ist der Diensteanbieter zu einer ent-

sprechenden Anpassung der Preise verpichtet.

6. Für Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Mobilfunkvertra-

ges sind, gelten die Regelungen und Preise, welche im Zeit-

punkt der Inanspruchnahme durch den Kunden von dem Drit-

ten oder dem Diensteanbieter angeboten (z.B. die Leistungen

aus der Preisliste) und durch den Kunden bei der Inanspruch-

nahme angenommen wurden. Gleiches gilt für nachträglich

gebuchte Zusatzoptionen.

XI. Vertragsdauer / Ordentliche Kündigung

1. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde

und der Diensteanbieter haben das Recht, den Vertrag jeder-

zeit in Textform (z.B. mittels E-Mail, Brief, Telefax) unter Einhal-

tung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2. Zusatzleistungen nach Ziffer VI.2 können von beiden Vertrags-

partnern abweichend von vorstehender Ziffer XI.1 mit einer

Frist von 1 Woche in Textform gekündigt werden. Die Kündi-

gung einer oder mehrerer Zusatzleistungen lässt die Laufzeit

des Vertrages im Übrigen unberührt.

3. Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen (Zusatzoptio-

nen) können zu den bei der zusätzlichen Leistung vereinbarten

Bedingungen und Fristen gekündigt werden. Die Kündigung

einer Zusatzoption lässt den zugrunde liegenden Mobilfunk-

vertrag unberührt.

4. Der Diensteanbieter weist den Kunden darauf hin, dass mit der

Kündigung des Mobilfunkvertrages auch alle Vertragsverhält-

nisse über Zusatzleistungen gem. Ziffer VI.2 und Zusatzoptio-

nen enden.

5. Der Diensteanbieter weist den Kunden darauf hin, dass die

Abschaltung der SIM in der Regel erst im Laufe des letzten

Tages der Vertragslaufzeit erfolgt. Der Kunde ist verpichtet,

bis dahin entstandene Entgelte zu bezahlen.

XII. Außerordentliche Kündigung / Schadenersatz

1. Die Parteien sind zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus

wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen be-

rechtigt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a. der Kunde gegen die unter Ziffer IX. 9., 10. und 11. festgeleg-

ten Pichten verstößt.

b. keine zustellungsfähige Adresse des Kunden vorliegt.

2. Sofern der Diensteanbieter das Vertragsverhältnis aus einem

wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kün-

digt, behält sich der Diensteanbieter das Recht vor, Schadens-

ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

XIII. Übertragung der Rechte und Pichten aus

diesem Vertrag

1. Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultie-

renden Rechte und Pichten durch den Diensteanbieter an

eine der nachfolgenden Gesellschaften ist ohne Zustimmung

des Kunden zulässig (Anschrift der Gesellschaft, soweit nicht

abweichend angegeben: Wilhelm-Röntgen Straße 1-5, 63477

Maintal):

1&1 Drillisch AG;

Drillisch Online GmbH;

Drillisch Netz AG, Dießemer Bruch 100 b, 47805 Krefeld;

Drillisch Logistik GmbH, Münsterstraße 109, 48155 Münster

1&1 Telecom GmbH, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur;

mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf;

Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151,

53227 Bonn;

Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf;

E-Plus Service GmbH & Co. KG, Edison-Allee 1,

14473 Potsdam;

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG,

Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München.

2. Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultie-

renden Rechte und Pichten durch den Diensteanbieter ist dar-

über hinaus auch an einen vorstehend nicht benannten Dritten

ohne Zustimmung des Kunden zulässig. In diesem Falle wird

der Diensteanbieter dem Kunden die geplante Übertragung

per E-Mail oder auf andere Weise in Textform mindestens

vier (4) Wochen im Voraus mitteilen, und dem Kunden steht

während eines Zeitraums von vier (4) Wochen ab Zugang der

Mitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der

Diensteanbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf das

Kündigungsrecht sowie den Beginn der Frist hinweisen.

3. Wird dieser Vertrag gemäß Klausel XII. 1 oder 2 auf eine andere

Gesellschaft übertragen, gilt auch die Einwilligung zur Daten-

nutzung auf die Gesellschaft, auf die der vorliegende Vertrag

übertragen wurde.

XIV. Haftung

1. Für Vermögensschäden haftet der Diensteanbieter bis zu einem

Betrag von EUR 12.500,- je Kunde. Entsteht die Schadens-

ersatzpicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheit-

liches schadensverursachendes Ereignis gegenüber mehreren

Kunden, ist die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Ge-

schädigten auf EUR 10.000.000,- je schadensverursachendes

Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die

mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu

leisten sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem

Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzan-

sprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der

Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursacht wurde.

2. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer Verletzung von

Körper, Leben oder Gesundheit.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Ein genereller Haftungsausschluss besteht für Schäden, die

sich aus dem Wegfall von Genehmigungen oder dem Aus-

fall von Einrichtungen der Verbindungsnetzbetreiber bzw. der

entsprechenden in- und ausländischen Anbieter ergeben. Die

Haftung des Diensteanbieters ist ebenfalls ausgeschlossen für

Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe seitens des Kunden

entstanden sind.

5. Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungs-

wegen des Netzbetreibers eintreten, haftet der Dienstean-

bieter dem Kunden nur in demselben Umfang, wie der Netz-

betreiber im Rahmen der zugrunde liegenden Verordnungen

seinerseits gegenüber dem Diensteanbieter haftet. Hiervon

ausgenommen ist die Haftung des Diensteanbieters sowie des

Netzbetreibers aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

oder dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft.

XV. Mitnahme der Mobilfunkrufnummer / Ruf-

nummernportierungsbedingungen

1. Mitnahme der bisherigen Mobilfunkrufnummer des Kunden

von einem anderen Mobilfunkanbieter zum Diensteanbieter:

a) Die Portierung ist während der Laufzeit eines mit einem an-

deren Mobilfunkanbieter („Abgebender Mobilfunkanbieter”)

geschlossenen Mobilfunkvertrages („Altvertrag“) und bis

spätestens zum 90. Kalendertag nach dessen Beendigung auf

den aufgrund des vorliegenden Mobilfunkvertrags vom Diens-

teanbieter bereitgestellten Mobiltelefonanschluss möglich.

Hierfür kann der Kunde den Diensteanbieter beauftragen, der

den Rufnummernportierungsantrag an den Abgebenden Mo-

bilfunkanbieter weiterleitet und mit diesem die notwendigen

Portierungsschritte abwickelt.

b) Die Rufnummernportierung setzt einen vollständig und

wahrheitsgemäß ausgefüllten Portierungsantrag voraus. Die-

ser kann im Internet über die Produktseite oder beim Händler

gestellt werden.

c) Dieser Portierungsantrag muss grundsätzlich spätestens 85

Kalendertage nach Beendigung des Vertrages des Kunden mit

dem Abgebenden Mobilfunkanbieter dem Diensteanbieter

zugehen; anderenfalls kann der Diensteanbieter nicht sicher-

stellen, dass der Portierungsantrag binnen maximal 90 Kalen-

dertagen nach Beendigung des Vertrages dem Abgebenden

Mobilfunkanbieter zugeht.

d) Der bestehende Vertrag zwischen dem Abgebenden Mobil-

funkanbieter und dem Kunden bleibt von der Rufnummernpor-

tierung unberührt. Der Kunde kann sich (u.a. telefonisch) beim

Abgebenden Mobilfunkanbieter über alle anfallenden Kosten

betreffend seines bestehenden Altvertrages informieren.

e) Bei der Portierung kann es zu Ausfallzeiten von bis zu einem

Kalendertag kommen. Während dieses Zeitraums ist es aus

technischen Gründen nicht möglich, die Leistungen des mit

dem Diensteanbieter geschlossenen Mobilfunkvertrages, ins-

besondere Sprachtelefonie, Mailbox und Datenversand, zu

nutzen.

f) Die vom Kunden gegenüber dem Diensteanbieter beauf-

tragte Rufnummernportierung kann nur bis zu dem Zeitpunkt

kostenfrei storniert werden, zu dem der Diensteanbieter mit

dem Abgebenden Mobilfunkanbieter ein Portierungsdatum

festgelegt hat.

