Feld Nr. II ANMELDER
Feld Nr. I BEZEICHNUNG DER ERFINDUNG
PCT
Der Unterzeichnete beantragt, daß die vorliegende
internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens behandelt wird.
ANTRAG
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts (falls gewünscht)
(max. 25 Zeichen)
Vom Anmeldeamt auszufüllen
Internationales Aktenzeichen
Internationales Anmeldedatum
Name des Anmeldeamts und “PCT International Application”
Name und Anschrift
:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben. Der in
diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders,
sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist.)
Diese Person ist gleichzeitig Erfi nder
Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat):
Feld Nr. III WEITERE ANMELDER UND/ODER (WEITERE) ERFINDER
Feld Nr. IV ANWALT ODER GEMEINSAMER VERTRETER; ODER ZUSTELLANSCHRIFT
Die folgende Person wird hiermit bestellt/ist bestellt worden, um für den (die) Anmelder
vor den zuständigen internationalen Behörden in folgender Eigenschaft zu handeln als:
Name und Anschrift:
Weitere Anmelder und/oder (weitere) Erfi nder sind auf einem Fortsetzungsblatt angegeben.
Anwalt
gemeinsamer
Vertreter
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des
Staats anzugeben.)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Blatt 1) (Juli 2019)
Zustellanschrift: Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn kein Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt ist und statt dessen im
obigen Feld eine spezielle Zustellanschrift angegeben ist.
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
Telefonnr.:
Registrierungsnr. des Anwalts beim Amt:
Telefaxnr.:
Telefonnr.:
Diese Person ist Anmelder
für folgende Staaten:
alle Bestimmungsstaaten
die im Zusatzfeld angegebenen Staaten
Telefaxnr.:
E-Mail-Ermächtigung: Durch Ankreuzen eines der Kästchen werden das Anmeldeamt, die Internationale Recherchenbehörde, das Internationale
Büro und die mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragte Behörde ermächtigt, die in diesem Feld angegebene E-Mail-Adresse
zu benutzen, um Mitteilungen bezüglich dieser internationalen Anmeldung zu übersenden, soweit das Amt oder die Behörde dazu bereit ist.
E-Mail-Adresse:
nur für Vorauskopien, Mitteilungen werden zudem in
Papierform versandt, oder
ausschließlich in elektronischer Form (Mitteilungen werden nicht
in Papierform versandt)
E-Mail-Ermächtigung: Durch Ankreuzen eines der Kästchen werden das Anmeldeamt, die Internationale Recherchenbehörde, das Internationale
Büro und die mit der internationalen vorläufi gen Prüfung beauftragte Behörde ermächtigt, die in diesem Feld angegebene E-Mail-Adresse
zu benutzen, um Mitteilungen bezüglich dieser internationalen Anmeldung zu übersenden, soweit das Amt oder die Behörde dazu bereit ist.
E-Mail-Adresse:
nur für Vorauskopien, Mitteilungen werden zudem in
Papierform versandt, oder
ausschließlich in elektronischer Form (Mitteilungen werden nicht
in Papierform versandt)
480-PCT-1
ELEKTRISCHER SCHALTER
HEISE & Cie Aktiengesellschaft
Kaltenbachstrasse 3
81825 München
Deutschland
(+49-89) 123 44 55
(+49-89) 123 44 46
DE
DE
MEYER, Roland
Erhardtstrasse 163
80469 München
Deutschland
(+49-89) 402 39 92
Formblatt PCT/RO/101 (Fortsetzungsblatt) (Juli 2019)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Staatsangehörigkeit (Staat): Sitz oder Wohnsitz (Staat):
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. III WEITERE ANMELDER UND/ODER (WEITERE) ERFINDER
Wird keines der folgenden Felder benutzt, so sollte dieses Blatt dem Antrag nicht beigefügt werden.
Weitere Anmelder und/oder (weitere) Erfi nder sind auf einem zusätzlichen Fortsetzungsblatt angegeben.
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
Registrierungsnr. des Anmelders beim Amt:
Name und Anschrift
:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben. Der in
diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders,
sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist.)
Name und Anschrift
:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben. Der in
diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders,
sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist.)
Name und Anschrift
:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben. Der in
diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders,
sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist.)
Name und Anschrift
:
(Familienname, Vorname; bei juristischen Personen vollständige amtliche
Bezeichnung. Bei der Anschrift sind die Postleitzahl und der Name des Staats anzugeben. Der in
diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders,
sofern nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben ist.)
nur Erfi nder (Wird dieses Kästchen
angekreuzt, so sind die nachstehenden
Angaben nicht nötig.)
Anmelder und Erfi nder
Diese Person ist:
nur Anmelder
nur Erfi nder (Wird dieses Kästchen
angekreuzt, so sind die nachstehenden
Angaben nicht nötig.)
Anmelder und Erfi nder
Diese Person ist:
nur Anmelder
nur Erfi nder (Wird dieses Kästchen
angekreuzt, so sind die nachstehenden
Angaben nicht nötig.)
Anmelder und Erfi nder
Diese Person ist:
nur Anmelder
nur Erfi nder (Wird dieses Kästchen
angekreuzt, so sind die nachstehenden
Angaben nicht nötig.)
Anmelder und Erfi nder
Diese Person ist:
nur Anmelder
Diese Person ist Anmelder
für folgende Staaten:
alle Bestimmungsstaaten
die im Zusatzfeld angegebenen Staaten
Diese Person ist Anmelder
für folgende Staaten:
alle Bestimmungsstaaten
die im Zusatzfeld angegebenen Staaten
Diese Person ist Anmelder
für folgende Staaten:
alle Bestimmungsstaaten
die im Zusatzfeld angegebenen Staaten
Diese Person ist Anmelder
für folgende Staaten:
alle Bestimmungsstaaten
die im Zusatzfeld angegebenen Staaten
2
HOPPE, Annegret
Klosterweg 9
69123 Heidelberg
Deutschland
Blatt Nr. . . . . . . .
Zusatzfeld
Wird dieses Zusatzfeld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt dem Antrag nicht beigefügt werden.
Formblatt PCT/RO/101 (Zusatzblatt) (Juli 2019)
1. Wenn der Platz in einem Feld nicht für alle Angaben ausreicht:
In diesem Fall schreiben Sie “Fortsetzung von Feld Nr. ...”
[Nummer des Feldes angeben] und machen die Angaben
entsprechend der in dem Feld, in dem der Platz nicht ausreicht,
vorgeschriebenen Art und Weise, insbesondere:
(i) Wenn mehr als ein Anmelder und/oder Er nder vorhanden ist
und kein “Fortsetzungsblatt” zur Verfügung steht: In diesem
Fall schreiben Sie “Fortsetzung von Feld Nr. III” und machen
für jede weitere Person die in Feld Nr. III vorgeschriebenen
Angaben. Der in diesem Feld in der Anschrift angegebene Staat
ist der Staat des Sitzes oder Wohnsitzes des Anmelders, sofern
nachstehend kein Staat des Sitzes oder Wohnsitzes angegeben
ist.
(ii) Wenn in Feld Nr. II oder III die Angabe “die im Zusatzfeld
angegebenen Staaten” angekreuzt ist: In diesem Fall
schreiben Sie “Fortsetzung von Feld Nr. II”, “Fortsetzung von
Feld Nr. III” bzw. “Fortsetzung von Feld Nr. II und Nr. III” und
geben den Namen des Anmelders oder die Namen der Anmelder
an und neben jedem Namen den Staat oder die Staaten (und/oder
ggf. ARIPO-, eurasisches, europäisches oder OAPI-Patent), für
die die bezeichnete Person Anmelder ist.
(iii) Wenn der in Feld Nr. II oder III genannte Er nder oder Er nder/
Anmelder nicht für alle Bestimmungsstaaten als Er nder
benannt ist: In diesem Fall schreiben Sie “Fortsetzung von
Feld Nr. II”, “Fortsetzung von Feld Nr. III” bzw. “Fortsetzung
von Feld Nr. II und Nr. III” und geben den Namen des Er nders
oder die Namen der Er nder an und neben jedem Namen den
Staat oder die Staaten (und/oder ggf. ARIPO-, eurasisches,
europäisches oder OAPI-Patent), für die die bezeichnete Person
Er nder ist.
(iv) Wenn zusätzlich zu dem Anwalt oder den Anwälten, die in Feld
Nr. IV angegeben sind, weitere Anwälte bestellt sind: In diesem
Fall schreiben Sie “Fortsetzung von Feld Nr. IV” und machen
für jeden weiteren Anwalt die entsprechenden, in Feld Nr. IV
vorgeschriebenen Angaben.
(v) Wenn in Feld Nr. VI die Priorität von mehr als drei früheren
Anmeldungen beansprucht wird: In diesem Fall schreiben
Sie “Fortsetzung von Feld Nr. VI” und machen für jede
weitere frühere Anmeldung die entsprechenden, in Feld Nr. VI
vorgeschriebenen Angaben.
2. Wünscht der Anmelder, daß seine internationale Anmeldung in
einem Bestimmungsstaat als Anmeldung für ein Zusatzpatent
oder -zertifikat, einen Zusatzerfinderschein oder ein
Zusatzgebrauchszerti kat behandelt wird: In diesem Fall geben
Sie den Namen oder Zweibuchstaben-Code des betre enden
Staates an und nach dem Namen des Staates die Bezeichnung
Zusatzpatent”, “Zusatzzerti kat”, “Zusatzer nderschein
oder “Zusatzgebrauchszertifikat”, das Aktenzeichen der
Hauptanmeldung oder des Hauptpatents oder eines anderen
Hauptschutzrechts sowie das Erteilungsdatum des Hauptpatents
oder des anderen Hauptschutzrechts oder das Anmeldedatum der
Hauptanmeldung (Regeln 4.11 Absatz a Zi er iii und 49bis.1
Absatz a oder b).