Soll die betreffende Rufnummer nach diesem Zeitpunkt auf

Wunsch des Kunden wieder beim Abgebenden Mobilfunkan-

bieter oder einem anderen Mobilfunkanbieter genutzt werden,

so ist hierfür ein neuer Portierungsauftrag erforderlich, der bei

dem Abgebenden bzw. neuen Mobilfunkanbieter zu stellen ist.

Für diesen neuen Portierungsauftrag zu dem Abgebenden Mo-

bilfunkanbieter erhebt der Diensteanbieter ein Bearbeitungs-

entgelt gemäß § 46 Absatz 5 TKG, welche den bei dem Diens-

teanbieter durch den Wechsel entstandenen Kosten entspricht

und der Preisliste zu entnehmen ist. Im Übrigen gelten für eine

solche (Rück-) Portierung die Regelungen gemäß Ziffer XV 2.

2. Mitnahme der eigenen Mobilfunkrufnummer zu einem ande-

ren Mobilfunkanbieter

a) Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer zu einem ande-

ren Mobilfunkanbieter („Aufnehmender Mobilfunkanbieter”)

muss der Portierungsauftrag über den Aufnehmenden Mobil-

funkanbieter spätestens am 85. Kalendertag nach Vertragsbe-

endigung bei dem Diensteanbieter eingereicht worden sein.

Nach Fristablauf ohne Portierungsauftrag fällt die Rufnummer

an den Diensteanbieter zurück.

b) Soll auf Wunsch des Kunden, während der Laufzeit des Ver-

trages mit dem Diensteanbieter eine Portierung der Mobilfunk-

rufnummer zu einem Aufnehmenden Mobilfunkanbieter erfol-

gen, so bleibt der bestehende Vertrag zwischen dem Kunden

und dem Diensteanbieter von der Portierung unberührt. Der

Kunde kann sowohl telefonisch bei dem Diensteanbieter die

durch den bestehenden Vertrag weiterhin anfallenden Kosten

erfragen, als auch eine Kostenübersicht im Kundenportal ab-

rufen. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser für die Dauer des

Vertrages nach der Portierung eine neue Mobilfunknummer.

c) Der Portierungsantrag ist bei dem Aufnehmenden Mobil-

funkanbieter zu stellen, der den Diensteanbieter über den Por-

tierungsauftrag informiert. Bei einer Rufnummernportierung

aus einem laufenden Vertrag wird der Diensteanbieter über

die Rahmenbedingungen der Portierung informieren und das

Einverständnis des Kunden zur Portierung einholen.

d) Bei der Portierung kann es zu Ausfallzeiten von bis zu einem

Kalendertag kommen. Während dieses Zeitraums ist es aus

technischen Gründen nicht möglich, die Dienstleistungen des

mit dem Diensteanbieter bestehenden Mobilfunkvertrages,

insbesondere Sprachtelefonie, Mailbox und Datenversand, zu

nutzen.

e) Bei Mitnahme der Mobilfunkrufnummer zu einem anderen

Mobilfunkanbieter erhebt der Diensteanbieter ein Bearbei-

tungsentgelt gemäß § 46 Absatz 5 TKG, welche den bei dem

Diensteanbieter durch den Wechsel entstandenen Kosten ent-

spricht und der Preisliste zu entnehmen ist.

XVI. Sonstige Vereinbarungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt

die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit

des Vertragsverhältnisses nicht. Mündliche Nebenabreden be-

stehen nicht.

Eine gültige Tarifübersicht, die Preisliste und ggf. die besondere Leis-

tungsbeschreibung liegen bei dem Diensteanbieter zur Einsichtnah-

me aus und sind im Internet über die Produktseite aufrufbar.

3. Will der Kunde eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung

in Verbraucherangelegenheiten einleiten, kann er hierzu online

einen Antrag auf der von der EU-Kommission eingerichteten

OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) stellen. Zur Teilnahme

an einem Streitbeilegungsverfahren ist der Diensteanbieter

nicht verpichtet und wird von Fall zu Fall individuell über eine

Teilnahme an einem solchen entscheiden.

4. Will der Kunde im Falle eines Streits mit dem Diensteanbieter

über die in § 47 a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfah-

ren bei der Bundesnetzagentur einleiten, hat er hierfür einen

Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.

5. Will der Kunde im Falle einer kontinuierlichen oder regelmä-

ßig wiederkehrenden Abweichung seines Internetzugangs von

Dienstqualitätsparametern i.S.d. Art. 4 Abs. 1 a) – d) der VO

(EU) 2015/2120 einen Rechtsbehelf geltend machen, so steht

ihm der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen.

6. Gerichtsstand ist Maintal, sofern der Kunde Kaufmann oder

juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt,

wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon

unberührt. Der Diensteanbieter ist berechtigt, auch an jedem

anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

7. Das Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: November 2020

Datenschutzhinweise bei Vertragsabschluss

Ihre Daten sind für uns ein hohes Gut

Datenschutz und Datensicherheit haben bei der Drillisch

Online GmbH einen hohen Stellenwert. Bei der Ver-

arbeitung der Kundendaten werden die telekommuni-

kationsrechtlichen Datenschutzvorgaben sowie weitere

datenschutzrechtliche Vorschriften, wie z.B. Datenschutz-

grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG) und Telemediengesetz (TMG), soweit diese an-

wendbar sind, beachtet. Mit den folgenden Informationen

möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung

Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre diesbe-

züglichen Rechte sowie Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an

wen kann ich mich wenden?

Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5,

63477 Maintal

Telefon: 06181 7074 030

Fax: 06181 7074 063

E-Mail-Adresse: kontakt@drillisch-online.de

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter der o.g.

Anschrift, z.H. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail

unter datenschutz@1und1-drillisch.de erreichbar.

Datenverarbeitung durch die Drillisch Online GmbH

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rah-

men unserer Vertragsbeziehung und deren Anbahnung

von unseren Kunden erhalten bzw. durch die Nutzung

unserer Telekommunikationsdienste entstehen. Zudem

verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer

Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten,

die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (insbes.

Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Ver-

einsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen.

Wir erheben darüber hinaus Daten von Auskunfteien zur

Minimierung des Forderungsausfallrisikos und der Erhö-

hung von Zahlungen bei unsicheren Zahlarten sowie von

anderen Unternehmen des United Internet Konzerns oder

von sonstigen Dritten, die berechtigt übermittelt werden.

Unabhängig vom Bonitätsscoring unterstützt die Infosco-

re Consumer Data GmbH uns durch Prolbildungen bei

der Erkennung betrügerischer Sachverhalte (Betrugsprä-

vention). Hierzu erfolgt eine Analyse von Anfragen direkt

nach der Bestellung, um diese auf potenzielle Auffällig-

keiten hin zu prüfen. In diese Berechnung können auch

Anschriftendaten, Informationen aus allgemein zugängli-

chen Quellen sowie aggregierte statistische Informationen

aus dem dortigen Datenbestand einießen. Auswirkun-

gen auf die Bonitätsbeurteilung und das Bonitätsscoring

hat dieses Verfahren nicht. Ihre personenbezogenen

Daten bei der Drillisch Online GmbH sind Vertrags-, Ver-

kehrs- und Nutzungsdaten.

Vertragsdaten sind die zur Begründung, Durchführung

und ggf. Beendigung des Vertrages, sowie der Abrech-

nung von Entgelten erhobenen erforderlichen und frei-

willigen Daten. Hierzu gehören: Anrede, Nach- und Vor-

name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern und

Mail-Adressen, sowie bei passwortgeschützten Diensten

auch Benutzername und Kennwort.