3. Wünscht der Anmelder, daß seine internationale Anmeldung,
in den Vereinigten Staaten von Amerika als Fortsetzung
oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt
wird: In diesem Fall geben Sie “Vereinigte Staaten von
Amerika” oder “US” und die Bezeichnung “Fortsetzung
oder “Teilfortsetzung” sowie das Aktenzeichen und das
Anmeldedatum der Hauptanmeldung an (Regeln 4.11 Absatz a
Zi er iv und 49bis.1 Absatz d).
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
NUR DEM ANTRAG BEIFÜGEN,
FALLS ANGABEN GEMACHT WERDEN
Feld Nr. V BESTIMMUNGEN
Blatt Nr. . . . . . . .
Das Internationale Büro wird ersucht, eine beglaubigte Abschrift der oben bezeichneten früheren Anmeldung(en) von einer digitalen
Bibliothek zu beziehen, gegebenenfalls unter Verwendung des (der) nachfolgend angegebenen Zugangscodes (nur, falls die frühere(n)
Anmeldung(en) dem Internationalen Büro durch eine digitale Bibliothek zugänglich ist (sind)):
Anmeldedatum
der früheren Anmeldung
(Tag/Monat/Jahr)
Ist die frühere Anmeldung eine:
internationale Anmeldung:
Anmeldeamt
Zeile (1)
regionale Anmeldung:
regionales Amt
Zeile (2)
Zeile (3)
Aktenzeichen
der früheren Anmeldung
nationale Anmeldung:
Staat oder Mitglied der WTO
Wahl der internationalen Recherchenbehörde (ISA) (falls mehr als eine internationale Recherchenbehörden für die Ausführung der
internationalen Recherche zuständig ist, geben Sie die von Ihnen gewählte Behörde an; der Zweibuchstaben-Code kann benutzt werden):
Feld Nr. VII INTERNATIONALE RECHERCHENBEHÖRDE
ISA / . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Priorität der folgenden früheren Anmeldung(en) wird hiermit in Anspruch genommen:
Zeile (1)
Zugangscode _____________
Zeile (2)
Zugangscode ___________
Zeile (3)
Zugangscode
__________
weitere, siehe Zusatzfeld
Formblatt PCT/RO/101 (Blatt 2) (Juli 2019)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Weitere Prioritätsansprüche sind im Zusatzfeld angegeben.
sämtliche Zeilen
Feld Nr. VI PRIORITÄTSANSPRUCH UND PRIORITÄTSBELEG
Die Einreichung dieses Antrags umfaßt gemäß Regel 4.9 Absatz a die Bestimmung aller Vertragsstaaten, für die der PCT am
internationalen Anmeldedatum verbindlich ist, und insoweit verfügbar, für jede Art von Schutzrecht und sowohl für ein regionales als
auch für ein nationales Patent.
Dennoch wird
DE Deutschland nicht für ein nationales Schutzrecht bestimmt
JP Japan nicht für ein nationales Schutzrecht bestimmt
KR Republik Korea nicht für ein nationales Schutzrecht bestimmt
(Obenstehende Kästchen können nur angekreuzt werden, um die betre enden Bestimmungen (unwiderru ich) auszuschließen, falls die
internationale Anmeldung, zum Zeitpunkt ihrer Einreichung oder nachträglich gemäß Regel 26bis.1, in Feld Nr. VI die Priorität einer
in dem betre enden Staat eingereichten früheren nationalen Anmeldung beansprucht, um zu vermeiden, daß diese frühere nationale
Anmeldung nach nationalem Recht ihre Wirkung verliert).
Wiederherstellung des Prioritätsrechts: Das Anmeldeamt wird ersucht, das Prioritätsrecht der oben bezeichneten oder im Zusatzfeld
unter Punkt(en) (_______________________) angegebenen früheren Anmeldung(en) wiederherzustellen. (Siehe auch die Anmerkungen
zu Feld Nr. VI; weitere Angaben zur Begründung des Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts sind einzureichen.)
Einbeziehung durch Verweis: Ist ein in Artikel 11 Absatz 1 Ziff er iii Buchstabe d oder e genannter Bestandteil der internationalen
Anmeldung oder ein in Regel 20.5 Absatz a genannter Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen nicht anderswo in
der internationalen Anmeldung, aber vollständig in einer früheren Anmeldung enthalten, deren Priorität, zu dem Datum, an dem ein
oder mehrere in Artikel 11 Absatz 1 Ziff er iii genannte Bestandteile zuerst beim Anmeldeamt eingegangen sind, beansprucht wird, so
wird dieser Bestandteil oder Teil, vorbehaltlich der Bestätigung nach Regel 20.6, für die Zwecke der Regel 20.6 in diese internationale
Anmeldung einbezogen.
Das Anmeldeamt wird ersucht, eine beglaubigte Abschrift der oben bezeichneten früheren Anmeldung(en) zu erstellen und dem
Internationalen Büro zu übermitteln (nur, falls die frühere(n) Anmeldung(en) bei dem Amt eingereicht worden ist (sind), das für die
Zwecke dieser internationalen Anmeldung Anmeldeamt ist):
Zeile (1)
Zeile (2)
Zeile (3)
weitere, siehe Zusatzfeld
Einreichung der Prioritätsbelege:
3
18. Juli 2018
(18.07.2018)
10 2018 123 456.0
DE
19. Dezember 2018
(19.12.2018)
18187653.4
EP
EP
Blatt Nr. . . . . . . .
Nr. VIII ERKLÄRUNGEN
Feld Nr. VIII (i) Erklärung hinsichtlich der Identität des Erfi nders :
Feld Nr. VIII (ii) Erklärung hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des
internationalen Anmeldedatums, ein Patent zu beantragen und zu erhalten :
Feld Nr. VIII (iii) Erklärung hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des
internationalen Anmeldedatums, die Priorität einer früheren Anmeldung
zu beanspruchen :
Feld Nr. VIII (iv) Erfi ndererklärung (nur im Hinblick auf die Bestimmung der Vereinigten
Staaten von Amerika) :
Feld Nr. VIII (v) Erklärung hinsichtlich unschädlicher Off enbarungen oder Ausnahmen
von der Neuheitsschädlichkeit :
Die Felder Nr. VIII (i) bis (v) enthalten die folgenden Erklärungen (Kreuzen Sie unten die entsprechenden Anzahl der
Kästchen an und geben Sie in der rechten Spalte für jede Erklärung deren Anzahl an) : Erklärungen
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Blatt 3) (Juli 2019)
Fortsetzung von Feld Nr. VII NUTZUNG FRÜHERER RECHERCHEN- UND KLASSIFIKATIONSERGEBNISSE
1. Antrag des Anmelders gemäß Regel 4.12
1.1 Die in Feld Nr. VII angegebene ISA wird ersucht, die Ergebnisse der unten bezeichneten früheren Recherche(n) zu berücksichtigen
(s. auch die Anmerkungen zur Fortsetzung von Feld Nr. VII, Punkt 1; Nutzung der Ergebnisse von mehr als einer früheren Recherche)
Erklärung (Regel 4.12 Ziff er ii): Diese internationale Anmeldung ist die gleiche oder im Wesentlichen gleiche wie die Anmeldung,
hinsichtlich der die frühere Recherche durchgeführt wurde, außer daß sie gegebenenfalls in einer anderen Sprache eingereicht
worden ist.
1.2 Falls notwendig, Einreichung der früheren Recherchenergebnisse*
Zugänglichkeit von Unterlagen (Regeln 12bis.1 Absätze c und d sowie 12bis.2 Absatz b): Die folgenden Unterlagen sind
der ISA in einer für sie akzeptablen Art und Weise zugänglich und brauchen daher vom Anmelder NICHT beim Anmeldeamt
oder bei der ISA eingereicht zu werden.
Kopie der Ergebnisse der früheren Recherche,
Kopie der früheren Anmeldung,
Übersetzung der früheren Anmeldung in eine von der ISA zugelassene Sprache,
Übersetzung der Ergebnisse der früheren Recherche in eine von der ISA zugelassene Sprache,
Kopie der in den früheren Recherchenergebnissen aufgeführten Unterlagen. (Falls bekannt, bitte die der ISA zugänglichen
Unterlagen unten angeben):
Antrag des Anmelders an das Anmeldeamt, eine Kopie der früheren Recherchenergebnisse an die ISA zu übermitteln
(Regel 12bis.1 Absätze b und d): (wenn die frühere Recherche nicht von der im Feld Nr. VII genannten ISA durchgeführt wurde,
aber von demselben Amt, das als Anmeldeamt handelt; oder wenn die früheren Recherchenergebnisse dem Anmeldeamt anderweitig
zugänglich sind): der Anmelder ersucht das Anmeldeamt, eine Kopie der früheren Recherchenergebnisse zu erstellen und an
die ISA zu übermitteln.
* Der Anmelder muss beim Anmeldeamt oder bei der ISA nur dann eine Kopie der früheren Recherchenergebnisse einreichen, wenn
keiner der unter Punkt 1 genannten Fälle zutriff t. (Siehe Punkt 10 in der Kontrollliste sowie die Anmerkungen zur Fortsetzung von
Feld Nr. VII, Punkt 1).
Weitere frühere Recherchen sind auf einem Fortsetzungsblatt angegeben
2. Übermittlung der früheren Recherchen- und Klassifi kationsergebnisse durch das Anmeldeamt an die ISA, wenn der Anmelder
KEINEN Antrag gemäß Regel 4.12 gestellt hat
Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) Aktenzeichen Staat (oder regionales Amt)
2.1 Wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, gilt vorbehaltlich Artikel 30(2) Absatz a
und (3) Folgendes:
Das Anmeldeamt übermittelt eine Kopie der früheren Recherchen- und Klassifi kationsergebnisse an die ISA (es sei denn, eine
entsprechende Kopie ist der ISA bereits zugänglich), wenn die frühere Anmeldung bei demselben Amt eingereicht wurde, das
als Anmeldeamt handelt und wenn dieses Amt die frühere Recherche hinsichtlich der früheren Anmeldung durchgeführt hat
(Regel 23bis.2 Absatz a);
das Anmeldeamt kann eine entsprechende Kopie übermitteln, wenn die frühere Anmeldung bei einem anderen Amt eingereicht
wurde, aber die Ergebnisse der früheren Recherche und Klassifi kation dem Anmeldeamt dennoch zugänglich sind (Regel 23bis.2
Absatz c).