Außerdem zählen hierzu die Daten zur Zahlungsabwick-

lung und Umsatzdaten unter Differenzierung der verwen-

deten Dienste, Produkte und Tarife. Hierunter fallen keine

einzelnen Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Verkehrs- und Nutzungsdaten entstehen durch die Nutzung

des Anschlusses, sowie des online Servicecenters. Nach Er-

forderlichkeit für die Abrechnung des genutzten Dienstes

verwenden wir die Rufnummer oder Kennung des anru-

fenden und angerufenen Anschlusses (bzw. Zielgasse), An-

gaben zum Zeitpunkt und zur Dauer, übermittelte Daten-

menge, IMSI (SIM-Kartennummer), IMEI (Gerätenummer),

die Verbindungsart und den lokalen Einwahlknoten.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbei-

tung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pichten (Art. 6 I b) DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von

Telekommunikations- und Telemediendiensten im Rah-

men der Durchführung und Abrechnung der Kunden-

verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maß-

nahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der

Datenverarbeitung und die daraus resultierende Vertrags-

und Kundeninformation richten sich nach dem konkreten

Produkt (z.B. Postpaid, Prepaid, Zusatzdienste). Die wei-

teren Einzelheiten zu den Verarbeitungszwecken können

Sie produktspezisch den maßgeblichen Vertragsunterla-

gen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 I f) DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die

eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung

berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Das be-

rechtigte Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt

sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirt-

schaftlicher Natur (efziente Aufgabenerfüllung, Vermei-

dung von Rechtsrisiken). Beispiele:

• Identizierung von Personen unter Datenübermittlung

an unseren diesbezüglichen Partner (z.B. DHL Paket

GmbH), um Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-

haltensweisen vorzubeugen

• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunftei-

en (z.B. Schufa, Arvato) und Konzernunternehmen zur

Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken sowie zur

Betrugsprävention

• Bei telefonischen Anfragen, sowie Aufträgen von Kun-

den und Interessenten erfolgen Audiomitschnitte bei

Zustimmung zu Zwecken der Qualitäts- und der Beweis-

sicherung.

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfs-

analyse zwecks direkter Kundenansprache

• Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit

Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben

(bspw. Produktinformationen und Meinungsumfragen).

• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidi-

gung bei rechtlichen Streitigkeiten

• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs

des Mobilfunkanbieters

• Verhinderung und Aufklärung von Bußgeldverfahren

und Straftaten

• Videoüberwachung und weitere Maßnahmen zur

Wahrung und Sicherstellung des Hausrechts

• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit

• Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterent-

wicklung von Dienstleistungen und Produkten

• Risikosteuerung im Konzern der United Internet AG

Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Ein-

schätzung der Drillisch Online GmbH nicht vor, da die

Verarbeitungen von Ihrer Eingriffsintensität so gering wie

möglich durchgeführt werden, z.B. mittels Verwendung von

Pseudonymen.

c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 I a) DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung von

personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B.

Werbeeinwilligung, Sendungsverfolgung per E-Mail,

alternative Personen-Identizierungsmethode „Online-

Ident“ über unseren diesbezüglichen Partner WebID So-

lutions GmbH) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser

Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine

erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis

zum Widerruf verarbeiteten Daten.

d. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 I c) DSGVO) oder im

öffentlichen Interesse (Art. 6 I e) DSGVO)

Zudem unterliegen wir als Telekommunikationsanbieter

diversen rechtlichen Verpichtungen (z.B. DSGVO, Tele-

kommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Geldwäsche-

gesetz, Steuergesetze), sowie telekommunikationsauf-

sichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Bundesnetzagentur).

Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter ande-

rem die Identitätsprüfung, Betroffenenrechtemanage-

ment, Störungs- und Missbrauchserkennung/ -beseiti-

gung, Auskunftserteilung an inländische Behörden und

an weitere nach Gesetz berechtigte inländische Stellen,

Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuer-

rechtlicher Kontroll- und Meldepichten sowie die Bewer-

tung und Steuerung von Risiken im Konzern der United

Internet AG.

e. Zweckänderung

Soweit aufgrund Gesetz ausdrücklich zulässig, verwenden

wir personenbezogene Daten auch für neue Zwecke. Im

Vertrag und diesen Datenschutzhinweisen sind sämtliche

feststehenden Verwendungszwecke aufgeführt.

f. Big Data

Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt an-

onymisiert oder pseudonymisiert als Grundlage für Big-

Data-Analysen zur Verbesserung der Produkte und belast-

baren Entscheidungsndung.

Wer bekommt meine Daten? (Kategorien von Empfängern

und Übermittlung an ein Drittland)

Innerhalb der Drillisch Online GmbH erhalten diejenigen

Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertrag-

lichen und gesetzlichen Pichten benötigen. Dies sind

insbesondere interne Stellen die an der Ausführung der

jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (Buchhaltung,

Rechnungswesen, Einkauf, Marketing, Vertrieb, Telekom-

munikation und EDV). Auch von uns eingesetzte Dienst-

leister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken

Daten erhalten.

Für den postalischen Versand erfolgt eine Übermitt-

lung der erforderlichen Daten an Druckdienstleister,

Fracht- und Logistikunternehmen. Für hiermit zusam-

menhängende Zusatzdienste, namentlich die Sendungs-

verfolgung per E-Mail, nden Sie unten stehend wei-

tere Informationen. Soweit es für die Abwicklung der

Abrechnung erforderlich ist, erfolgt eine Übermittlung

an einen Zahlungsdienstleister. Für die Erbringung von

Zusatzdiensten (wie bspw. napster oder BILD+) ist eine

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (hier:

Partnerunternehmen) erforderlich.

Weitere Empfänger sind bei Beteiligung am jeweiligen

Geschäftsprozess im erforderlichen Umfang ebenfalls

im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie

ggf. weiteren Drittländern ansässige externe Auftrag-

nehmer nach Art. 28 DSGVO sowie externe und interne

Stellen der United Internet AG. Dies sind insbesondere

Kundenbetreuung und Marktforschung, IT-Dienstleistun-

gen, Beratung und Consulting, Vertrieb und Marketing,

Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen (Telefonbuch),

Mobilfunknetzbetreiber die an der jeweiligen Telekom-

munikation mitwirken.

Informationen zur Zusammenarbeit mit Dienstleistern, die

im Rahmen der Personen-Identizierung eingesetzt wer-

den und Auskunfteien nden Sie unten stehend.

Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen

Verfahrens sind wird zur Beitreibung von Forderungen

berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendi-

gen Abrechnungsunterlagen z. B. an ein Inkassounter-

nehmen weiterzugeben. Die erhobenen Bestands- und

Verkehrsdaten dürfen wir verarbeiten, insbesondere an

Mobilfunknetzbetreiber und andere Telekommunikations-

dienstleister übermitteln, sofern dies zur Aufdeckung des

Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und

der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Dienstleis-

tungen beitragen kann und tatsächliche Anhaltspunkte

für einen Missbrauch vorliegen. Die Drillisch Online GmbH

unterliegt zudem den gesetzlichen und behördlichen Ein-

griffsbefugnissen staatlicher Stellen. Darüber hinaus wer-

den keine Daten an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie

haben ausdrücklich eingewilligt oder wir hierzu auf Grund

Gesetz verpichtet sind bzw. es ausdrücklich zulässig ist.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir grundsätzlich

in Deutschland. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zu-

lässigen Rahmen ndet die Datenverarbeitung auch im

Ausland statt.

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb

der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) ndet

statt, soweit es zur Durchführung des Vertrages erforder-

lich ist (z.B. Zusatzdienste, Roamingdienste, Notrufdiens-

te), es gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine Einwilli-

gung erteilt wurde. Die Drillisch Online GmbH nutzt für

bestimmte Aufgaben Dienstleister, die meistens ebenfalls

Dienstleister nutzen, die Ihren Firmensitz, Mutterkonzern

oder Rechenzentrum in einem Drittland haben können.