Hat hingegen der Anmelder das Anmeldeamt nicht gemäß Regel 4.12 (s. Punkt 1 oben) ersucht, eine Kopie der früheren Recherchenergebnisse
zu einer früheren Recherche hinsichtlich der unten bezeichneten früheren Anmeldung, deren Priorität in der vorliegenden internationalen
Anmeldung beansprucht wird, an die ISA zu übermitteln, kann der Anmelder in Betracht ziehen (s. auch die Anmerkungen zur Fortsetzung
von Feld Nr. VII, Punkt 2); Nutzung der Ergebnisse von mehr als einer früheren Recherche):
Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) Aktenzeichen Staat (oder regionales Amt)
2.2 Antrag auf Nichtübermittlung der früheren Recherchenergebnisse durch das Anmeldeamt an die ISA (Regel 23bis.2 Absatz b)
das Anmeldeamt zu ersuchen, die Ergebnisse der früheren Recherche NICHT an die ISA zu übermitteln (Regel 23bis.2 Absatz b)
(Kästchen nur ankreuzen, wenn die internationale Anmeldung bei den folgenden Anmeldeämtern eingereicht wird: DE, FI und SE)
2.3 Ermächtigung zur Übermittlung der früheren Recherchen- und Klassifi kationsergebnisse durch das Anmeldeamt an die
ISA (Regel 23bis.2 Absätze a und e)
das Anmeldeamt zu ermächtigen, die Ergebnisse der früheren Recherche und Klassifi kation an die ISA zu übermitteln (Regel 23bis.2
Absatz e) (Kästchen nur ankreuzen, wenn die internationale Anmeldung bei den folgenden Anmeldeämtern eingereicht wird: AU,
CZ, FI, HU, IL, JP, NO, SE, SG und US)
das Anmeldeamt zu ermächtigen, die Ergebnisse der früheren internationalen Recherche und Klassifi kation an die ISA zu
übermitteln (Regel 23bis.2 Absatz a und Artikel 30(2) Absatz a und (3)) (Kästchen nur ankreuzen, wenn die frühere Recherche
eine internationale Anmeldung betri t, deren Priorität in dieser internationalen Anmeldung beansprucht wird und wenn die
frühere internationale Recherche von einer anderen ISA als der in Feld Nr. VII gewählten ISA durchgeführt wurde)
Weitere frühere Recherchen sind auf einem Fortsetzungsblatt angegeben
4
19. Dezember 2018 (19.12.2018)
18187653.4
EP
1
1
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. VIII (i) ERKLÄRUNG: IDENTITÄT DES ERFINDERS
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Erklärungsblatt (i)) (Juli 2019)
Erklärung hinsichtlich der Identität des Erfi nders (Regeln 4.17 Ziff er i und 51bis.1 Absatz a Ziff er i):
Diese Erklärung wird auf dem folgenden Blatt fortgeführt, “Fortsetzungsblatt für Feld Nr. VIII (i)”.
Die Erklärung muß dem in Abschnitt 211 vorgeschriebenen Wortlaut entsprechen; siehe Anmerkungen zu den Feldern VIII, VIII (i)
bis (v) (allgemein) und insbesondere die Anmerkungen zum Feld Nr. VIII (i). Wird dieses Feld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt dem
Antrag nicht beigefügt werden.
NICHT AUSGELLT
(da Erfinder bereits im Feld NR. IIII angegeben)
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. VIII (ii) ERKLÄRUNG: BERECHTIGUNG, EIN PATENT ZU BEANTRAGEN UND ZU ERHALTEN
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Erklärungsblatt (ii)) (Juli 2019)
Erklärung hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des internationalen Anmeldedatums, ein Patent zu beantragen
und zu erhalten (Regeln 4.17 Ziff er ii und 51bis.1 Absatz a Ziff er ii), für den Fall, daß eine Erklärung nach Regel 4.17 Ziff er iv nicht
einschlägig ist:
Diese Erklärung wird auf dem folgenden Blatt fortgeführt, “Fortsetzungsblatt für Feld Nr. VIII (ii)”.
Die Erklärung muß dem in Abschnitt 212 vorgeschriebenen Wortlaut entsprechen; siehe Anmerkungen zu den Feldern VIII, VIII (i)
bis (v) (allgemein) und insbesondere die Anmerkungen zum Feld Nr. VIII (ii). Wird dieses Feld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt dem
Antrag nicht beigefügt werden.
5
in bezug auf diese internationale Anmeldung,
HEISE & Cie Aktiengesellschaft ist kraft des nachfolgend Aufgeführten berechtigt, ein
Patent zu beantragen und zu erhalten:
auf Grund einer Abtretung von HOPPE, Annegret, auf HEISE & Cie Aktiengesellschaft,
vom 10. April 2019 (10.04.2019).
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. VIII (iii) ERKLÄRUNG: BERECHTIGUNG, DIE PRIORITÄT EINER FRÜHEREN ANMELDUNG ZU
BEANSPRUCHEN
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Erklärungsblatt (iii)) (Juli 2019)
Erklärung hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des internationalen Anmeldedatums, die Priorität der unten
aufgeführten früheren Anmeldung zu beanspruchen, in Fällen, in denen der Anmelder nicht auch der Anmelder der früheren Anmeldung
ist, oder in Fällen, in denen sich der Name des Anmelders seit der Einreichung der früheren Anmeldung geändert hat (Regeln 4.17
Ziff er iii und 51bis.1 Absatz a Ziff er iii):
Diese Erklärung wird auf dem folgenden Blatt fortgeführt, “Fortsetzungsblatt für Feld Nr. VIII (iii)”.
Die Erklärung muß dem in Abschnitt 213 vorgeschriebenen Wortlaut entsprechen; siehe Anmerkungen zu den Feldern VIII, VIII (i)
bis (v) (allgemein) und insbesondere die Anmerkungen zum Feld Nr. VIII (iii). Wird dieses Feld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt dem
Antrag nicht beigefügt werden.
NUR DEM ANTRAG BEIFÜGEN,
FALLS ANGABEN GEMACHT WERDEN
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. VIII (iv) ERKLÄRUNG: ERFINDERERKLÄRUNG (nur im Hinblick auf die Bestimmung der Vereinigten Staaten
von Amerika)
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Erklärungsblatt (iv)) (Juli 2019)
Diese Erklärung wird auf dem folgenden Blatt fortgeführt, “Fortsetzungsblatt für Feld Nr. VIII (iv)”.
Die Erklärung muß dem in Abschnitt 214 vorgeschriebenen Wortlaut entsprechen; siehe Anmerkungen zu den Feldern VIII, VIII (i)
bis (v) (allgemein) und insbesondere die Anmerkungen zum Feld Nr. VIII (iv). Wird dieses Feld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt
dem Antrag nicht beigefügt werden.
Erfi ndererklärung (Regeln 4.17 Ziff er iv und 51bis.1 Absatz a Ziff er iv)
im Hinblick auf die Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika:
Ich erkläre hiermit, daß ich nach bestem Wissen der ursprüngliche Erfi nder oder ein ursprünglicher Miterfi nder einer in der Anmeldung
beanspruchten Erfi ndung bin.
Diese Erklärung wird im Hinblick auf und als Teil dieser internationalen Anmeldung abgegeben (falls die Erklärung zusammen mit der
Anmeldung eingereicht wird).
Diese Erklärung wird im Hinblick auf die internationale Anmeldung Nr. PCT/ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abgegeben (falls die
Erklärung nach Regel 26ter eingereicht wird).
Ich erkläre hiermit, daß die oben angegebene internationale Anmeldung von meiner Person angefertigt wurde oder ich die Genehmigung
zu ihrer Anfertigung erteilt habe.
Ich erkenne hiermit an, daß jede vorsätzlich falsche Angabe in dieser Erklärung gemäß § 1001, Title 18 des US-Codes (United States
Code (U.S.C.)) strafbar ist und mit einer Geldstrafe und/oder Gefängnis bis zu fünf (5) Jahren bestraft werden kann.
Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wohnsitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Stadt und US-Staat, falls anwendbar, sonst Land)
Postanschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unterschrift des Erfi nders: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Die Unterschrift muß die des Erfi nders sein, nicht die des Anwalts)
Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wohnsitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Stadt und US-Staat, falls anwendbar, sonst Land)
Postanschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unterschrift des Erfi nders: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Die Unterschrift muß die des Erfi nders sein, nicht die des Anwalts)
Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wohnsitz: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Stadt und US-Staat, falls anwendbar, sonst Land)
Postanschrift: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Unterschrift des Erfi nders: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Die Unterschrift muß die des Erfi nders sein, nicht die des Anwalts)
6
HOPPE, Annegret
Heidelberg, Deutschland
Klosterweg 9
69123 Heidelberg, Deutschland
Annegret Hoppe
27. Juni 2019 (27.06.2019)
Blatt Nr. . . . . . . .
Feld Nr. VIII (v) ERKLÄRUNG: UNSCHÄDLICHE OFFENBARUNGEN ODER AUSNAHMEN VON DER
NEUHEITSSCHÄDLICHKEIT
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Erklärungsblatt (v)) (Juli 2019)
Erklärung hinsichtlich unschädlicher Off enbarungen oder Ausnahmen von der Neuheitsschädlichkeit (Regeln 4.17 Ziff er v und 51bis.1
Absatz a Ziff er v):
Diese Erklärung wird auf dem folgenden Blatt fortgeführt, “Fortsetzungsblatt für Feld Nr. VIII (v)”.