Eine Übermittlung an Empfänger in einem Drittland ist

zulässig, sofern zu diesen ein entsprechender Angemes-

senheitsbeschluss der europäischen Kommission existiert

oder geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln

vorgesehen sind. Mit diesen Dienstleistern werden stets

Grundlagen zum Datenschutz unter Einhaltung des euro-

päischen Datenschutzniveaus abgeschlossen.

Wie lange werden meine Daten gespeichert? (Dauer der

Speicherung bzw. Kriterien zur Festlegung dieser Dauer)

Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen

Daten erfolgt, solange es für die Erfüllung der vertraglichen

und gesetzlichen Pichten der Drillisch Online GmbH erfor-

derlich ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Dauerschuldver-

hältnis vorliegt, welches auf Jahre angelegt ist.

Die Vertragsdaten werden mit der Kündigung Ihres Ver-

trages gem. § 95 III TKG in gesperrter Form bis zum Ab-

lauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres

vorgehalten und im Anschluss gelöscht. Sollten vertrag-

liche Pichten bspw. Forderungen oder Einwendungen

nach Kündigung des Vertrages bestehen, werden die

Daten über diesen Zeitraum hinaus gespeichert. Zu den Ver-

tragsdaten gehören auch die Daten, die im Rahmen eines

Identizierungsprozess erforderlich sind, wobei hierbei kei-

ne zusätzlichen Daten über Ihre Person gespeichert werden.

Nicht abrechnungsrelevante Verkehrsdaten werden bei

postpaid-Verträgen nach sieben Tagen gelöscht. Ab-

gerechnete Verkehrsdaten werden in den Systemen zur

Erzeugung der Endkundenrechnung drei Monate nach

Rechnungsversand gelöscht, es sei denn es bestehen offe-

ne Forderungen oder Einwendungen.

Entgeltpichtige, abgehende Verbindungen (Telefonie, SMS,

Daten) werden bei prepaid-Verträgen drei Monate nach

Rechnungsstellung (virtuelle Monatsrechnung) gespeichert.

Daten die zur Störungs- und Missbrauchserkennung/ -

beseitigung der angebotenen Telekommunikations- und

Telemediendienste verwendet werden, werden innerhalb

von sieben Tagen gelöscht.

Zur Feststellung einer zweckwidrigen oder missbräuch-

lichen Nutzung von Roaming zu Inlandspreisen können

Verkehrs- und Standortdaten für einen fortlaufenden Zeit-

raum von vier Monaten verarbeitet werden.

Nachrichteninhalte (SMS, MMS, zwischengespeicherte

oder abgelegte Sprachnachrichten) können Sie auf Ihrer

SIM-Karte selbstständig löschen.

Sind die Daten für die Erfüllung der Pichten nicht mehr

erforderlich, werden Sie regelmäßig gelöscht, es sei denn,

deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu

folgenden Zwecken:

• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewah-

rungsfristen (insbes. HGB, AO, GwG). Die dort vergebe-

nen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation be-

tragen zwei bis zehn Jahre.

• Erhaltung von Beweismitteln für die Geltendmachung,

Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im

Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach

den §§ 195ff. BGB können diese Verjährungsfristen bis zu

30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungs-

frist drei Jahre beträgt.

•

Erfüllung von Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen

Vorschriften der europäischen oder nationalen Gesetzgeber.

Gibt es für mich eine Picht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen Sie dieje-

nigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für

die Aufnahme und Durchführung des Vertrages und der

Erfüllung der damit verbundenen Pichten erforderlich

sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpichtet

sind. Ohne diese Daten werden wir i.d.R. nicht in der

Lage sein den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen

aus- bzw. fortzuführen.

Insbesondere sind wir aus Gründen der Datensicherheit

und gesetzlich nach § 111 I TKG verpichtet die notwendi-

gen Informationen und Unterlagen zu erheben und Sie bei

einem Prepaid-Vertrag nach § 111 I S. 2 TKG vor Vertrags-

schluss anhand Ihres Ausweisdokumentes zu identizieren.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsn-

dung?

Zur Begründung und Durchführung der Vertragsbezie-

hung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte

Entscheidungsndung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir

diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie

hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vor-

gegeben ist.

Findet Proling statt?

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit

dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten.

Wir setzen Proling bspw. in folgenden Fällen ein:

• Auf Grund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben

sind wir zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus-

nanzierung und vermögengefährdenden Straftaten ver-

pichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen (u.a.

im Zahlungsverkehr) vorgenommen. Diese Maßnahmen

dienen zugleich Ihrem Schutz.

• Um Sie zielgerichtet über Produkte informieren und bera-

ten zu können, setzen wir Auswertungsinstrumente ein. Die-

se ermöglichen eine bedarfsgerechte Kommunikation und

Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung.

Betroffenenrechte

Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich?

Einzelverbindungsnachweis (EVN)

Als Postpaid-Kunde erhalten Sie bei Beauftragung eines

EVN künftig eine Übersicht Ihrer entgeltpichtigen Verbin-

dungen. Sie können die Kürzung der letzten drei Stellen der

B-Rufnummer beauftragen. Dies hat Auswirkungen auf Ihre

Möglichkeiten Einwendungen zu einer Rechnung zu erhe-

ben. Sie sind verpichtet sämtliche Nutzer des Anschlusses

auf die Speicherung der Verkehrsdaten hinzuweisen.

Teilnehmerverzeichnisse/ Auskunftsdienste

Mit Beauftragung der Eintragung der Mobilfunknummer

und weiterer persönlicher Daten in öffentliche gedruckte

oder elektronische Teilnehmerverzeichnisse sowie für die

Übermittlung der Daten an entsprechender Anbieter für

Telefonauskünfte (nachfolgend Auskunftsdienste) werden

die Daten durch den Diensteanbieter weitergegeben. In

diesem Fall erfolgt die Auskunft auch über den Namen und

die Anschrift des Kunden, auch wenn dem Auskunftssu-

chenden nur die Rufnummer des Kunden bekannt ist (sog.

Inverssuche). Sie können der Auskunftserteilung und der

Inverssuche jederzeit gegenüber dem Anbieter des Aus-

kunftsdienstes oder uns widersprechen. Für die Eintragung

und die Richtigkeit der Eintragung durch den Anbieter des

Auskunftsdienstes übernimmt die Drillisch Online GmbH

keine Gewähr. Bei einer unrichtigen Eintragung wird auf

Hinweis des Kunden eine Berichtigung veranlasst.

Fangschaltung

Mit Aktivierung einer Fangschaltung zur Identizierung

anonymer, bedrohender und/oder belästigender ankom-

mender Telefon- und Telefaxverbindungen werden künf-

tige Anrufe für einen Zeitraum von sieben Tagen ermittelt.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichti-

gung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 15 – 18, 21 DSGVO).

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die

Einschränkungen der §§ 34f. BDSG. Darüber hinaus besteht

ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzauf-

sichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Das Be-

schwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen

verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.

Die Drillisch Online GmbH arbeitet mit externen Experten

und Organisationen zusammen, die insbesondere mittels

zyklischer Audits die Datenschutz- und Datensicherheits-

organisation prüfen. Für einen geprüften Datenschutz

steht z.B. das TÜV-Zertikat safer shopping.

Einwilligungen können jederzeit uns gegenüber widerru-

fen werden. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßig-

keit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Nach Art. 21 I DSGVO kann der Datenverarbeitung die aufgrund der Art. 6 I e), f) DSGVO erfolgt, sowie einem auf diese Bestimmung gestütztes Proling, aus Gründen,

die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Nach Art. 21 II DSGVO kann der Datenverarbeitung für Direktwerbung, sowie einem in Verbindung stehenden Proling, widersprochen werden.