Die Erklärung muß dem in Abschnitt 215 vorgeschriebenen Wortlaut entsprechen; siehe Anmerkungen zu den Feldern VIII, VIII (i)
bis (v) (allgemein) und insbesondere die Anmerkungen zum Feld Nr. VIII (v). Wird dieses Feld nicht benutzt, so sollte dieses Blatt dem
Antrag nicht beigefügt werden.
NUR DEM ANTRAG BEIFÜGEN,
FALLS ANGABEN GEMACHT WERDEN
Blatt Nr. . . . . . . .
Fortsetzungsblatt für Felder VIII (i) bis (v) ERKLÄRUNG
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (Fortsetzungsblatt für Erklärungen) (überarbeitet Januar 2019)
Falls der Platz in einem der Felder VIII (i) bis (v) nicht für alle Angaben ausreicht, insbesondere im Falle, daß mehr als drei Er nder
in Feld Nr. VIII (iv) aufgeführt werden: schreiben Sie “Fortsetzung von Feld Nr. VIII ...” (geben Sie die Zi er des Feldes an) und
machen Sie die erforderlichen Angaben entsprechend der in dem Feld, in dem der Platz nicht ausreicht, vorgeschriebenen Art und Weise.
Falls hinsichtlich zweier oder mehr Erklärungen der Platz nicht ausreicht, sollten Sie jeweils ein separates Fortsetzungsblatt für jede
Erklärung einreichen. Wird dieses Fortsetzungsblatt nicht benutzt, so sollte es dem Antrag nicht beigefügt werden.
NUR DEM ANTRAG BEIFÜGEN,
FALLS ANGABEN GEMACHT WERDEN
Siehe Anmerkungen zu diesem Antragsformular
Formblatt PCT/RO/101 (letztes Blatt des Antragsformulars) (Juli 2019)
Blatt Nr. . . . . . . .
1. Datum des tatsächlichen Eingangs dieser
internationalen Anmeldung:
3. Geändertes Eingangsdatum aufgrund nachträglich, jedoch
fristgerecht eingegangener Unterlagen oder Zeichnungen zur
Vervollständigung dieser internationalen Anmeldung:
Vom Internationalen Büro auszufüllen
Vom Anmeldeamt auszufüllen
5. Internationale Recherchenbehörde
(falls zwei oder mehr zuständig sind):
4. Datum des fristgerechten Eingangs der angeforderten
Richtigstellungen nach Artikel 11(2) PCT:
Datum des Eingangs des Aktenexemplars
beim Internationalen Büro:
6. Übermittlung des Recherchenexemplars
bis zur Zahlung der Recherchengebühr
aufgeschoben
2. Zeichnungen:
eingegangen:
nicht ein-
gegangen:
Feld Nr. IX KONTROLLISTE für in Papierform eingereichte Anmeldungen - Dieses Blatt sollte nur für auf Papier eingereichte
internationale Anmeldungen benutzt werden
Feld Nr. X UNTERSCHRIFT DES ANMELDERS, DES ANWALTS ODER DES GEMEINSAMEN VERTRETERS
Abbildung der Zeichnungen,
die mit der Zusammenfassung
veröff entlicht werden soll:
Sprache, in der die
internationale Anmeldung
eingereicht wird:
Der Name jeder unterzeichnenden Person ist neben der Unterschrift zu wiederholen, und es ist anzugeben, sofern sich dies nicht eindeutig aus dem
Antrag ergibt, in welcher Eigenschaft die Person unterzeichnet.
Die internationale Anmeldung Anzahl
enthält folgendes: an Blättern
(a) Antragsformular
PCT/RO/101
(inklusive eventueller
Erklärungs- und
Zusatzblätter) . . . . . . . . . . . . . .:
(b) Beschreibung (ohne
Sequenzprotokoll der
Beschreibung, siehe
unter (f)) . . . . . . . . . . . . . . . . . .:
(c) Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . .:
(d) Zusammenfassung . . . . . . . . . .:
(e) Zeichnungen
(falls vorhanden) . . . . . . . . . . . .:
(f) Sequenzprotokoll
der Beschreibung
(falls vorhanden) . . . . . . . . . . . .:
Gesamtanzahl :
Dieser internationalen Anmeldung liegen die folgenden Anzahl
Unterlagen bei (kreuzen Sie die entsprechenden Kästchen
an und geben Sie in der rechten Spalte jeweils die Anzahl
der beiliegenden Exemplare an)
1. Blatt für die Gebührenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
2. Original einer gesonderten Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . :
3. Original einer allgemeinen Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . :
4. Kopie der allgemeinen Vollmacht; Aktenzeichen: . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
5. Prioritätsbeleg(e), in Feld Nr. VI durch folgende
Zeilennummer(n) gekennzeichnet: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
6. Übersetzung der internationalen Anmeldung in die
folgende Sprache: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
7. Gesonderte Angaben zu hinterlegten Mikroorganismen
oder anderem biologischen Material . . . . . . . . . . . . . . . . :
8. (nur wenn Punkt (f) in der linken Spalte markiert ist)
Kopie des Sequenzprotokolls in elektronischer Form
(Anhang C/ST.25 Textdatei) auf einem physischen
Datenträger, die nach Regel 13ter ausschließlich der
internationalen Recherche dient und nicht Bestandteil
der internationalen Anmeldung ist (Art und Anzahl der
physischen Datenträger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
9. (nur wenn Punkt (f) (in der linken Spalte) und Punkt 8
(oben) markiert sind) Erklärung, daß die nach Regel 13ter in
elektronischer Form eingereichten Daten mit dem in
Papierform eingereichten in der internationalen Anmeldung
enthaltenen Sequenzprotokoll übereinstimmen . . . . . . . . . . :
10. Kopie der Ergebnisse von (einer) früheren Recherche(n)
(Regel 12bis.1 Absatz a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
11. Sonstige (einzeln au ühren): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :
7
7
25
3
1
4
40
1
1
2
Deutsch
Roland Meyer
Roland Meyer
Formblatt PCT/RO/101 (Anhang) (Juli 2019)
ABBUCHUNGS- bzw. GUTSCHREIBUNGSAUFTRAG FÜR DAS LAUFENDE KONTO
(diese Zahlungsweise gibt es nicht bei allen Anmeldeämtern)
Dieses Blatt ist nicht Teil und zählt nicht als Blatt der internationalen Anmeldung.