Der jeweilige Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an:

Drillisch Online GmbH, Wilhelm-Röntgen-Straße 1-5, 63477 Maintal

Hinweise zum Datenaustausch mit Konzern-

unternehmen

Zur Wahrung berechtigter Interessen innerhalb des

Drillisch Konzerns erfolgt eine Prüfung ihrer Daten zu

bestehenden Verträgen. Sollten Informationen unseres

Konzerns nicht ausreichen, werden diese bei einer Wirt-

schaftsauskunftei eingeholt.

Datenübermittlung im Konzern

Die Drillisch Online GmbH ruft zum Zweck der Bonitäts-

prüfung bei den folgenden Konzernunternehmen Daten,

die im Zusammenhang mit Ihren Verträgen bei diesen

Unternehmen gespeichert sind, ab:

• 1&1 Telecom GmbH, Elgendorfer Straße 57, 56410

Montabaur

Dabei handelt es sich neben personenbezogenen Daten

wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Mailadresse, Bank-

verbindung und Kundennummer um Angaben über die

Laufzeit der Verträge, Zahlungsabwicklungen, Umsatz-

zahlen, sowie Angaben zu einer missbräuchlichen oder

zweckwidrigen Nutzung regulierter EU-Roamingdienste.

Es werden keine Verbindungsdaten abgerufen.

Die Drillisch Online GmbH wird im Falle nicht vertragsge-

mäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsver-

zug, Betrugsverdacht) Auskünfte an diese Unternehmen

zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter weitergeben.

Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel

6 I b) und Artikel 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der

Grundlage von Artikel 6 I f) DSGVO erfolgen, soweit dies

zur Wahrung berechtigter Interessen der Drillisch Online

GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen

oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen

Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfor-

dern, überwiegen.

Hinweise zur Sendungsverfolgung per E-Mail

Falls Sie dies wünschen, können Sie Ihre Sendung auch durch

den Erhalt sendungsbezogener Statusinformationen unserer

Versanddienstleister an Ihre E-Mail-Adresse nachverfolgen.

Statusinformationen von DHL

Bei Ihrer Einwilligung übermitteln wir hierzu Ihre E-Mail-

Adresse an die DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10,

53113 Bonn. Rechtsgrundlage dieser Datenübermittlung

ist Art. 6 I a) DSGVO. Die E-Mail-Adresse wird ausschließ-

lich zum Zweck der sendungsbezogenen Information ver-

wendet und – außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen

– nicht an Dritte weitergegeben.

Statusinformationen von Hermes

Bei Ihrer Einwilligung übermitteln wir hierzu Ihre E-Mail-

Adresse an die Hermes Germany GmbH, Essener Straße

89, 22419 Hamburg. Rechtsgrundlage dieser Datenüber-

mittlung ist Art. 6 I a) DSGVO. Die E-Mail-Adresse wird

ausschließlich zum Zweck der sendungsbezogenen Infor-

mation verwendet und – außer in gesetzlich vorgeschrie-

benen Fällen – nicht an Dritte weitergegeben.

Postpaid: Hinweise zum Datenaustausch mit

unseren Vertragspartnern zur Personen-Identi-

zierung

Vor – bei Auswahl des WebID-Online-Ident-Verfahrens –

bzw. nach Annahme Ihres Vertragsantrages – bei Auswahl

von DHL-Ident Check – erfolgt bei einigen unserer Pro-

dukte eine Personen-Identizierung. Dies ist auch in Ihrem

Sinn, da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen

Verhaltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden

kann. Bei diesen Verfahren werden keine weiteren Daten

über Ihre Person gespeichert. Beim WebID-Online-Ident-

Verfahren erhalten wir lediglich eine Bestätigung darüber,

dass die bereits zuvor erfassten Daten über Sie korrekt

sind. Danach kann die Annahme des Vertrags durch uns

erfolgen. Für die Identizierung bieten wir den DHL-Ident-

Check und das WebID-Online-Ident-Verfahren an.

Datenübermittlung im Rahmen des DHL-Ident-Check-Ver-

fahrens

Bei der Standardauswahl „persönliche Identikation bei

Lieferung“ übermitteln wir die zur Identikation erforder-

lichen Daten (Name und Geburtsdatum) an die DHL Paket

GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn. Beim DHL-Ident-

Check ist es notwendig, dass Sie persönlich das Paket

entgegennehmen. Hierfür halten Sie zur Identikation

Ihr Ausweisdokument bereit. Eine Paketannahme durch

Dritte via Vollmacht wird leider nicht akzeptiert. Rechts-

grundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 I f) DSGVO.

Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO

dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berech-

tigter Interessen der Drillisch Online GmbH oder Dritter

erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrech-

te und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den

Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Die Datenübermittlung an DHL dient dazu, dass wir ein

Produkt nur an denjenigen ausliefern, der dieses auch

bestellt hat. Dies ist auch in Ihrem Interesse als Kunde,

da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-

haltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden kann.

Datenübermittlung im Rahmen des WebID-Online-Ident-

Verfahrens

Falls Sie sich demgegenüber für die „Online-Identika-

tion per Foto- / Video-Chat“ entscheiden, übermitteln

wir die zur Identikation erforderlichen Daten ((Name

und Geburtsdatum) an die WebID Solutions GmbH,

Friedrichstraße 88, 10117 Berlin. Rechtsgrundlage dieser

Übermittlung ist Art. 6 I a) DSGVO. Die Teilnahme am On-

line-Ident-Verfahren ist freiwillig und stellt lediglich eine

alternative Methode der Identikation dar, welche für Sie

den Vorteil bietet, dass Sie die Lieferung nicht persönlich

an Ihrer Wohnanschrift entgegennehmen müssen. Die

Datenübermittlung an WebID dient dazu, dass wir ein

Produkt nur an denjenigen ausliefern, der dieses auch

bestellt hat. Dies ist auch in Ihrem Interesse als Kunde,

da dadurch Betrug und anderen missbräuchlichen Ver-

haltensweisen zu Lasten Dritter vorgebeugt werden kann.

Postpaid: Hinweise zum Datenaustausch mit

Auskunfteien

Vor Annahme Ihres Vertragsantrages erfolgt sodann

eine branchenübliche Bonitätsprüfung, da die Drillisch

Online GmbH Leistungen erbringt, die erst später ver-

gütet werden. Hierfür werden personenbezogene Daten

(Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum,

sowie Firmenname bei Geschäftskunden) an die folgen-

den Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. In deren Boni-

tätsbewertung ießen das persönliche Zahlungsverhalten

und statistische Werte wie die durchschnittliche Bonität

im Wohngebiet ein.

Privatkunden:

Datenübermittlung an die SCHUFA

Die Drillisch Online GmbH übermittelt im Rahmen dieses

Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten

über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung

dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht ver-

tragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an

die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wies-

baden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind

Art. 6 I b) und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der

Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur erfolgen, so-

weit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Drillisch

Online GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die

Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der

betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener

Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit

der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pich-

ten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen

von Kunden (§§ 505a, 506 BGB).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und ver-

wendet Sie auch zum Zwecke der Prolbildung (Scoring),

um Ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschafts-

raum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern

(sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Euro-

päischen Kommission besteht) Informationen unter ande-

rem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen

Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit

der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach

Art. 14 DS-GVO entnommen werden.

Datenübermittlung an ICD

Die Drillisch Online GmbH übermittelt Ihre Daten (Name,

Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitäts-

prüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung

des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statisti-

scher Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten

an die infoscore Consumer Data GmbH (kurz: ICD), Rhein-

str. 99, 76532 Baden-Baden.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (das über-

wiegende berechtigte Interesse liegt in der frühzeitigen

Vermeidung von Zahlungsausfällen und Betrug). Der

Datenaustausch dient auch der der Erfüllung gesetzlicher

Pichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprü-

fungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen

Gesetzbuches). Detaillierte Informationen zur ICD i.S.d.