Anmelder
BERECHNUNG DER VORGESCHRIEBENEN GEBÜHREN
1. ÜBERMITTLUNGSGEBÜHR . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. RECHERCHENGEBÜHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. INTERNATIONALE ANMELDEGEBÜHR
Eingangsstempel des Anmeldeamts
PCT
BLATT FÜR DIE GEBÜHRENBERECHNUNG
Anhang zum Antrag
Von Anmeldeamt auszufüllen
Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
feste Gebühr für die ersten 30 Blätter . . . . . . . .
Siehe Anmerkungen zum Blatt für die Gebührenberechnung
Internationales Aktenzeichen
Addieren Sie die in Feld i1 und i2 eingetragenen
Beträge und tragen Sie die Summe in Feld I ein . . . . . . . .
Kreditkarte (Kreditkartenangaben
bitte nicht auf diesem Blatt
einreichen)
Postanweisung
Abbuchungsauftrag
(siehe unten)
Scheck
Banküberweisung
Gebührenmarken
ZAHLUNGSWEISE (Möglicherweise können nicht alle Zahlungsweisen bei allen Anmeldeämtern verwendet werden)
Addieren Sie die in Feldern T, S, I, P, RP und ES
eingetragenen Beträge, und tragen Sie die Summe in das
nebenstehende Feld ein
4. GEBÜHR FÜR PRIORITÄTSBELEG (ggf) . . . . . . . . . . . . .
5. GEBÜHR FÜR WIEDERHERSTELLUNG DES PRIORITÄTSRECHTS (ggf) .
6. GEBÜHR FÜR UNTERLAGEN ZU FRÜHERER RECHERCHE (ggf) . . .
7. GESAMTBETRAG DER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN .
(Anmelder aus bestimmten Staaten haben Anspruch auf eine Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr
um 90% (siehe www.wipo.int/pct/en/fees/fee_reduction.pdf). Hat der Anmelder (oder haben alle Anmelder) einen
solchen Anspruch, so beträgt der in Feld I einzutragende Gesamtbetrag 10% der internationalen Anmeldegebühr.)
Barzahlung
Sonstige (einzeln angeben):
Ermächtigung, den vorstehend angegebenen Gesamtbetrag der Gebühren
abzubuchen.
(dieses Kästchen darf nur angekreuzt werden, wenn die Vorschriften des
Anmeldeamts über laufende Konten dieses Verfahren erlauben) Ermächtigung,
Fehlbeträge oder Überzahlungen des vorstehend angegebenen Gesamtbetrags
der Gebühren meinem laufenden Konto zu belasten bzw. gutzuschreiben.
Ermächtigung, die Gebühr für die Ausstellung des Prioritätsbeleges abzubuchen.
Anmeldeamt: RO/ _____________________________
Kontonummer: ________________________________
Datum: _______________________________________
Name: _______________________________________
Unterschrift: __________________________________
T
S
I
i2
i1
_________________ x __________________ =
Anzahl der Blätter Zusatzgebühr
über 30
Die internationale Recherche ist durchzuführen von ___________________
(Anmelder können Anspruch auf eine Ermäßigung bestimmter Gebühren haben, die im PCT-Gebührenverzeichnis
(www.wipo.int/pct/en/fees.pdf) angegeben sind.)
In Feld Nr. IX angegebene Gesamtanzahl an Blättern ____________________________
i1
i2
INSGESAMT
P
RP
ES
480-PCT-1
HEISE & Cie Aktiengesellschaft
EUR 90
EUR 1,775
EP
40
1,169
10
13
130
1,299
20
EUR 3,184
SEPA-Mandat
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