Art. 14 DSGVO, d.h. Informationen zum Geschäftszweck,

zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenemp-

fängern, zum Selbstauskunftsrecht, zum Anspruch auf

Löschung oder Berichtigung sowie Speicherfristen etc.

nden Sie in der Anlage.

Meldungen bei Forderungsausfällen oder Missbrauch

Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Kun-

dennummer, Bankverbindung und ggf. Geburtsdatum

sowie Daten der Vorgangsbearbeitung wie z.B. die Kün-

digung wegen Zahlungsverzug) werden nach Ablauf der

gesetzliche Pichten von uns in den Telekommunika-

tionspool (kurz: TKP) der ICD , Rheinstr. 99, 76532 Ba-

den-Baden gemeldet, falls bis dahin weder die Forderung

ausgeglichen ist noch begründete Einwände vorgebracht

wurden. Die Speicherung im Telekommunikationspool

dient dazu, den Poolteilnehmern (dies sind Unternehmen,

die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikations-

dienstleistungen oder Teledienste erbringen) Informatio-

nen zu Ihrer Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit

übermitteln zu können.

Die ICD betreibt einen branchenspezischen, geschlos-

senen Datenpool, in dem Informationen zu Personen

gespeichert werden, die in der TK-Branche durch ver-

tragswidriges Verhalten auffällig geworden sind. Die Ein-

meldung von Daten erfolgt ausschließlich durch Unter-

nehmen der TK-Branche. Die ICD beauskunftet die in den

TKP eingemeldeten Daten (i.d.R. zur Beurteilung von Per-

sonen im Vorfeld einer Kundenbeziehung zur Prävention

von Forderungsausfällen) ausschließlich an TK-PT, also

TK-Unternehmen, die selbst Daten in den TKP einmelden.

Voraussetzung für die Beauskunftung auf Basis des TKPs

ist zudem die Glaubhaftmachung eines berechtigten Inte-

resses i.S.d. DSGVO oder das Vorliegen einer Einwilligung

des Betroffenen.

Die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden

und die Meldung in den TKP zum Erreichen einer best-

möglichen Vermeidung von Zahlungsausfällen sowie die

Überprüfung auf Missbrauch stellt ein berechtigtes Inter-

esse im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Datenübermittlung an Bürgel

Die Drillisch Online GmbH übermittelt im Rahmen dieses

Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten

über die Beantragung, die Durchführung und Beendi-

gung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht

vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten

an die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807

München.

Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 I b)

und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage

von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur

Wahrung berechtigter Interessen unseres Unternehmens

oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder

Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Per-

son, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,

überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel

dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pichten zur Durch-

führung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§

505a, 506 BGB).

Die CRIFBÜRGEL verarbeitet die erhaltenen Daten und

verwendet sie auch zum Zwecke der Prolbildung (Sco-

ring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirt-

schaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Dritt-

ländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss

der Europäischen Kommission besteht) Informationen

unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von

natürlichen Personen zu geben. CRIF Bürgel betreibt zu

diesen Zwecken unter anderem den Fraud Prevention

Pool (FPP), dessen Teilnehmer ausschließlich Telekom-

munikationsdiensteanbieter sind. Aufgabe des FPP ist

es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor

Forderungsausfällen und Betrug zu schützen und ihnen

gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, Kunden bei Ver-

lust von Telekommunikations-Karten oder Missbrauch vor

nachteiligen Folgen zu bewahren. Nähere Informationen

zur Tätigkeit der CRIF Bürgel können dem CRIF Bürgel-

Informationsblatt entnommen werden.

Geschäftskunden:

Datenübermittlung an Creditreform

Die Drillisch Online GmbH übermittelt der Wirtschafts-

auskunftei Creditreform Krefeld Lienau KG, Leyentalstr.

1, 47799 Krefeld im Rahmen der Beantragung bonitärer

Leistungen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, ggf.

Voranschrift sowie Anfragegrund) zum Zweck der Boni-

tätsprüfung. Rechtsgrundlage dieser Datenübermittlun-

gen sind Art. 6 I b) und Art. 6 I f) DSGVO. Übermittlungen

auf der Grundlage von Art. 6 I f) DSGVO dürfen nur er-

folgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen

unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und

nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreihei-

ten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezo-

gener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch

mit der Creditreform dient auch der Erfüllung gesetzlicher

Pichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfun-

gen von Kunden (§ 505a BGB, § 18 a KWG).

Die bei der Creditreform vorliegenden Informationen wer-

den an uns übermittelt. Die Creditreform wird den Kun-

den nicht nochmals gesondert über die erfolgte Daten-

übermittlung an die unser Unternehmen benachrichtigen.

Die Creditreform stellt die Daten ihren Vertragspartnern

nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse

an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darle-

gen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu

diesem Zweck verarbeitet und genutzt.

Bei der Creditreform kann jederzeit auf Anforderung

eine Auskunft über die die eigene Person betreffenden

gespeicherten Daten verlangt werden, die diese den

ihr angeschlossenen Unternehmen zur Beurteilung der

Kreditwürdigkeit weitergibt. Weitere Informationen zur

Datenverarbeitung können dem Creditreform-Informa-

tionsblatt entnommen werden.

SCHU FA-Information

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen

Datenschutzbeauftragten

SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0) 6 11-92 78 0;

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o.g. Anschrift,

zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@schufa.de erreichbar.

2. Datenverarbeitung durch die SCHUFA

2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der SCHUFA oder einem Dritten verfolgt werden

Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu

geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft

dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit ﬁnanziellem Aus-

fallrisiko gegeben. Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch

Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention,

Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung sowie der Tariﬁerung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke

der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.

2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie

auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist

und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen können

jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf

der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

2.3 Herkunft der Daten

Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein

entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die ein ﬁnanzielles Ausfall-

risiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1

genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-)Handels-, eCommerce-, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommu-

nikations-, Versicherungs-, oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und

amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen).

2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Personendaten, Zahlungsverhalten und Vertragstreue)

- Personendaten, z.B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften

- Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Geschäftes (z.B. Girokonten, Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkonten, Basiskonten)

- Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie deren Erledigung

- Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen

- Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen

- Scorewerte

2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europä-

ischen Kommission existiert) ansässige Vertragspartner gem. Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können externe Auftragnehmer der SCHUFA nach Art. 28 DS-GVO sowie externe

und interne SCHUFA-Stellen sein. Die SCHUFA unterliegt zudem den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen.

2.6 Dauer der Datenspeicherung

Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Für eine Prüfung

der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung bzw. die Löschung personenbezogener Daten hat die SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt die grundsätzliche Speicher-

dauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre taggenau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.B. gelöscht:

- Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau

- Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert werden (z. B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommuni-

kationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie

Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung.

- Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale

Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird

- Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der

Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen.

- Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung

taggenau nach drei Jahren

- Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre.

Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identiﬁzierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.

3. Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach

Art. 17 DS-GVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden ServiceCenter

eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln, telefonisch unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-

Formular unter www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauf-

tragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden.

4. Proﬁlbildung (Scoring)

Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit

eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der SCHUFA

gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen

§ 31 BDSG. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen.

Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von

Risikowahrscheinlichkeiten.

Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einﬂießt: Allgemeine Daten

(z.B. Geburtsdatum, Geschlecht oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, Länge

Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte Informationen werden weder gespeichert noch

bei der Berechnung von Scorewerten berücksichtigt, z.B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft oder

Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach Art. 9 DS-GVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DS-GVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der

SCHUFA gespeicherten Informationen nach Art. 15 DS-GVO, hat keinen Einﬂuss auf die Scoreberechnung.

Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der Entscheidungsﬁndung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung

der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag – verfügt.

Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA-Score alleine ist jedenfalls kein hinreichender

Grund einen Vertragsabschluss abzulehnen.

Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unter www.scoring-wissen.de erhältlich.

Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation

der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an

SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln.

Information gem. Art. 14 EU-DSGVO über die infoscore Consumer Data GmbH („ICD“)

1. Name und Kontaktdaten der ICD (verantwortliche Stelle) sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der ICD ist unter der o.a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter: datenschutz@arvato-infoscore.de erreichbar.

2. Zwecke der Datenverarbeitung der ICD

Die ICD verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen

Personen sowie zur Prüfung der Erreichbarkeit von Personen unter den von diesen angegebenen Adressen zu geben. Hierzu werden auch Wahrscheinlichkeits- bzw. Scoringwerte

errechnet und übermittelt. Solche Auskünfte sind notwendig und erlaubt, um das Zahlungsausfallrisiko z.B. bei einer Kreditvergabe, beim Rechnungskauf oder bei Abschluss eines

Versicherungsvertrages vorab einschätzen zu können. Die Datenverarbeitung und die darauf basierenden Auskunftserteilungen der ICD dienen gleichzeitig der Bewahrung der

Auskunftsempfänger vor wirtschaftlichen Verlusten und schützen Verbraucher gleichzeitig vor der Gefahr der übermäßigen Verschuldung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt

darüber hinaus zur Betrugsprävention, zur Risikosteuerung, zur Festlegung von Zahlarten oder Konditionen sowie zur Tarifierung.

3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der ICD

Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die Verarbeitung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis

einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung

der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz

personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn eine Einwilligung des Betroffenen

vorliegt oder von den Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist.

Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben (z.B. Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobilfunk-,

Festnetz- oder Versicherungsvertrages).

4. Kategorien der personenbezogenen Daten der ICD

Von der ICD werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften), Informationen zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe

auch Ziff. 5), zu Schuldnerverzeichniseintragungen, (Privat-) Insolvenzverfahren und zur (Nicht-)Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse sowie entsprechende Scorewerte

verarbeitet bzw. gespeichert.

5. Herkunft der Daten der ICD

Die Daten der ICD stammen aus den amtlichen Insolvenzveröffentlichungen sowie den Schuldnerverzeichnissen, die bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt werden.

Dazu kommen Informationen von Vertragspartnern der ICD über vertragswidriges Zahlungsverhalten basierend auf gerichtlichen sowie außergerichtlichen Inkassomaßnahmen.

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) aus den Anfragen von Vertragspartnern der ICD gespeichert.

6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten der ICD

Empfänger sind ausschließlich Vertragspartner der ICD. Dies sind insbesondere Unternehmen, die ein wirtschaftliches Risiko tragen und ihren Sitz im europäischen

Wirtschaftsraum, in Großbritannien und in der Schweiz haben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Versandhandels- bzw. eCommerce-, Telekommunikations- und

Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleister (z.B. Banken, Kreditkartenanbieter), Energieversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus gehören zu den

Vertragspartnern der ICD Unternehmen, die Forderungen einziehen, wie etwa Inkassounternehmen, Abrechnungsstellen oder Rechtsanwälte.

7. Dauer der Datenspeicherung der ICD

Die ICD speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit, nämlich solange, wie deren Speicherung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO notwendig ist.

Die bei ICD zur Anwendung kommenden Prüf- und Löschfristen entsprechen einer Selbstverpflichtung (Code of Conduct) der im Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“

zusammengeschlossenen Auskunfteiunternehmen.

• Informationen über fällige und unbestrittene Forderungen bleiben gespeichert, so lange deren Ausgleich nicht bekannt gegeben wurde; die Erforderlichkeit der fortwährenden

Speicherung wird jeweils taggenau nach vier Jahren überprüft. Wird der Ausgleich der Forderung bekannt gegeben, erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten

taggenau drei Jahre danach.

• Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte (Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 ZPO) werden taggenau nach drei Jahren

gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der ICD eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird.

• Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder nach

Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gelöscht.

• Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung

werden taggenau nach drei Jahren gelöscht.

• Angaben über Anfragen werden spätestens taggenau nach drei Jahren gelöscht.

• Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden

sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte gegenüber der ICD

Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17

DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige Aufsichtsbehörde -Der

Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart- zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden

Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die

Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation

der betroffenen Person ergeben, gegenüber der ICD widersprochen werden.

Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die ICD das gerne im Rahmen einer

-unentgeltlichen- schriftlichen Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da

eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Angaben

von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre (dies

dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft)

Wenn Sie –auf freiwilliger Basis– eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie

können die Selbstauskunft auch via Internet unter https://www.arvato.com/finance/de/verbraucher/selbstauskunft/selbstauskunft-anfordern.html beantragen.

9. Profilbildung/Profiling/Scoring

Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose

insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Informationen. Anhand

dieser Daten, von adressbezogenen Daten sowie von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression) eine

Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen.

Folgende Datenarten werden bei der ICD für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen

Zahlungsverhalten (siehe Ziff. 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insolvenzverfahren (siehe Ziff. 4. u. 5.), Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene

Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten

(Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der ICD.

Besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Angaben zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu politischen oder religiösen Einstellungen) werden von

ICD weder gespeichert noch bei der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO, also z.B. die

Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicherten Informationen nach Art. 15 DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring.

Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z.B. angebotene Zahlarten), sie unterstützt die ihr

angeschlossenen Vertragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit

sowie die darauf basierende Entscheidung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner.

infoscore

Consumer Data GmbH

Information nach Art. 14 EU-DSGVO der CRIF Bürgel GmbH

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stel-

le sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 Mün-

chen, Tel.: +49 40 89803-0

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der CRIF

Bürgel GmbH ist unter der o. g. Anschrift, zu Hd.

Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter

datenschutz@buergel.de erreichbar.

2. Datenverarbeitung durch die CRIF Bürgel GmbH

2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte

Interessen, die von der CRIF Bürgel GmbH oder einem

Dritten verfolgt werden

Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet personenbezogene

Daten, um berechtigten Empfängern Informationen

zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen

und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden

auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Die CRIF

Bürgel GmbH stellt die Informationen nur dann zur

Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im

Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbei-

tung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das

berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung

von Geschäften mit nanziellem Ausfallrisiko gegeben.

Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung

der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und

eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer

durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung

zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt

darüber hinaus zur Betrugsprävention, Geldwäsche-

prävention, Identitätsprüfung, Anschriftenermittlung,

Kundenbetreuung, Risikosteuerung und zum Direkt-

marketing. Über etwaige Änderungen der Zwecke der

Datenverarbeitung wird die CRIF Bürgel GmbH gemäß

Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.

2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet personenbezogene

Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Daten-

schutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf

Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Art.

6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung

zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verant-

wortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht

die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten

der betroffenen Person, die den Schutz personenbe-

zogener Daten erfordern, überwiegen. Das berechtigte

Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäf-

ten mit nanziellem Ausfallrisiko gegeben.

Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem be-

treffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies

gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttre-

ten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf der Ein-

willigung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum

Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

2.3 Herkunft der Daten

Die CRIF Bürgel GmbH erhält ihre Daten von ihren Ver-

tragspartnern. Dies sind im Europäischen Wirtschafts-

raum oder in der Schweiz ansässige Unternehmen aus

den Bereichen Handel, Dienstleistung, Vermietung,

Energieversorgung, Telekommunikation, Versicherung

oder Inkasso sowie Kreditinstitute, Finanz- und Zah-

lungsdienstleister und weitere Vertragspartner, die zu

den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der

CRIF Bürgel GmbH nutzen. Darüber hinaus verarbeitet

die CRIF Bürgel GmbH Informationen aus allgemein

zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen

und amtlichen Bekanntmachungen (Handelsregister,

Schuldnerverzeichnisse,Insolvenzbekanntmachungen).

2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die ver-

arbeitet werden

• Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Na-

men, die auf gesonderten Antrag beauskunftet wer-

den), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift,

frühere Anschriften

• Informationen über unbestrittene, fällige und mehr-

fach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie

deren Erledigung

• Hinweise auf missbräuchliches oder sonstiges be-

trügerisches Verhalten wie Identitäts- oder Bonitäts-

täuschungen im Zusammenhang mit Verträgen über

Telekommunikationsleistungen oder Verträgen mit

Kreditinstituten oder Finanzdienstleistern (Kredit- oder

Anlageverträge, Girokonten)

• Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und

amtlichen Bekanntmachungen

• Wahrscheinlichkeitswerte

2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezo-

genen Daten

Empfänger sind Vertragspartner der in Ziffer 2.3 ge-

nannten Branchen. Die Übermittlung von Daten in

Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes

erfolgt gemäß den Anforderungen der Europäischen

Kommission. Weitere Empfänger können Auftragneh-

mer der CRIF Bürgel GmbH nach Art. 28 DS-GVO sein.

2.6 Dauer der Datenspeicherung

Die CRIF Bürgel GmbH speichert Informationen über

Personen nur für eine bestimmte Zeit.

Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit

ist die Erforderlichkeit. Im Einzelnen sind die Speicher-

fristen in einem Code of Conduct des Verbandes „Die

Wirtschaftsauskunfteien e. V.“ festgelegt. Danach be-

trägt die grundsätzliche Speicherdauer von personen-

bezogenen Daten jeweils drei Jahre auf den Tag genau

nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.

B. gelöscht:

• Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen

Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren auf den Tag

genau, jedoch vorzeitig, wenn der CRIF Bürgel GmbH

eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsge-

richt nachgewiesen wird.

• Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren

oder Restschuldbefreiungsverfahren auf den Tag genau

drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

oder Erteilung der Restschuldbefreiung. In besonders

gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine

frühere Löschung erfolgen.

• Informationen über die Abweisung eines Insolvenz-

antrags mangels Masse, die Aufhebung der Siche-

rungsmaßnahmen oder über die Versagung der Rest-

schuldbefreiung auf den Tag genau nach drei Jahren.

• Voranschriften bleiben auf den Tag genau drei Jahre

gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforder-

lichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere

drei Jahre. Danach werden sie auf den Tag genau ge-

löscht, sofern nicht zum Zwecke der Identizierung

eine länger währende Speicherung erforderlich ist.

3. Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat gegenüber der CRIF Bürgel

GmbH das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO,

das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das

Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO und das

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art.

18 DS-GVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit,

sich an die für die CRIF Bürgel GmbH zuständige Auf-

sichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Daten-

schutzaufsicht zu wenden. Einwilligungen können

jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner

widerrufen werden.

Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung

aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der

betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der

Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an

die CRIF Bürgel GmbH, Datenschutz, Leopoldstraße 244,

80807 München.

4. Prolbildung (Scoring)

Vor Geschäften mit einem wirtschaftlichen Risiko möch-

ten Geschäftspartner möglichst gut einschätzen kön-

nen, ob den eingegangenen Zahlungsverpichtungen

nachgekommen werden kann. Durch die Auskunft und

mittels sogenannter Wahrscheinlichkeitswerte unter-

stützt die CRIF Bürgel GmbH Unternehmen bei der Ent-

scheidungsndung und hilft dabei, alltägliche (Waren-)

Kreditgeschäfte rasch abzuwickeln.

Hierbei wird anhand von gesammelten Informationen

und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose

über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung der

Wahrscheinlichkeitswerte erfolgt bei der CRIF Bürgel

GmbH primär auf Basis der zu einer betroffenen Person

bei der CRIF Bürgel GmbH gespeicherten Informatio-

nen, die auch in der Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

ausgewiesen werden. Zudem nden Anschriftendaten

Verwendung. Anhand der zu einer Person gespeicher-

ten Einträge und der sonstigen Daten erfolgt eine Zu-

ordnung zu statistischen Personengruppen, die in der

Vergangenheit ein ähnliches Zahlungsverhalten aufwie-

sen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Re-

gression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit Langem

praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur

Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten.

Folgende Daten werden bei der CRIF Bürgel GmbH zur

Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Daten-

art auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einießt:

Geburtsdatum, Geschlecht, Warenkorbwert, Anschrif-

tendaten und Wohndauer, bisherige Zahlungsstörun-

gen, öffentliche Negativmerkmale wie Nichtabgabe

der Vermögensauskunft, Gläubigerbefriedigung ausge-

schlossen, Gläubigerbefriedigung nicht nachgewiesen,

Inkassoverfahren und Inkassoüberwachungsverfahren.

Die CRIF Bürgel GmbH selbst trifft keine Entschei-

dungen, sie unterstützt die ihr angeschlossenen Ver-

tragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der

Entscheidungsndung. Die Risikoeinschätzung und Be-

urteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den

direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche

zusätzliche Informationen verfügt. Dies gilt auch dann,

wenn er sich allein auf die Informationen und Wahr-

scheinlichkeitswerte der CRIF Bürgel GmbH verlässt.

Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Betroffene

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist

Creditreform Krefeld Lienau KG

Haus Leyental

Leyentalstr. 1

D-47799 Krefeld

Tel: 0 21 51 / 6 48-333

Fax: 0 21 51 / 6 48-337

vertrieb@krefeld.creditreform.de

Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Creditreform Krefeld Lienau KG

Datenschutzbeauftragter

Haus Leyental

Leyentalstr. 1

D-47799 Krefeld

Tel: +49 2151-648111

Fax: +49 2151-648117

datenschutz@krefeld.creditreform.de

In unserer Datenbank werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Firmierung, die Anschrift, den Familienstand,

die berufliche Tätigkeit und die Vermögensverhältnisse, etwaige Verbindlichkeiten sowie Hinweise zum Zahlungsverhalten.

Die Daten stammen zum Teil aus öffentlich zugänglichen Quellen wie öffentlichen Registern, dem Internet, der Presse und sonstigen

Medien sowie aus der Übermittlung von Daten über offene Forderungen.

Zweck der Verarbeitung der erhobenen Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person/Firma

einschließlich sonstiger bonitätsrelevanter Informationen sowie die Nutzung für Direktwerbung/Marketing. Rechtsgrundlage für die

Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO.

Auskünfte über die bei uns gespeicherten Daten dürfen gemäß Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein

berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt

werden, erfolgt dies auf Basis der sog. Standardvertragsklauseln, die Sie unter folgendem Link

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE;

einsehen oder sich zusenden lassen können.

Berechtigte Interessen im vorgenannten Sinn können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse,

Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, überfällige Forderung, Vollstreckungsauskunft.

Zu unseren Kunden zählen sowohl im Inland als auch im Ausland tätige Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,

Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie

andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegen Rechnung liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen wird ein Teil der in der Wirtschaftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken,

u. a. für Zwecke des Dialogmarketings und zur Aktualisierung, Validierung und Anreicherung von Adressbeständen sowie die

Herstellung entsprechender Datenträger genutzt.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die

Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin

notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre

nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren

seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch

sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder

richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so haben Sie einen

Anspruch auf Vervollständigung der Daten.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der von uns gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese

Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen

Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sie können sich über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für

Datenschutz beschweren.

Die Übermittlung Ihrer Daten an uns ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich.

Sie sind nicht verpflichtet, uns die gewünschten Daten zu überlassen. Geben Sie uns Ihre Daten nicht, kann dieser Umstand Ihrem

Kreditgeber oder Lieferanten die Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit erschweren oder unmöglich machen, was wiederum zur Folge haben

kann, dass Ihnen ein Kredit oder eine Vorleistung des Lieferanten verweigert wird.

Widerspruchsrecht

Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes,

die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen, oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von

Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und

nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe

nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Werden Ihre Daten für Werbe- und Marketingzwecke verarbeitet, haben Sie

das Recht, jederzeit dagegen Widerspruch einzulegen. Dann werden Ihre Daten zu diesem Zweck nicht mehr verarbeitet.

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